Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums

Für diesen wahrlich sinnvollen Verbesserungsvorschlag, hätten Sie meine Unterstützung. Da ja nun tatsächlich in den Praxen durch dieses Chaos erhebliche Kosten verursacht werden, gibt es nichts was dagegen sprechen würde, diese zusätzlichen nicht unbeträchtlichen Kosten den Kassen in Rechnung zu stellen. Es geht selbstverständlich nicht, dass hier Kosten bei zwei "gleichberechtigten" Vertragspartnern einseitig einem davon auferlegt werden obwohl der andere, diese - ja ganz unzweifelhaft - alleine verschuldet hat.

Tip

Vorfälle sammeln und Feststellungsklage erheben lassen. Könnte vielleicht Sinn machen.

erstellt am: 14. Februar 2001 22:32            

Fangprämie ist so lange keine Lösung, als
1. wir nicht in der Lage sind, Kartendaten mit den "richtigen" Daten abzugleichen
2. keine weitere Zeit und Helferinnenkompetenz zu verschenken haben
3. nicht berechtigt sind, die Identität eines vor uns stehenden Kassenkunden festzustellen

In Praxen gilt a priori die Unschuldsvermutung. Wir sind auch sich bekennenden Verbrechern gegenüber schweigepflichtig, einzige Ausnahme: geplante s Verbrechen. Niemand wird sich leisten können, die Schweigepflicht wegen einer Ordnungswidrigkeit oder geringfügigen Straftat zu brechen und grüne Männer zu holen, um Personalien festzustellen.

Der einzene Chipkartenmißbrauch ist auf alle Fälle geringfügig, denn mehr als einen Umsatz in Höhe des "Scheinschnitts" verliert ohnehin keiner. Das Argument, wir würden diesen Mißbrauch wg. Umsatzes augenzwinkernd mitmachen, ist schlicht lächerlich. Der Scheinschnitt eines Gynäkologen in Südbaden liegt um die 60 DM.

Nönö, das verbocken die Kassen, die habens auszubügeln. Daß ihnen diese Mißstände seit Jahren bekannt sind, ist bekannt. Daß sie sich einen Dreck drum scheren, weil ihre outputs eh vorher festgelegt sind, das Abstellen des Chipkartenmißbrauchs jedoch Geld kosten würde, ist auch bekannt.

die Unschuldsvermutung gilt natürlich nicht nur in Praxen sondern eigentlich doch generell und zumindest so lange bis das Gegenteil bewiesen wurde.

Klar ist auch, dass für Mediziner - ähnlich wie für Juristen - eine Schweigepflicht vorhanden ist. Fraglich ist allerdings, inwieweit sich diese Schweigepflicht auch auf begangene Verbrechen bezieht.Ist es denn nicht so, dass gerade im Bereich der Pädiatrie der Verdacht auf Kindesmißbrauch generell anzeigepflichtig ist.Gerade der Kinderarzt ist doch letztendlich die Instanz die hier die ersten Anzeichen entdecken kann und/oder wird. Ein Kinderarzt der hier - bei eindeutigen Anzeichen, wobei auch dies wieder eine Gratwanderung ist - nicht aktiv wird, macht sich tatsächlich - m.E. - der Beihilfe schuldig.Die ärztliche Schweigepflicht bezieht sich doch ausschließlich auf medizinische Sachverhalte. Die einzige Ausnahme - m.E. aber auch fraglich - gestehe ich tatsächlich den psychotherapeutisch und/oder analytisch tätigen Medizinern zu. Eine tatsächlich allumfaßende Schweigepflicht steht lediglich der Kirche ( Beichtgeheimnis ) und den Juristen zu.

Was nun aber die Chipkarten angeht, so stellt sich hier schon die Frage, wie dieses Problem denn in Griff zu bekommen ist und es nicht doch sinnvoller ist, mit den vorhandenen Schwächen zu leben. Insoweit wäre es schon von Interesse zu erfahren, wie hoch denn der Anteil der unbrauchbaren, falschen und Doppelkarten im täglichen Praxisleben ist.

Schön wäre es aber hier ist es wie bei vielem, es gibt Verträge und keiner hält sich dran. Bei verschiedenen Prüfeinsätzen bzgl. von den Kassen erstatteter Privatrechnungen kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis.

erstellt am: 15. Februar 2001 13:03            

Oh je oh je oh je
ab in den Grundkurs Rechtswiisenschaft oder solche Beiträge lieber nicht schreiben!!

<<Für diesen wahrlich sinnvollen Verbesserungsvorschlag, hätten Sie meine Unterstützung<<
Shr gut Herr Ruf, nur was ist ihre Unterszützung wert??

Es geht hierbei auch nicht um Unterstützung. Nur " wat Recht it mut Recht blieben ".

