Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums


17.3.2002

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Autor Thema:   Ulla Schmidt feuert Schulte-Sasse
Seitz
Mitglied
erstellt am: 24. Februar 2001 14:31     Sehen Sie sich das Profil von Seitz an!   Senden Sie Seitz eine eMail!     
Ulla Schmidt feuert Schulte-Sasse

Sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
(SPD) den in ihrem Haus für die Gesetzliche Krankenversicherung zuständigen
Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Anlass dafür sind nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Samstag) Meinungsverschiedenheiten über das
Arzneibudget. Der 53-jährige Hermann Schulte-Sasse habe intern den von Schmidt
ausgesprochenen Verzicht auf den Kollektivregress der Ärzte als "taktischen Fehler" bezeichnet.

Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag, dass Schulte-Sasse in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll. Über die Gründe machte sie keine Angaben. Über die Nachfolge sei noch nicht entschieden.
Der parteilose Schulte-Sasse, der zuvor als Gesundheitsdezernent in München und
Stabsbereichsleiter beim AOK-Bundesverband gearbeitet hatte, war von Schmidts
Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne) ins Ministerium geholt worden. Er hatte sich wegen seines Einsatzes zur Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven vor allem bei den
Fachärzten viele Feinde gemacht.

Behrmann,KA
unregistriert
erstellt am: 24. Februar 2001 17:43           
Eine wahrlich gute Tat !

Dr. Matthias Solga
Mitglied
erstellt am: 24. Februar 2001 20:39     Sehen Sie sich das Profil von Dr. Matthias Solga an!   Senden Sie Dr. Matthias Solga eine eMail!     
Bisger haben die Personalspielchen der Regierung für Patienten und Ärzte überhaupt nichts gebracht, außer ein paar Absichtserklärungen. Daher wird, wenn sich substantielle Änderungen der Lage im (zunächst ambulanten) Gesundheitswesen nicht ergeben, die gemeinsame bundesweite Aktionswoche der Ärzte, Patienten und Gesudnheitsberufe im März stattfinden müssen. Weiteres s. www.buschtelefon.de

Peter Rapp
Mitglied
erstellt am: 25. Februar 2001 00:15     Sehen Sie sich das Profil von Peter Rapp an!   Senden Sie Peter Rapp eine eMail!     
als Nachfolger war der Franz Knieps im Gespräch. Kommt auch vom AOK-Bunderverband.
Ma kucken
PR

Dr. Matthias Solga
Mitglied
erstellt am: 25. Februar 2001 00:28     Sehen Sie sich das Profil von Dr. Matthias Solga an!   Senden Sie Dr. Matthias Solga eine eMail!     
Na, das kann ja ganz toll werden! Ein Hecht im Karpfenteich ist da vermutlich für die Karpfen sogar noch besser als ein Vertreter der Versicherungen im Ministerium für Patienten und Ärzte! Wie lange wollen wie da noch kucken? Wie lange haben wir noch Zeit, bevor die Kassen unsere Praxen übernehmen? Die Zeit, in der wir kucken, nicht agieren, arbeitet GEGEN UNS!

ergaenzung
unregistriert
erstellt am: 25. Februar 2001 02:21           
...wenn sie schon aus guten zeitungen zitieren, dann doch bitte komplett...

http://www.frankfurterrundschau.de/fr/130/t130012.htm

Ministerin Schmidt feuert Spitzenbeamten

Erfahrener Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium muss wegen Budget-Streit gehen

doe BERLIN. Der Kurswechsel in der rot-grünen Gesundheitspolitik wird nun auch durch Personalentscheidungen der neuen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) akzentuiert. Wenige Tage vor Aschermittwoch hat die rheinische Frohnatur den für die Gesetzliche Krankenversicherung zuständigen Abteilungsleiter Hermann Schulte-Sasse (Archivbild) entlassen. Die Ablösung der für Gentechnik zuständigen Abteilungsleiterin Ulrike Riedel steht nach FR-Informationen in zwei Wochen bevor.

