Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums

erstellt am: 01. Januar 2001 12:29            

Wären Sie damit einverstanden, Ihren Eingangssatz "Die Finanzierung NICHT..." umzuformulieren, wenn dabei am Ende herauskäme, daß wir bei unterschiedlichster Herkunft und Prioritätensetzung tatsächlich doch alle das selbe wollen, am Ende sogar die Fischerin ?

Das ergäbe dann eine Frage, und die könnte heißen: Wie muß ein Gesundheitswesen aufgebaut und finanziert sein, in dem sich die Elemente "erhaltenswerte solidarische Finanzierung" u n d "wünschenswert aufstrebender Markt!" auf gerechte und kompetente Weise vereinen lassen ? Ist es nicht das, worüber wir uns die Köpfe zerbrechen ?

<<Und dann ist es an denen, die diese Leistungen nicht mehr finanzieren wollen, zu sagen, was sie nicht mehr wollen (oder können). Dies kann keine ärztliche Aufgabe sein, wie dies jetzt der Fall ist. Und diese Frage ist eine so grundlegende, daß man sie auch den Versicherungen nicht überlassen kann, da muß der einzelne Versicherte ran. >>
Haargenau ! Ein Weg in diese Richtung ("Ich kauf' mir ...") könnte eben sein, die Versicherten/Kunden selbst am wirtschaftlichen Wohlergehen ihrer GKV-Kasse zu beteiligen und zu interessieren: indem sie sich am Kapital ihrer Kasse beteiligen können. Da bin ich für Herrn Meuresch's Hinweis auf die Existenz der VVaG außerordentlich dankbar. Die kannte ich nicht.
Das wäre eine (auch noch marktkonforme) Möglichkeit, den unausweichlichen (bisher u.A. den Leistungsträgern in die Schuhe geschobenen) Konflikt zwischen der steigenden Anspruchshaltung der Versicherten und dem gesamtwirtschaftlich Möglichen und Sinnvollen wieder dahin zu rücken, wo er hingehört: in das vertragliche Binnenverhältnis zwischen "Kostenträger" und "Leistungsnehmer".

<<Erst, wenn nachgewiesen werden kann, daß für Nebenausgaben kein Spielraum mehr ist, und dazu gehört die Transparenz der Finanzen der Krankenkassen...>>
Das sehe ich genau so.

erstellt am: 01. Januar 2001 12:46            

zu 1: Offen gestanden, ich kann den ggf. qualitätsmäßigen Fortschritt nach 12 Jahren verdeckter (1988 GRG) und 7 Jahren (1993 GSG) offener Budgetierung?) nicht beurteilen. Zumal die Frage noch im Raum steht, für wen... Die Budgetierung, da sind wir uns bestimmt einig, hemmt sicherlich die Teilhabe der Kassenpatienten am medizinischen Fortschrittt. Die Gründe für die Budgetierung, wir kennen sie.

zu 2: Der politische GAU wird nach meiner Einschätzung noch lange nicht kommen, selbst die Umstände hierfür sind schwer vorstellbar. Solange das BMG weiterhin behauptet, dass die GKV keinem demographischen Problem unterliegt und für "alle GKV-Versicherten genug da sei", wird der Reformbedarf noch auf Jahre vertröstet. Das Problem wird vertagt, die Nach-Nachfolge der heutigen BMG hat die schweren Einschnitte dann zu verkaufen. Das selbe "bewährte System" bei der Rentenversicherung hat ja Norbert Blüm der jetzigen Regierung überlassen. Und Hans Eichel ist in meinem Erleben als 38-jähriger der erste Finanzminister, der wenigstens AUCH ans Sparen denkt. Nein, ich bin kein Soze, und weiss aauch zu würdigen, dass die Vorgängerregierung bei allem Respekt für so manche Leistung manches existentielle Problem "wirksam" vor sich her geschoben hat.

Mit einer Beitragssatzerhöhung kommen wir m.E. so oder so nicht an die wirkliche Lösung heran. Ob wir damit das vielzitierte "Verteilungsproblem" wirklich lösen, sehe ich als unrealistisch an. Zudem: Die Teuerung der Arbeitskosten national, als auch im internationalen (europäischen) Vergleich wird für Sturm sorgen. Deshalb ist ja gerade ja die gesetzliche Rentenversicherung an der "Reformierungs-" Reihe.