Nur muß ja wohl erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass die Chipkartenproblematik mit Betrug nichts aber nun überhaupt nichts zu tun hat.

Und wo bleiben Ihre Vorschläge hinsichtlich einer besseren und kostengünstigeren Lösung ? Nur schwafeln bringt doch keinen einen Schritt weiter.

Und ganz abgesehen davon, möchte ich schon vermeiden, dass gerade hier in diesem Forum ein Mediziner glaubt, sich bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf seine vermeintliche "Schweigepflicht" zurückzuziehen und sich damit ausklinken zu können.

erstellt am: 15. Februar 2001 14:14            

Aus einem Nachschlagewerk in RECHT.DE:

Schweigepflicht:
Sie ist gesetzlich geregelt in den §§203-205 StGB, §53 StPO sowie in der
Berufsordnung. Sie wird als ein wesentliche Grundlage des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient angesehen. Danach darf ein Arzt ihm anvertraute Geheimnisse generell nicht preisgeben. Tut er es doch, ist er sowohl straf- als auch zivilrechtlich haftbar.
Er darf die Schweigepflicht brechen, wenn er nach erfolgter Rechtsgutabwägung ein anderes Rechtsgut für höherwertig hält, z.B. darf er einen seiner Meinung nach aus gesundheitlichen Gründen Fahruntauglichen bei der zuständigen Behörde melden, wenn ihm das Rechtsgut "allgemeine Verkehrssicherheit" im konkreten Fall höherwertig ist, als die Schweigepflicht. Er darf sie auch brechen, wenn er selbst (nicht der Patient!) Beschuldigter in einem Prozeß ist. Nach §138 StGB muß er die Schweigepflicht brechen, wenn er von einem geplanten Kapitaldelikt (Krieg, Mord,...) erfährt. Er muß sie ebenso brechen, wenn er vom Patienten von ihr entbunden wird, oder wenn der Patient gar nicht Geheimnisherr ist, etwa bei gerichtlichen Ermittlungsverfahren, bei denen ein Patient im Auftrage eines Gerichtes oder der Staaatsanwaltschaft untersucht wird.

Prof. Dr. med. Hansjürgen Bratzke/Ref. jur. Dr. med. Markus Parzeller in einem Kommentar zur Gefährdung des Partnes eines HIV-infizierten:

(4). Eine Pflicht zur Offenbarung ist jedoch für den Arzt nicht gegeben. Bei einer
ordnungsgemäßen Aufklärung und Belehrung des Patienten über die Risiken, die mit der Erkrankung für sich und andere einhergehen, setzte sich der Arzt bisher weder straf- noch zivilrechtlichen Konsequenzen aus, wenn er der ärztlichen Schweigepflicht den Vorrang einräumte.
Offenbarungspflichten sind im Interesse der Verbrechensverhinderung und zum Schutz der Bevölkerung gesetzlich vorgeschrieben. In dem Katalog des § 138 StGB werden die Straftaten aufgeführt, die zur Anzeige gebracht werden müssen, wenn man von dem Vorhaben oder der Ausführung dieser Straftaten Kenntnis erlangt. Bei einer unterlassenen Anzeige setzt man sich selbst der Gefahr der Strafverfolgung und der Verurteilung aus. Beispielhaft können als geplante und somit zu
meldende Straftaten Mord, Totschlag, Raub et cetera angeführt werden.
Eine Meldepflicht resultiert auch aus dem Bundesseuchengesetz.

Aufweichung der Schweigepflicht hebt ausdrücklich auf Kapitalverbrechen ab.
Natürlich würde ich einem mißbrauchten Kind versuchen einen Rechtsschutz zB in Form eines Amtsvormundes zur Seite zu stellen, der seine Interessen wahrt.

danke für die Klarstellung hinsichtlich der Schweigerechtsproblematik. Ich hatte ja schon arges vermutet. Aber so ein kleiner Exkurs in die Jurispudenz ist ja nicht schlecht und schadet auch nicht.Man lernt ja nicht aus.

Ich vermisse allerdings noch immer einen Hinweis darauf, wie denn das Problem besser gelöst werden könnte - ohne einen weiteren irrsinnigen Verwaltungsaufwand -.

erstellt am: 17. Februar 2001 18:50            

lassen wir Kassenmensch II, vorsichtshalber unregistriert, antworten (15. Februar 2001 12:31)
(Thema: Privatliquidation bei Nichtvorlegen eine gültigen Chipkarte):
Schön wäre es aber hier ist es wie bei vielem, es gibt Verträge und keiner hält sich dran. Bei verschiedenen Prüfeinsätzen bzgl. von den Kassen erstatteter Privatrechnungen kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis.

Zur Info eigentlich ist das Kartenpafand bereits vor 5 JAhren eingeführt worden für die sog. 2 Karten nur wie solls sein es kassiert niemand.