Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums


17.3.2002

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Autor Thema:   Schlagwort Eigenverantwortung
Seitz
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erstellt am: 17. Februar 2001 10:16     Sehen Sie sich das Profil von Seitz an!   Senden Sie Seitz eine eMail!     
Dem Ruf nach Eigenverantwortung können nicht alle folgen
NÜRNBERG - Die Rummelsberger Anstalten hätten kaum einen geeigneteren Referenten einladen können, um Grundsätzliches zu einem Schlagwort zu sagen, das derzeit Konjunktur hat: Eigenverantwortung. Professor Friedhelm Hengsbach, der Leiter des renommierten Oswald-von-Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, enttäuschte die Erwartungen nicht. Er bürstete die Auseinandersetzung kräftig gegen den Strich. Sein Fazit ließ an Klarheit nichts zu wünschen übrig. "Die, öffentliche Debatte über mehr Eigenverantwortung ist weder ein Naturereignis noch unversehens vom Himmel gefallen", sagte er auf dem gestern veranstalteten Rummelsberger Forum. "Sie wird begleitet von massiven ökonomischen und politischen Interessen."
Erst dieser Tage war das Thema wieder in aller Munde. Bundeskanzler Gerhard Schröder will nach dem Rentensystem nun auch das Gesundheitswesen einer grundlegenden Reform unterziehen. In beiden Fällen wird vom Bürger vor allem eines erwartet. mehr Eigenverantwortung. Unter dem Strich bedeutet das, dass sie mehr zahlen müssen. Neben den Beiträgen, die sie in die Sozialkassen einzahlen, werden sie sich auch um private Vorsorge kümmern müssen.
Auch die Wohlfahrtsverbände können sich dem Druck nicht entziehen. Die Rummelsberger Anstalten stellten deshalb das Jahr 2001 unter das Motto "Eigenverantwortung stärken". Unter dem Druck der wirtschaftlichen Globalisierung sind nicht nur in Deutschland die öffentlichen Hände zu einem strikten Sparkurs übergegangen. Der Staat zieht sich aus etlichen sozialen Bereichen zumindest teilweise zurück. In die Lücke sollen die Wohlfahrtsverbände stoßen, die aber ihrerseits keineswegs mehr Gelder erhalten.
Von ihnen wird erwartet, dass sie sich in "kundennahe und marktnahe Netzwerke dezentralisieren", wie Hengsbach mit kritischem Unterton feststellte. Einerseits sollen sie sich ihre Dienste stärker als bisher bezahlen lassen, andererseits sich um Unterstützung durch Sponsoren bemühen.
"An den Rand gedrängt"
Doch Hengsbach hält die Erwartungen nicht nur an die Wohlfahrtsverbände, sondern auch mit Blick auf die betroffenen Bürger für überzogen und warnte vor "schweren Enttäuschungen". Er registriert, dass die Gruppe derer, "die an den Rand der Zivilgesellschaft gedrängt werden", wächst.
Auch will der Sozialforscher den Staat keineswegs aus der Verantwortung entlassen. Gerade die wirtschaftlich starken Staaten wie Deutschland hätten erhebliche Spielräume. Sie seien nicht Opfer der Globalisierung, "sondern treiben diese im eigenen Interesse voran". Wenn der Staat den Bürgern mehr Eigenverantwortung abverlange, so seine These, muss er den Rahmen dafür schaffen. Unabdingbar dafür sei eine relativ ausgewogene Verteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Erst dann sei die "Voraussetzung für ein breit gestreutes zivilgesellschaftliches Engagement" gegeben.

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