Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums


17.3.2002

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Autor Thema:   KV erringt wichtigen Sieg gegen Kassen
Seitz
Mitglied
erstellt am: 04. Dezember 2000 20:12     Sehen Sie sich das Profil von Seitz an!   Senden Sie Seitz eine eMail!     
Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern
Die Honorarvereinbarungen ab dem Jahr 1992 müssen im Osten vermutlich neu berechnet werden. Das Landessozialgericht in Neubrandenburg gab jetzt der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern Recht mit ihrem Beharren auf den Rahmengesamtvertrag aus dem Jahr 1992. Außerdem schafften es die Mecklenburger in einem Schiedsamtsverfahren mit der IKK, für das Jahr 2000 mehr Geld herauszuschlagen als die übliche Steigerung um die Grundlohnsumme.
Hartnäckig hatten die Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern an ihrer Meinung festgehalten, dass die Gesarntvergütung für die ambulante Versorgung entsprechend dem Rahmengesamtvertrag aus dein Jahr 1992 20 Prozent der Gesamtausgaben der Krankenkassen betragen MLISS. Als Einzige hielten sie bis zum Schluss durch Lind bekamen nun vor dein Landessozialgericht in Neubrandenburg Recht. Und zwar ohne Zulassung einer Revisionsmöglichkeit. Das Landessozialgericht hat das Landesschiedsamt Mecklenburg-Vorpommern dazu verurteilt, die Honorare unter diesen Bedingungen rückwirkend deutlich zu erhöben. Die 20-Prozent-Regelung ergibt sich aus den Vergleichswerten West.
Wenn das Schiedsamt jetzt die Honorare für das Sockeljahr 1992 wirklich deutlich erhöht, ist die Folge eine Nachberechnung und damit auch Nacherhöhung der Honorare. Bedeutung hat dieses Urteil für alle Ost-KVen. Wie viel Geld tatsächlich für die ostdeutschen Kollegen dabei herauskommen wird, kann im Augenblick niemand genau sagen, ein dreistelliger Millionenbetrag scheint aber möglich zu sein.
KV-Chef Wolfgang Eckert zeigte sich in einem Rundschreiben an die Kollegen zu Recht stolz auf diesen Erfolg. Innerhalb der nächsten drei Monate muss das Landesschiedsamt nun zu einem Ergebnis kommen und KV-Geschäftsführer Jürgen Grümmert lässt im Gespräch mit dein Kassenarzt keinen Zweifel daran, dass man auf die Zeit achten wird.
Am Tag des Urteils des Landessozialgerichtes konnte die KV Mecklenburg-Vorpommern (KVMV) aber noch einen weiteren Erfolg erzielen, der bundesweit Beachtung, fand. Das Landesschiedsamt hatte neben der Steigerung der Grundlohnsumme um 1,43 Prozent eine darüber hineingehende Steigerung von 1, 1 Prozent beschlossen. Grund: Erstmals wurden Versorgungsdefizite anerkannt. Folgende Punkte wurden vorn Schiedsamt festgelegt:
- Mitgliedsbezogen wird der West-Ost Transfer aus dem Jahr 1999 basis wirksam für das Jahr 2000 weiter gezahlt.
-Auf dieser Grundlage wird die Gesamtvergütung um die Grundlohnsummensteigerung erhöht.
- Zusätzlich wird die Gesarntvergütung um 1, 1 Prozent zur Milderung nachweislicher Versorgungsdefizite angehoben.
- Für antrags- und genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen wird ein Interventionspunktwert von 7 Pfennig festgelegt.
- Präventionsleistungen werden außerhalb der Gesarntvergütung zum festen Punktwert von acht Pfennig vergütet.
- Alle Modellvorhaben und alle Kostenerstattungen werden außerhalb der Gesamtvergütung honoriert. Dieses Schiedsamtsverfahren mit dem IKK-Landesverband bringt den Ärzten in Mecklenburg-Vorpommern rund 40 Millionen DM mehr Geld in die Tasche. Damit sei man einen guten Schritt weiter in die Honorargerechtigkeit der Gleichbehandlung von Ost und West gegangen, verkündete Wolfgang Eckert. Ausruhen darauf will er sich trotzdem nicht, sondern er wird weiter für die Gleichstellung kämpfen. Mit welchen Argumenten schafften es die Mecklenburger, das Schiedsamt zu überzeugen? Sehr detailliert legten sie dar, wo es Versorgungsdefizite gibt, unter denen die Patienten direkt leiden. Bisher war das Schiedsamt der Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung nach einer höheren Vergütung wegen der erhöhten Morbidität im Ostseeland nicht nachgekommen. Der Landesgesundheitsbericht und auch die Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE) wiesen deutliche Ost-West-Unterschiede der Morbidität nach. So liegt die Lebenserwartung der Männer bei 70,9 Jahren, im Westen bei 74,4 Jahren. Männer in Mecklenburg-Vorpommern haben in Deutschland damit die niedrigste Lebenserwartung. Und auch die Frauen leben dort 1,5 Jahre kürzer als im Westen. Bei den vermeidbaren Sterbefällen führen die Frauen in Mecklenburg die Bundesspitze an, so wäre der Tod von 178 Frauen je 100 000 Einwohner vermeidbar gewesen, die Männer liegen noch deutlich darüber mit 23,8 Todesfällen je 100 000 Einwohner. Zur Vermeidung der TodesfälIe hätten medizinische und/oder präventive Maßnahmen beitragen können.
Auch bei den häufigsten Todesursachen gibt es deutliche Unterschiede Ost/West. In den alten Ländern versterben die meisten Menschen altersbedingt, oft an Herzinsuffizienz. In den neuen Ländern hingegen gibt es einen Überhang an Myokardinfarkten, die durch entsprechende Präventionsmaßnahmen zum großen Teil vermieden werden könnten - genauso wie die relativ hohe Anzahl von ischämischen Herzkrankheiten.
Neben den Morbiditätsargumenten flossen aber auch die erhöhten Praxiskosten, bedingt durch Erhöhung der Tarifverträge, gestiegene Energiekosten Lind Kostensteigerungen durch Innovationen, wie neue Untersuchungsmethoden, mit in die Begründungen der KV ein. Auch die Leistungen, die durch gesetzliche Vorgaben neu oder aufwendiger in die Versorgung gedrückt werden, waren Argumente.
Wolfgang Eckert sieht sich und seine Kollegen mit dem Verhandlungsergebnis auf dein richtigen Weg, eine ordentliche Patientenversorgung sicherstellen zu können. In jedem Fall ist diese Schiedsamtsentscheidung ein wichtiges Signal für die anderen Kassenärztlichen Vereinigungen und wurde beim letzten Länderausschuss, dem regelmäßigen Treffen der ersten Vorsitzenden und der Hauptgeschäftsführer, mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Man kann gespannt warten, welche KV als nächste eine Steigerung über die Grundlohnsumme hinaus erzielen wird.

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