Datum: 15.07.2001 12:36:03 Autor: Richard Bercanay ©
ABSOLUT LÄCHERLICH: Die Schwarzgeld-Partei CDU lehnt Strafen bei Verstoß gegen das Parteiengesetz ab!

CDU will enteignen

Sehr geehrte User/innen,

offensichtlich plant die CDU die Enteignung der SPD. Weil die CDU selbst nicht mit Geld umgehen kann, sollen auch alle anderen Parteien kein Geld haben.

Es ist ja wohl ein Witz, einen solchen Entwurf vorzulegen, der solch durchsichtige politische Absichten enthält. Demnächst dürfen Steuerhinterzieher die Gesetze zur Bestrafung von Steuerhinterziehung machen?!?!?

Der Entwurf der CDU zeigt einmal mehr, daß die CDU lernresistent ist, und daß die notwendigen Konsequenzen aus der Parteispendenaffäre noch zu ziehen sind. Es bleibt zu hoffen, daß letztinstanzlich die Geldstrafe, die die Bundestagsverwaltung verhängt hat, zu zahlen ist, damit endlich mal der Rechtsfriede bezüglich der Spendenaffäre hergestellt ist.

Viele Grüße,

Richard Bercanay