Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums

erstellt am: 14. März 2001 11:56            

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Ärzte Zeitung, 14.03.2001
Ex-Ministerialer reitet Attacke gegen Ulla Schmidt
Die ungewöhnlichen Arzneiverordnungen im Januar werden der neuen Gesundheitsministerin angekreidet
MÜNCHEN (sto/HL). Die auf den ersten Blick außergewöhnlich hohen Arzneimittelausgaben der Krankenkassen im Januar hat der Vorsitzende des BKK-Landesverbandes Bayern, Gerhard Schulte, zum Anlaß genommen, eine Attacke gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zu reiten. Mit ihrer Ankündigung künftig auf Arzneimittelbudgets verzichten zu wollen, könnte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt "die Ärzte in ihrem unkritischen Verschreibungsverhalten bestätigen", meint der ehemalige Spitzenbeamte, der unter Horst Seehofer die Abteilung Krankenversicherung geleitet hat.
Leider habe Schmidt mit ihrer "undifferenzierten Ankündigung" auf Arzneimittelbudgets verzichten zu wollen, die falschen Signale bei den Ärzten gesetzt, erklärte Schulte in München. Grundsätzlich sei die Überlegung der Bundesministerin, mit Richtgrößen eine Alternative zu Arzneimittelbudgets und gemeinschaftlichem Haftungsrisiko zu schaffen, richtig. "Allerdings wäre die Vorstellung eines konkreten Konzeptes der Neuorientierung erforderlich gewesen, um falsche Reaktionen zu vermeiden", sagte der BKK-Vorsitzende.
Hintergrund für die Äußerungen Schultes ist die Entwicklung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Bayern im Januar 2001, die mit einem Volumen von fast 500 Millionen DM "ein absolutes Rekordniveau" erreicht hätten. Die vom Deutschen Apothekerverband vorgelegte Frühinformation lasse eine "rasante Ausgabenentwicklung" bei den verordneten Arzneimitteln für 2001 erwarten.
Im Vergleich zu dem schon bedenklich hohem Niveau des Vorjahresmonats seien die Arzneimittelausgaben der GKV in Bayern noch einmal um über 14 Prozent gestiegen, erklärte Schulte. Setze sich dieser Trend fort, würden die Jahresausgaben um fast 800 Millionen DM über denen des Jahres 2000 liegen.
"Dieser Rekordumsatz ist weder mit einer Grippewelle noch mit außergewöhnlichen medizinischen Innovationen zu erklären", so Schulte.
Die Zahlen bestätigten sich auch bundesweit. Verordneten die Ärzte weiterhin auf diesem hohen Niveau, würden Beitragssatzerhöhungen in einer Größenordnung von gut 0,2 Prozentpunkten unumgänglich.
In der Tat meldete die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände für Januar einen außergewöhnlich hohen Wert von 3,5 Milliarden DM. Zusammen mit den sehr niedrigen Dezember-Verordnungen nivelliert sich dies allerdings.

KOMMENTAR

Von Helmut Laschet

So viel Unverfrorenheit hat schon wieder Seltenheitswert: Etwa Mitte Januar kommt eine neue Bundesgesundheitsministerin ins Amt, die zunächst einmal eines versucht, nämlich das Klima zu entspannen. Und die dann, nach einigen Wochen das Eingeständnis macht, daß die ständige Bedrohung der Vertragsärzte mit einem Kollektivregreß kontraproduktiv ist. Abschaffen, was stört und eh nicht funktioniert - das ist die pragmatische Handlungsmaxime von Ulla Schmidt.
Das alles müssen die Ärzte wohl schon zu Neujahr geahnt haben: Ab dem 2. Januar 2001 wurde munter rezeptiert, denn man wußte ja, daß mit Ulla Schmidt das Budget kippt.
Solch einen Unsinn verzapft nicht irgendein Funktionär, sondern ein sehr renommierter, einer, der dafür bekannt ist, daß er nie mit Schaum vor dem Mund argumentiert: Gerhard Schulte, Vorstandsvorsitzender des BKK-Landesverbandes Bayern. Schulte ist ein erfahrener Jurist, als Ministerialdirektor unter Horst Seehofer Miterfinder des Arzneimittelbudgets, dessen Wirkungen und Probleme er von allen Seiten kennt. Schulte weiß stets, was er sagt.
Und eben dies ist frappierend: Wenn schon ein solch qualifizierter Vertreter aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu solchen Fälschungen von Sachverhalten greift - wie muß es da um die Diskussionskultur im Gesundheitswesen insgesamt bestellt sein?
Darum nochmal die Fakten: Die hohen Januar-Verordnungen für Arzneien sind Folge Budget-bedingter Sparsamkeit (oder Rationierung?) im Dezember. Beide Monate zusammen zeigen, daß es keine außergewöhnliche Ausgabendynamik gibt

erstellt am: 14. März 2001 11:57            

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Hier wird wieder mal die Öffentlichkeit und die "Sachverständigen" für dumm verkauft!!

m.s.

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