Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums


17.3.2002

Die URL dieses Files: http://www.ariplex.com/ama/ama_dial/adi801.htm

Dieses File ist ein MIRROR. Es ist ein Teil einer Dokumentation. Das Original dieses Files befand sich in der Web-Site des http://www.dialog-gesundheit.de * Gesundheitsministeriums.

Zum Verständnis dieses Files ist es ZWINGEND erforderlich, die Einleitung dieser Dokumentation zu lesen!

Die originalen Links in diesem File funktionieren nicht!

Unsere File-Nummern entsprechen dem Aufbau zu dem damaligen Zeitpunkt, als diese Mirror-Seiten als Belegstücke gesichert wurden.

Die Deutsche Amalgam-Page ist mit dem Gesundheitsministerium weder assoziiert noch sonstwie verbunden.

Die in diesem File gemachten Ausagen dürfen auf keinen Fall bedenkenlos als wahr hingenommen werden! Fragen Sie bitte UNBEDINGT immer einen oder mehrere GUTE Ärzte. Denken Sie daran: Es geht um Ihre Gesundheit! Aus genau diesem Grund wurde diese Dokumentation erstellt!

Bitte besuchen Sie auch unsere Nachbarn auf dem http://www.ariplex.com * Antares Real-Estate InfoPlex


*





Senden Sie diese Seite per eMail an einen Freund!
  Foren
  Gesundheit im Dialog
  Runder Tisch

Ich will ein neues Thema erstellen  Antwort erstellen
Profil | Registrieren | Voreinstellungen | Hilfe | Suchen

nächster neuer Beitrag | nächster älterer Beitrag
Autor Thema:   Runder Tisch
Sklave
unregistriert
erstellt am: 03. Mai 2001 12:30           
Es ist alles schon einmal da gewesen, nur unter einem anderen Namen, aber mit dem gleichen Zweck: Vor Wahlen wird bei allen Themen, die für eine Wahlentscheidung relevant sein können, vonseiten der Regierungen versucht, jeglichen Streit zu vermeiden. Man verspricht Konsensbereitschaft, will die Dinge mit den Betroffenen gemeinsam lösen, alles ohne Vorbelastung offen auf den Tisch legen, jeden Vorschlag eingehend prüfen - aber auf keinen Fall solle etwas ernsthaft in den letzten 20 Monaten der Legislaturperiode angepackt werden. Dazu werden Kommissionen eingesetzt, Bündnisse geschmiedet oder eben ein "Runder Tisch" gebildet.

Die Gesundheitspolitik entscheidet die nächsten Wahlen

Bundeskanzler Gerhard Schröder weiß, dass an der Front der Gesundheitspolitik die nächsten Wahlen entschieden werden. Deshalb muss dort ein Waffenstillstand herrschen, jede beteiligte Gruppe - Leistungserbringer, Krankenkassen, Arbeitgeber als Mitbezahler der Beiträge, Gewerkschaften, Mitarbeiter im Gesundheitswesen etc. - soll glauben können, ihre Vorstellungen stünden beim Kanzler und der Regierung ganz oben an und hätten reale Chancen, nach der damit gewonnen Wahl dann in einen Gesundheitsreformvorschlag gegossen zu werden.
Als die Gesundheitspolitik der Bundesministerin Andrea Fischer im vergangenen Jahr aus dem Ruder lief und von Streit bestimmt war, wurde diese bald durch Ulla Schmidt ersetzt. Die neue Ministerin erhielt den Auftrag, nur ja in den Medien keine weiteren Schlagzeilen mehr über einen Streit zu produzieren.
Damit sie diese Rolle weiterspielen kann, weiterhin jeden Beteiligten - das sind ja alle Menschen und damit alle Interessenvertretungen - alles unverbindlich hoffen zu lassen, ohne sich festlegen zu müssen, was schon deshalb sehr wichtig ist, da sie noch von Problemen im Gesundheitswesen wirklich zu wenig versteht, um sie lösen zu können, - muss die weitere Zeit überbrückt und ein neues Gremium geschaffen werden. Die Wahlen sind ja erst in 17 Monaten gewonnen. Und so war der "Runde Tisch" geboren, auf den man nun jede konkrete Forderung nach einer Gesetzesreform verschieben kann.
Alle sind mit Freuden auf diese Idee angesprungen, sollte dieser Runde Tisch doch alle im Gesundheitswesen relevanten Gruppen umfassen, die über die Eigeninteressen hinaus etwas zum Gesamtkomplex "Gestaltung eines künftigen Gesundheitswesens" beizutragen haben. So lautet der Anspruch an dieses Gremium. Aber arbeitsfähig sollte er auch sein, also keine große "Quasselbude" werden. Deshalb sollte er nur 15 Repräsentanten der wichtigsten Gruppen im Gesundheitswesen umfassen, zum Beispiel zwei Ärzte, zwei Pharmavertreter und einen Apotheker, zwei Krankenhausrepräsentanten, auch nur zwei Krankenkassensprecher, selbst nur zwei Patientenvertreter etc.

Kein Beitrag über Eigeninteressen hinaus

Als die Einladung draußen war, die Medien längst über diese gute Tat von Frau Schmidt berichtet hatten, die neue Initiative der Ministerin lobten, warteten und warteten auch die zahnärztlichen Körperschaften auf ihre Einladung. Sie kam aber nicht, denn die Ministerin hatte die Zahnärzteschaft "nicht für eine Gruppe gehalten, die über Eigeninteressen hinaus etwas beitragen könnte" und gedacht, von den zwei Plätzen für die Ärztevertreter würden die Zahnärzte entweder einen abgetreten bekommen oder von diesen einfach mit vertreten.
Einige zahnärztliche Spitzenrepräsentanten hatten schon dazu die Ausrede parat: Ñ"st doch toll, hat die Ministerin also unser Konzept der Ausgrenzung der Zahnheilkunde aus der GKV endlich akzeptiert. Sie sieht keinen Platz mehr für uns in den Kassen und deshalb brauchen wir ja auch gar nicht mehr über eine künftige grundlegende GKV-Reform 2003 mitzudiskutieren."

