Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums


17.3.2002

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  "Das Recht gaukelt Patienten unrealisierbare Ansprüche vor"

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Autor Thema:   "Das Recht gaukelt Patienten unrealisierbare Ansprüche vor"
Seitz
Mitglied
erstellt am: 03. April 2001 12:42     Sehen Sie sich das Profil von Seitz an!   Senden Sie Seitz eine eMail!     
Ärztezeitung vom 3.04.
Der Jurist Wartensleben zu den Widersprüchen zwischen Zivil-, Straf- und Sozialrecht
MAYSCHOß (akr). Der Gesetzgeber hat den Arzt in kaum auflösbare Widersprüche zwischen Zivil-, Straf- und Sozialrecht gezwängt. Und er gaukelt Versicherten Ansprüche vor, die kaum verwirklicht werden können.
Jeder Patient bekommt, was er für seine gesundheitliche Versorgung wirklich braucht, behaupten die Gesundheitspolitiker aller Couleur. Doch das ärztliche Vergütungssystem orientiert sich nicht am medizinisch Notwendigen im Einzelfall, sondern erhebt das durchschnittliche Leistungsgeschehen zum alleinigen
Maßstab, kritisiert der Stolberger Rechtsanwalt Herbert Wartensleben.
"Das geltende Recht ist eine Schimäre, es gaukelt dem Patienten einen Anspruch vor, der nicht realisiert wird", sagte Wartensleben .
Einerseits ist der Arzt zivil- und strafrechtlich dazu verpflichtet, nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu handeln.
Auf der anderen Seite hindern ihn Rationierungsregelungen wie der drohende Regreß oder die Richtgrößenprüfung bei der Arzneimittelverordnung an einer optimalen Leistung.
Wird die Arbeit eines Arztes auf Wirtschaftlichkeit überprüft, gilt das Durchschnittsverhalten der jeweiligen Fachgruppe als Richtschnur. "Das Übliche wird zum Standard erhoben", erklärte der Rechtsanwalt. Der Patient hat aber ein Recht auf die individuell für ihn medizinisch notwendigen Leistungen, nicht nur auf die in der Fachgruppe üblichen.
Dem Durchschnittswert ihrer Fachgruppe entsprechen Wartensleben zufolge nur ein Fünftel der Ärzte. "80 Prozent liegen darüber oder darunter", berichtete er. Als unwirtschaftlich gilt der Arzt, der mehr erbringt als der Durchschnitt. Eine fragwürdige Anschauung, findet Wartensleben: "Kann nicht auch der unwirtschaftlich sein, der zu einem geringen Durchschnitt beiträgt?" Schließlich können zu spät veranlaßte Interventionen zu hohen Folgekosten führen.
"Ein Wirtschaftlichkeitssystem, das solche eklatanten Fehler enthält, ist nicht dazu angetan, dem Patienten zukommen zu lassen, was notwendig ist." Eines ärgert den Juristen besonders: daß Kassen mit dem Slogan "optimale Versorgung" werben. "Aber wenn der Arzt wegen Budget-Überschreitung vor dem Ausschuß der KV steht und das Wort ,optimal' in den Mund nimmt, kriegt er Ärger".

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