Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums


17.3.2002

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Autor Thema:   Die Politik greift schon wieder in die Taschen der Versicherten.
Seitz
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erstellt am: 20. April 2001 17:54     Sehen Sie sich das Profil von Seitz an!   Senden Sie Seitz eine eMail!     

Ärzte Zeitung, 20.04.2001

400 Millionen weniger in der Kasse
Überlegungen im BMG / Freiwillig versicherte Rentner sollen entlastet werden
BERLIN (vo). Freiwillig versicherte Rentner sollen weniger Beiträge für ihre Krankenversicherung zahlen - dafür müssen alle Rentner höhere Beiträge an ihre Krankenkasse abführen.
Das Bundesgesundheitsministerium könnte bereits in den nächsten Monaten ein neues Beitragsrecht vorlegen, das diese widersprüchlichen Regelungen enthält.
Grund für die Änderungen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat die Beitragszahlungen der freiwillig versicherten Rentner auch von ihren Zins - und Mieteinkünften als ungerecht gegenüber den pflichtversicherten Rentnern eingestuft, die nur von ihren Renten Beiträge zahlen müssen. Bis März 2002
muß die Regierung diese Regelung ändern.
Nun werden im Gesundheitsministerium Überlegungen angestellt, die freiwillig versicherten Rentner zu entlasten. Zwar könnte sie auch bestimmen, daß die pflichtversicherten Rentner ebenfalls von ihrem Gesamteinkommen Beiträge zahlen müßten. Doch will die Koalition vor den Bundestagswahlen 2002 die
Rentner als Wähler nicht verärgern.
Die Krankenkassen würden durch die mögliche neue Regelung mit Einnahmeausfällen in Höhe von 400 Millionen DM jährlich belastet.

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