Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums


17.3.2002

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Die in diesem File gemachten Ausagen dürfen auf keinen Fall bedenkenlos als wahr hingenommen werden! Fragen Sie bitte UNBEDINGT immer einen oder mehrere GUTE Ärzte. Denken Sie daran: Es geht um Ihre Gesundheit! Aus genau diesem Grund wurde diese Dokumentation erstellt!

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Autor Thema:   BSG gegen Trittbrettfahren in der GKV
Wolfgang Meuresch
Mitglied
erstellt am: 04. Februar 2001 02:21     Sehen Sie sich das Profil von Wolfgang Meuresch an!   Senden Sie Wolfgang Meuresch eine eMail!     
Wer in der PKV ist, kann seine Kinder nicht kostenlos beim Partner versichern

KASSEL (mwo). Der Ausschluß von Kindern aus der kostenlosen gesetzlichen Familien-Krankenversicherung ist gerechtfertigt, wenn der Hauptverdiener der Familie privat versichert ist. Zwei Klagen dagegen wies das Bundessozialgericht (BSG) ab.

Das Sozialgesetzbuch sei eindeutig und verfassungsgemäß, urteilten die Richter. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Ehepartner und Kinder ohne oder mit nur geringem Einkommen kostenlos mitversichert. Ausgenommen sind Kinder, bei denen ein Elternteil privat versichert ist und mit einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze (6525 DM/Monat) mehr verdient als der gesetzlich versicherte Ehepartner.

Betroffen sind nach Kassenschätzungen Kinder von mehr als 10 000 Versicherten.Geklagt hatte unter anderem ein freiwillig gesetzlich versichertes Kind, das kostenlos bei der gesetzlich versicherten Mutter unterkommen will, nachdem sich die Eltern getrennt hatten. Doch Getrenntlebende müssen nicht wie Geschiedene behandelt werden, urteilte das BSG. Die Systemabgrenzung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung entspreche einer zulässigen Werteentscheidung des Gesetzgebers.

Zwei Urteile des 12. Senats des Bundessozialgerichts in Kassel, Aktenzeichen: B 12 KR 8/00 R und B 12 KR 5/00 R

© www.aerztezeitung.de vom 01.02.00

Kommentar: Dem BSG kann hier nur uneingeschränkt zugestimmt werden!

wm

Seitz
Mitglied
erstellt am: 04. Februar 2001 19:42     Sehen Sie sich das Profil von Seitz an!   Senden Sie Seitz eine eMail!     
Lieber Herr Meuresch,
mir sind viele solche Fälle bekannt. Ursache ist die Unmöglichkeit des Wechsels von der Privaten zurück zur Gesetzlichen. Junge Menschen verdienen viel Geld und versichern sich privat, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Dann gründen sie eine Familie, bilden Wohneigentum und plötzlich muß gespart werden. Jetzt ist jedoch ein Wechsel in die für Familien günstigere Gesetzliche nicht mehr möglich. Folge: der Partner geht "arbeiten" wird gesetzlich versichert und die Kinder kostenlos mit. Wäre hier für Familien ein Wechsel möglich, würden sich viele dafür entscheiden.

m.s.

GStutz
Mitglied
erstellt am: 05. Februar 2001 19:31     Sehen Sie sich das Profil von GStutz an!   Senden Sie GStutz eine eMail!     
Das Sozialgesetzbuch regelt diese Frage in diesem fall so eindeutig, dass man sich wundert, warum es überhaupt zu einer Klage bis vor das BSG kommen musste. Zugegeben, der Wortlaut gerade des SGB V lässt in anderen Stellen einigen Interpretationsspielraum, aber hier gerade nicht.
Der Vollständigkeit aber solte noch erwähnt werden, dass in vielen Fällen - bei Beamten, aber auch bei manchen Selbständige - in denen der Hauptverdiener nicht gesetzlich versichert ist, dennoch anspruch auf familienversicherung für gemeinsame Kinder in der Kasse des gesetzlich versicherten Ehegatten besteht: dann nämlich, wenn - und solange! - das anrechenbare Einkommen die (2001) 6.525 DM eben nicht übersteigt.
Wichtig ist natürlich, dieses "solange" im Auge zu behalten. Sobald nämlich diese Grenze überschritten ist, endet dei Familienversicherung sofort. Freiwillige, beitragspflichtige Weiterversicherung in der Kranken- und Pflegekasse oder eine adäquate private Krankenversicherung ("Pflege" ist dann beitragsfrei!) sind dann erforderlich. beides kann sofort gekündigt werden, wenn der Anspruch auf Familienversicherung (wieder) auflebt.

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