INS
Initiative neue Schulpolitik
Resolution
23.10.96 1996
Die Jahreshauptversammlung der INS beschloß am 23.10.96 folgende
Resolution:
Die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst auf dem Rücken
der Lehrer!
-
* Kann es noch als Erfüllung von Regierungsverantwortung bezeichnet
werden, wenn für die Pensionen von Beamten über Jahrzehnte
keine finanziellen Rücklagen gebildet wurden?
-
* Kann es als gerechtfertigt angesehen werden, daß die Beamten nun
selbst durch Einbußen an Gehalt und Mehrarbeitsverpflichtung zum
Ausbügeln dieses Regierungsfehlers haftbar gemacht werden?
-
* Muß die besondere Loyalität der Staatsdiener so weit gehen,
daß sie es widerspruchslos hinnehmen, wenn gegen sie unberechtigte
Neidgefühle und Vorurteile geschürt werden mit dem
Kalkül, ein zum Buhmann gestempelter öffentlicher Dienst werde
zu schwach sein, sich gegen weitere Sonderopfer zu wehren?
Die Initiative Neue Schulpolitik (INS) Bremerhaven verneint diese Fragen
entschieden und wendet sich deshalb an die Öffentlichkeit, um
einige Klarstellungen zur Arbeits- und Besoldungssituation der Lehrer
vorzunehmen und um die Solidarität der Bürger zu werben:
-
- Lehrer haben einen Zwei-Schichten-Arbeitstag. Die erste Schicht
besteht aus dem Dienst in der Schule (Erziehung und Unterricht,
Aufsichten und Konferenzen); die zweite besteht aus der Planung und
Organisation von Schule und Unterricht, Korrekturen,
Elterngesprächen, Schuleinkauf u.d.. Sie ist zeitlich
selbständig einteilbar.
Einen geregelten Feierabend und garantiert arbeitsfreie Wochenenden gibt
es für Lehrer wegen der selbständig zu erledigenden zweiten
Schicht nicht.
-
- Alle im Dienst von Landesregierungen in Auftrag gegebenen Gutachten
haben belegt, daß Lehrer erheblich mehr als 40 Stunden in der
Woche arbeiten. In diesen Berechnungen sind die Ferien bereits
berücksichtigt.
Eine um eine Stunde erhöhte Unterrichtsverpflichtung würde
eine Arbeitszeiterhöhung um 1 bis 2 Stunden bedeuten.
-
- Die im Bundesland Bremen nominell um 1 Stunde niedriger liegende
durchschnittliche Unterrichtsverpflichtung wird durch eine ganze Reihe
kirchlicher Feiertage und Brauchtumstage (z.B. Karneval) in anderen
Bundesländern ausgeglichen. Eine Anpassung an einen Bundesstandard
hat dies zu berücksichtigen.
-
- Seit 1990 hat der Staat durch verzögerte Besoldungsanpassungen
und Besoldungserhöhungen im Nahe-Null-Bereich 8,5 Milliarden DM als
Sonderopfer von den knapp 2 Millionen Beamten eingespart. Bei einer
Inflationsrate von ca. 15 Prozent seit 1991 ist dadurch bei den Beamten
das Realeinkommen spürbar gesenkt worden.
-
- Verringerung der Beihilfe bei 100prozentiger Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge in den letzten 5 Jahren, Streichungen bei
der Erstattung von Klassen - und anderen Dienstfahrten sowie
Solidaritätszuschlag genannte Extrasteuern wirken sich ebenfalls
als Gehaltssenkung aus.
-
- Die Arbeitsbelastung der Lehrer wächst von Jahr zu Jahr durch
steigende Schülerzahlen bei gleichzeitigem Lehrerabbau durch die
Landesregierungen.
-
- Gehaltssteigernde Beförderungsmöglichkeiten gibt es für
das Gros der Lehrer dagegen nicht. Denn die wenigen
Schulleiterfunktionen fallen kaum ins Gewicht.
-
- Die Ruhegehälter der Beamten, die im Gegensatz zu den Renten voll
versteuert werden, lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um
14 Prozent unter den vergleichbaren Angestelltenrenten im
öffentlichen Dienst.
-
- wächrend die steigenden Aufwendungen der öffentlichen Hand
für die Beamtenpensionen zur Katastrophe aufgebauscht werden,
obwohl sie eine schlichte Folge der Einstellungspolitik sind, wird
unterschlagen, daß die Ausgaben der gesetzlichen Rentenkassen
gleichzeitig ungleich schneller anwachsen werden.
Bezogen auf das Bruttosozialprodukt wird der Anteil der Beamtenpensionen
von heute 1,4 Prozent bis zum Jahre 2030 auf bis zu 0,7 Prozent fallen,
während der Anteil der Renten von heute etwa 10% im gleichen
Zeitraum auf bis zu 12,1 Prozent anwachsen dürfte
(Prognos-Gutachten und Sozialbericht des Arbeitsministeriums).
-
- Eine im Vergleich mit anderen Berufsgruppen überdurchschnittliche
Zahl von Lehrern erreicht aufgrund der gesundheitlichen Belastung durch
ihren Beruf (jeder zweite ist infarktgefährdet!) ihr Pensionsalter
überhaupt nicht.
Leistung soll sich lohnen. Soll das ausgerechnet für die Lehrer der
nachwachsenden Generation nicht gelten ?
Vor diesem Hintergrund fordert die INS:
-
Keine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung!
-
Keine weiteren Sonderopfer zu Lasten der Lehrergehälter!
-
Keine Einschränkung der Bildungschancen durch Einsparungen im Schulsektor !
-
Sie können uns erreichen über die
Kontaktadresse der INS:
Winfried Stölting
Kolberger Straße 34
27607 Langen
Tel.: 04743/8382
Fax.: 04743/8382
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