Mit Schulte-Sasse und Riedel tauscht die Ministerin die neben dem Staatssekretär wichtigsten politischen Beamten im Ministerium aus. Staatssekretär Erwin Jordan (Grüne) musste schon kurz nach dem Rücktritt von Ministerin Andrea Fischer gehen. Auch deren Sprecherin Sabine Lauxen wurde versetzt. Ihren Job macht nun die ehemalige Seehofer-Sprecherin Ilona Klug. Der 53-jährige Schulte-Sasse hatte sich als energischer Kämpfer für die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven profiliert. Die 52-jährige Riedel verfolgte einen ausdrücklich gentechnisch-kritischen Kurs. Schmidt setzt hingegen auf einen Schmusekurs mit den Ärzten und befürwortet eine Lockerung der Regeln zur Präimplantations-Diagnostik.

Die parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch hatte die Ablösung von Schulte-Sasse und Riedel schon Mitte Januar vorgeschlagen. Schmidt zögerte jedoch, da sich einerseits ihr Verhältnis zu Schaich-Walch inzwischen deutlich abgekühlt hat und sich andererseits die Suche nach geeigneten Nachfolgern schwierig gestaltet. So bestätigte das Ministerium gestern die Versetzung von Schulte-Sasse in den einstweiligen Ruhestand, konnte jedoch keinen neuen Namen nennen: "Die Entscheidung soll alsbald fallen."

In der Abteilung "Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung" war die mehrwöchige Hängepartie um Schulte-Sasse zunehmend als Belastung empfunden worden. Schließlich sollen die etwa 100 Beamten bis zum Ende diesen Monats die Grundlagen für die höchst umstrittene Reform des Risikostrukturausgleiches erarbeiten. Ob Ministerin Schmidt, wie ursprünglich geplant, am Mittwoch ihre Position zu den vorliegenden Gutachten äußern kann, war angesichts der aktuellen Entwicklung gestern nicht mehr sicher.

Äußerer Anlass für die Ablösung des parteilosen Schulte-Sasse, der von den Grünen im Herbst 1998 ins Ministerium geholt worden war, früher aber auch schon auf Vorschlag der SPD als Gesundheitsdezernent in München fungierte, sind offenbar Meinungsverschiedenheiten über das Arzneibudget. Der erfahrene Kenner des gesetzlichen Krankenversicherungssystems hatte die überstürzte Aufhebung des Kollektivregresses durch Ministerin Schmidt intern als "taktischen Fehler" bezeichnet. Tatsächlich war Schulte-Sasse seit langem mit Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Verhandlungen über mögliche Alternativen.

Ohne das Drohpotenzial des Regresses sei es nun schwieriger geworden, mit den Medizinern eine Lösung zu finden, die keine zusätzlichen Kosten verursacht, glauben Insider in Berlin. Schulte-Sasse stand offenbar auch dem Bemühen Schmidts um eine neue, versöhnliche Gesprächskultur mit den Medizinern im Weg. Vor allem für die Lobby der Fachärzte hatte sich der rhetorisch gewandte Internist zu einer Hass-Figur entwickelt.

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Copyright © Frankfurter Rundschau 2001
Dokument erstellt am 23.02.2001 um 21:08:04 Uhr
Erscheinungsdatum 24.02.2001

Seitz
Mitglied
erstellt am: 25. Februar 2001 11:08     Sehen Sie sich das Profil von Seitz an!   Senden Sie Seitz eine eMail!     
Was ist da neu zu lesen lieber Ergänzung Sozi??

Klaus Vetter
unregistriert
erstellt am: 25. Februar 2001 11:12           
Ergaenzung:"...wenn sie schon aus guten zeitungen zitieren, dann doch bitte komplett..."
Bitte in einem x-beliebigen Lexikon unter "Zitat" oder zitieren" nachschauen.
Klaus Vetter

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