Ein "mea culpa" vom Staatssekretär

Mitnichten. Nach Protesten und Interventionen von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung kam die Aufklärung aus dem Ministerium vom beamteten Staatssekretär. "Ein Schreibfehler, es hätte heißen müssen Ärzte/Zahnärzte erhalten zwei Sitze" sei die Ursache, man nehme - "mea culpa", so der Staatssekretär für sein Haus - die Zahnärzte nun doch als 16. Gruppe mit an den Runden Tisch.

Für einen wirklichen Systemwandel

Natürlich, kann man nur sagen, sind doch die Zahnärzte die einzigen - siehe Vertrags- und Wahlleistungsprogramm mit Kostenerstattung und Festzuschuss -, die einen wirklichen Systemwandel anstreben. 
Alle anderen wollen doch nur mehr Geld oder dieses  in einer Gesundheitsreform anders verteilen - nur nicht an den Grundsätzen etwas ändern. Aber vielleicht sollten die Zahnärzte gerade deshalb nicht dazukommen, weil sie doch mit ihren Vorschlägen am Runden Tisch nur wieder Unruhe stiften würden. Oder lag es nur daran, dass die Zahnärzte der neuen Ministerin bisher so wenig im politischen Lobbygeschäft aufgefallen waren, dass sie deshalb nicht mit einbezogen werden mussten?
Wie dem auch sei. Allzuviel wäre nicht passiert, wenn man nicht mit am Runden Tisch gesessen hätte, außer dem Imageschaden und der furchtbaren Peinlichkeit für zahnärztliche Spitzenvertreter, als "für das gesamte Gesundheitswesen nicht so bedeutend" durch Nichtbeachtung abgestraft zu werden. Aber hat das nicht erst kürzlich bei der GOZ-Klage auch das BVerfG festgestellt? Am Runden Tisch kann passieren, was mag, es können viele und allerbeste Ideen entwickelt werden, ja selbst Einhelligkeit kann erreicht werden - nur nach der Bundestagswahl 2002 wird sich niemand mehr darum scheren. Wer auch immer gewinnt.
Übrigens richtet auch die CDU/CSU gerade so etwas wie "Gesundheits-Beratungs-Runden" oder Hearings ein. Aber Herr Seehofer hat die Zahnärzte wenigstens nicht vergessen. Wie sollte er auch, bei der Streitkultur. Er bat aber die Zahnärzte deshalb zugleich mit der Bitte um Beteiligung auch darum, dass sie sich im CDU/ CSU-Hearing pointiert genau so ... und so ... gegen das regierungsseitige Sachverständigen-Gutachten im Gesundheitswesen äußern sollten. Er braucht also keinen Runden Tisch für die großen Diskussionsergebnisse. Er weiß schon vorher, was jeder zu sagen hat.

wbensch
unregistriert
erstellt am: 03. Mai 2001 12:56           
Alles schon mal da gewesen - klar, Konflikte gab es, gibt es und wird es geben! Kompromisse müssen geschlossen werden und da hilft vielleicht ein runder Tisch dabei trotz aller Unkenrufe und Gefahr des Abgleitens in die Quasselbude.
Gesundheitspolitik allein wird m.E. nicht die nächsten Wahlen entscheiden, aber der Weg seit Herbst 2000 in Berlin und den neuen Bundesländern von der Basis mit Aktionen und solidarischem Verhalten wird weiter ausgebaut werden müssen!
Gesundheitsministerin Andrea Fischer war wahrscheinlich von Anfang an eine Interimslösung. Nach dem Sieg der SPD war Rudolf Dressler "der Kandidat" für dieses Amt. Er hätte noch mehr Ärger mit der Ärzteschaft heraufbeschworen! Das war der Führungsgruppe klar und die Grünen waren daher die elegante Lösung für dieses Ressort.

Seitz
Mitglied
erstellt am: 03. Mai 2001 13:21     Sehen Sie sich das Profil von Seitz an!   Senden Sie Seitz eine eMail!     
<<....Gesundheitspolitik allein wird m.E. nicht die nächsten Wahlen entscheiden,<<

entscheiden nicht, aber mit entscheiden.
An die Arbeit

m.s.

Alle Zeiten sind GMT (DE)

nächster neuerer Beitrag | nächster älterer Beitrag

Administrative Optionen: Beitrag schliessen | Archivieren/Bewegen | Beitrag löschen
Ich will ein neues Thema erstellen  Antwort erstellen
Gehe zu:

Kontakt | http://www.dialog-gesundheit.de

Powered by: Ultimate Bulletin Board, Version 5.44a
© Infopop Corporation (formerly Madrona Park, Inc.), 1998 - 2000.
Deutsche Übersetzung von thinkfactory.



*

[ zur Einleitung der Dokumentation ]


hier geht's weiter !
[ Das Amalgam-Zentrum ]


Copyright Inhalt © der jeweilige Autor
Copyright laut Datenbank-Richtlinie © 2002 Gesundheitsministerium
Copyright Dokumentation © 2002
Aribert Deckers
and
Copyright Dokumentation © 2002
Antares Real-Estate

Jegliche Weiterverwendung der Texte der Amalgam-Page ist verboten.
Verlage dürfen sich wegen der Nachdruckrechte per Email an mich wenden.
Aribert Deckers