Da halte ich es um Längen eher mit der Einschätzung von Herrn Peter Rapp und anderen Teilnehmern dieses Forums, dass wir eine Unterteilung der medizinischen Versorgung etwa nach Leben/Arbeit/Wellness benötigen. Zugegeben, dies erscheint mir in der DURCHFÜHRUNG" noch komplexer zu sein, als eine simple Beiztragssatzerhöhung, die an dem bestehenden System NICHTS verändern wird.

zu: "Konnten wir Sie in diesem Forum überzeugen, daß die medizinischen Gründe mit jedem Tag an Gewicht gewinnen? => Uneingeschränkt JA!

WM

erstellt am: 01. Januar 2001 13:07            

ohne eine gesicherte Finanzierung ist eine welch auch immer geartete Leistungserbringung - branchenübergreifend - nicht denkbar!!! So einfach und schwer ist das zugleich! Mir fällt hier immer der Vergleich mit amerikanischen Verhältnissen ein: Bist Du versichert? Kannst Du dann wenigstens bar zahlen? Weder noch? Dumm gelaufen...

zu "Voraus geht die Finanzierung der erbrachten und zu erbringenden LEISTUNGEN, alles Andere steht hintenan. Dies ist in der Wirtschaft gehau so wie im Gesundheitswesen." => Sag ich doch gerade: Geopfert werde das Solidarprinzip - Geheiligt sei Amerika! (Wobei ich Ihre Position als Unternehmer durchaus verstehe.)

zu: "Da ist also im System immer mehr Geld verbraten worden, ohne daß die Leistungen entsprechend honoriert wurden. Und solange diese Reserven des Systems an denen vorbeigeschoben werden, die die Leistungen erbringen, ist noch ausreichend Spielraum dafür, Leistung zu honorieren. Erst, wenn nachgewiesen werden kann, daß für Nebenausgaben kein Spielraum mehr ist, und dazu gehört die Transparenz der Finanzen der Krankenkassen, dann erst kann Leistung eingespart werden." => Mit der Forderung "Finanztransparenz der Krankenkassen" bin ich bei Ihnen. Mit der Unterstellung, "die Kassen verschieben Beitragseinnahmen und entziehen sie dem Honorartopf" hingegen nicht.

zu: "Und dann ist es an denen, die diese Leitungen nicht mehr finanzieren wollen, zu sagen, was sie nicht mehr wollen (oder können), dies kann keine ärztliche Aufgabe sein, wie dies jetzt der Fall ist. Und diese Frage ist eine so grundlegende, daß man sie auch den Versicherungen nicht überlassen kann, da muß der einzelne Versicherte ran."

=> Da liegt ein wesentlicher "des Körpers Hase im Pfeffer". Ein freiwiliiges Mitglied wird je nach Kasse ab diesem Jahr bis zu 1.000 DM Monatsbeitrag und mehr zahlen. Mund halten - zahlen! Das gleiche Mitglied sucht seinen Arzt auf und wird auf die vom BMG heftig dementierte Leistungseinschränkung hingewiesen. Bsp. Ultraschall zur Krebsfrüherkennung ohne Indiz. Mund halten: Privat drauflegen - oder verzichten. Der Arbeitgeber des Mitglieds begründet verzögerte Neueinstellungen mit den hohen Lohnnebenkosten wie z.B. des Kassenbeitrag. Mund halten - arbeite weiter ggf. für ZWEI.

Aber ich stimme Ihnen zu, an einer Unterteilung der von den Kassen zu bezahlenden Leistungen erscheint unausweichlich. Dazu gehört aber m.E. auch, dass der Monatsbeitrag jedes Mitgliedes deutlich sinkt, zumal dieses jetzt Rücklagen bilden muss. Das ist aber auch ein (Teil-)Abschied vom Solidarprinzip.

zu:"In der Frage der Prioritätensetzung offenbart sich unsere grundsätzlich unterschiedliche Position, Herr Meuresch: Sie von der Versicherung, und ich von der anderen Seite des Tresens." => Vordergründig stimmt das.

WM

erstellt am: 01. Januar 2001 13:57            

zu: "Mit der Unterstellung, "die Kassen verschieben Beitragseinnahmen und entziehen sie dem Honorartopf" hingegen nicht."

Eine Verschiebung der Beitragseinnahmen zwischen BMG und dem Minister für Arbeit und Soziales (= vor allem gesetzliche Rentenversicherung) hat schon immer stattgefunden und so wird es voraussichtlich auch bleiben.