Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums

erstellt am: 24. Februar 2001 14:31            

Sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
(SPD) den in ihrem Haus für die Gesetzliche Krankenversicherung zuständigen
Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Anlass dafür sind nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Samstag) Meinungsverschiedenheiten über das
Arzneibudget. Der 53-jährige Hermann Schulte-Sasse habe intern den von Schmidt
ausgesprochenen Verzicht auf den Kollektivregress der Ärzte als "taktischen Fehler" bezeichnet.

http://www.frankfurterrundschau.de/fr/130/t130012.htm

Ministerin Schmidt feuert Spitzenbeamten

Erfahrener Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium muss wegen Budget-Streit gehen

doe BERLIN. Der Kurswechsel in der rot-grünen Gesundheitspolitik wird nun auch durch Personalentscheidungen der neuen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) akzentuiert. Wenige Tage vor Aschermittwoch hat die rheinische Frohnatur den für die Gesetzliche Krankenversicherung zuständigen Abteilungsleiter Hermann Schulte-Sasse (Archivbild) entlassen. Die Ablösung der für Gentechnik zuständigen Abteilungsleiterin Ulrike Riedel steht nach FR-Informationen in zwei Wochen bevor.

Mit Schulte-Sasse und Riedel tauscht die Ministerin die neben dem Staatssekretär wichtigsten politischen Beamten im Ministerium aus. Staatssekretär Erwin Jordan (Grüne) musste schon kurz nach dem Rücktritt von Ministerin Andrea Fischer gehen. Auch deren Sprecherin Sabine Lauxen wurde versetzt. Ihren Job macht nun die ehemalige Seehofer-Sprecherin Ilona Klug. Der 53-jährige Schulte-Sasse hatte sich als energischer Kämpfer für die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven profiliert. Die 52-jährige Riedel verfolgte einen ausdrücklich gentechnisch-kritischen Kurs. Schmidt setzt hingegen auf einen Schmusekurs mit den Ärzten und befürwortet eine Lockerung der Regeln zur Präimplantations-Diagnostik.

Die parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch hatte die Ablösung von Schulte-Sasse und Riedel schon Mitte Januar vorgeschlagen. Schmidt zögerte jedoch, da sich einerseits ihr Verhältnis zu Schaich-Walch inzwischen deutlich abgekühlt hat und sich andererseits die Suche nach geeigneten Nachfolgern schwierig gestaltet. So bestätigte das Ministerium gestern die Versetzung von Schulte-Sasse in den einstweiligen Ruhestand, konnte jedoch keinen neuen Namen nennen: "Die Entscheidung soll alsbald fallen."

In der Abteilung "Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung" war die mehrwöchige Hängepartie um Schulte-Sasse zunehmend als Belastung empfunden worden. Schließlich sollen die etwa 100 Beamten bis zum Ende diesen Monats die Grundlagen für die höchst umstrittene Reform des Risikostrukturausgleiches erarbeiten. Ob Ministerin Schmidt, wie ursprünglich geplant, am Mittwoch ihre Position zu den vorliegenden Gutachten äußern kann, war angesichts der aktuellen Entwicklung gestern nicht mehr sicher.

Äußerer Anlass für die Ablösung des parteilosen Schulte-Sasse, der von den Grünen im Herbst 1998 ins Ministerium geholt worden war, früher aber auch schon auf Vorschlag der SPD als Gesundheitsdezernent in München fungierte, sind offenbar Meinungsverschiedenheiten über das Arzneibudget. Der erfahrene Kenner des gesetzlichen Krankenversicherungssystems hatte die überstürzte Aufhebung des Kollektivregresses durch Ministerin Schmidt intern als "taktischen Fehler" bezeichnet. Tatsächlich war Schulte-Sasse seit langem mit Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Verhandlungen über mögliche Alternativen.

Ohne das Drohpotenzial des Regresses sei es nun schwieriger geworden, mit den Medizinern eine Lösung zu finden, die keine zusätzlichen Kosten verursacht, glauben Insider in Berlin. Schulte-Sasse stand offenbar auch dem Bemühen Schmidts um eine neue, versöhnliche Gesprächskultur mit den Medizinern im Weg. Vor allem für die Lobby der Fachärzte hatte sich der rhetorisch gewandte Internist zu einer Hass-Figur entwickelt.

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Dokument erstellt am 23.02.2001 um 21:08:04 Uhr
Erscheinungsdatum 24.02.2001