Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums


17.3.2002

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Dieses File ist ein MIRROR. Es ist ein Teil einer Dokumentation. Das Original dieses Files befand sich in der Web-Site des http://www.dialog-gesundheit.de * Gesundheitsministeriums.

Zum Verständnis dieses Files ist es ZWINGEND erforderlich, die Einleitung dieser Dokumentation zu lesen!

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Die Deutsche Amalgam-Page ist mit dem Gesundheitsministerium weder assoziiert noch sonstwie verbunden.

Die in diesem File gemachten Ausagen dürfen auf keinen Fall bedenkenlos als wahr hingenommen werden! Fragen Sie bitte UNBEDINGT immer einen oder mehrere GUTE Ärzte. Denken Sie daran: Es geht um Ihre Gesundheit! Aus genau diesem Grund wurde diese Dokumentation erstellt!

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Autor Thema:   Unglaublicher Umgang mit Patientendaten durch die Justiz
Seitz
Mitglied
erstellt am: 07. Februar 2001 12:32     Sehen Sie sich das Profil von Seitz an!   Senden Sie Seitz eine eMail!     
Auch der 21. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Werner Schneider, dokumentiert teilweise gravierende
Datenschutz-Defizite. Gesündigt wird überall, bei Behörden und Krankenkassen, in Ämtern und Krankenhäusern - aber auch bei kassenärztlichen
Vereinigungen, Polizei und Justiz.
Ein besonders dreistes Beispiel aus dem Bericht Schneiders ist die Durchsuchung zweier Arztpraxen und die Beschlagnahme von Unterlagen mit Patientendaten. Beteiligt daran waren das Polizeirevier Uhingen, die Staatsanwaltschaft Ulm und das Amtsgericht Göppingen. Ziel der Aktion war es, die
Verursacher von zwei Blechschäden an parkenden Autos ausfindig zu machen - geschätzter Schaden: 1500 bis 2000 DM.
Die eifrigen Polizisten vor Ort kamen auf die Idee, die Täter könnten mit einem Auto gekommen sein, das auf dem Parkplatz vor einem Haus mit zwei Arztpraxen abgestellt wurde. Die Polizei verlangte deshalb die Herausgabe der Namen und Adressen aller an den fraglichen beiden Tagen behandelten
Patienten. Die Ärzte lehnten dies unter Berufung auf ihre Schweigepflicht ab - völlig zu Recht, wie der Datenschutzbeauftragte feststellt.
Doch die Polizisten gaben sich damit nicht zufrieden und erwirkten über die Staatsanwaltschaft eine richterliche Anordnung für die Durchsuchung der
Ärzte-Büros und die Beschlagnahme der Terminkalender. Das Amtsgericht gab diesem Antrag statt, und die Ärzte mußten die Daten von 43 Patienten herausgeben, deren Autos darauf hin (übrigens ergebnislos) auf Lackschäden inspiziert wurden. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Ulm hat dann jedoch die
weitere Verwendung der Daten gestoppt. Das Landgericht Ulm hob schließlich den Durchsuchungsbeschluß auf.

Stiens
Mitglied
erstellt am: 07. Februar 2001 18:04     Sehen Sie sich das Profil von Stiens an!   Senden Sie Stiens eine eMail!     
Es lebe die deutsche Justiz!!!

Dr. Matthias Solga
Mitglied
erstellt am: 07. Februar 2001 20:33     Sehen Sie sich das Profil von Dr. Matthias Solga an!   Senden Sie Dr. Matthias Solga eine eMail!     
Und dann stellen wir uns das doch mal im Zusammenhang mit der Sammlung riesiger Behandlungs- und Patuentendaten in einer zentralen Sammelstelle vor, wie sie das Ermäxhtigungsgesetz (sog. "Transparenz"gesetz) vorsieht! Was kann da ein "wildgewordener" eifriger Justizangehöriger in sicherlioch gutgemeintem Eifer anrichten. Und was erst ein Mensch oder eine Institution ohne lautere Absichten!

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