Datum: 11.08.2000 02:08:16 Autor: Udo Teichmann ©
Kampagne gegen Rechts

Kampagne gegen Rechts

Liebe Mitdiskutanten,

in der gegenwärtigen, wohlbegründeten Aufregung um die zunehmende rechtsextremistisch motivierte Gewalt, reißen gefährliche Ungenauigkeiten in der Sprache ein. Was vielfach als "Kampagne gegen Rechts" bezeichnet wird, darf legitimerweise nur eine Kampagne gegen "rechtsextremistisch motivierte Gewalt" sein.

Wenn man eine breiteste Volksschichten umspannende, aufrüttelnde Bewegung gegen die Gewalt anstoßen will, dann darf sich die Kampagne nicht gegen legale politische Positionen richten, sondern nur und ausschließlich gegen rechtsextremistische Gewalt. Wer rechte Positionen schlechthin, also damit auch durchaus legale Postionen gleich pauschal mit ächten will, verläßt den Boden des Grundgesetzes.

So wenig es angeht, jede linke Position als linksextremistisch zu bezeichnen, so dürfen auch die rechten Position im Rahmen unserer Verfassung nicht schlechthin als rechtsextremistisch kriminalisiert werden.

Es ist zwar richtig, daß die gegenwärtig niederträchtigste Gewalt von Menschen ausgeht, die rechte Positionen zu Themen wie Ausländerpolitik, Asyl und Umgang mit Minderheiten in mehr oder weniger nebulösen Vorstellungen zur Legitimierung ihrer Gewaltaktionen verquirlen. Daß diese Motive in labile Seelen gepflanzt wurden, haben vielfach auch etliche von denen mitzuverantworten, die jetzt lauthals gegen die rechtsextremistisch mitmotivierte Gewalt zu mehr oder weniger rechtsstaatlicher Gegengewalt aufrufen. Manch einer, der sich jetzt als Feuerwehrmann herausputzt, hat selbst mit diesem Feuer gespielt.

Die rechten Gewalttäter sind nicht vom Himmel gefallen, und wir können sie auch nicht einfach auf den Mond schießen. Zunächst aber muß der Staat endlich die Härte zeigen, die in diesen Kreisen Respekt schafft. Dabei hat es der Rechtsstaat nicht nötig, sich selbst ad absurdum zu führen. Es muß aber in der Täterszene Bewußtsein dafür geschaffen werden, daß die Gesellschaft kein heimlicher Sympathisant ihrer Schandtaten ist, sondern daß sie tiefste Einschnitte in ihr eigenes Leben provozieren, sobald sie mit Drohung oder Anwendung von Gewalt in das Leben andere Menschen eingreifen.

Daneben dürfen wir als Gesellschaft nicht verdrängen, daß die meist ja noch sehr jungen rechtsextremistisch motivierten Gewalttäter unsere Söhne und Töchter sind, sie sind Fleisch von unserem Fleisch -und das auch und besonders, was das geistige Klima anbelangt, in dem sie aufwachsen. Es wäre allzu oberflächlich, wenn wir unser Augenmerk so starr auf die eigentlichen Täter fokussieren, daß sie zu Sündenböcken werden. Wir müssen uns selbst befragen, denn wir bauen schließlich das Umfeld, in dem diese jungen Leute zu dem Haß und den Vorurteilen und der Hilflosigkeit gelangen, aus der ihre Gewaltaktionen ausbrechen.

Es mag durchaus sein, daß wir die jungen Gewalttäter mit drakonischen Strafen eine Zeit lang wegschließen müssen,. In dieser Zeit muß diese Gesellschaft dann aber auch ihre Hausaufgaben machen und ein geistiges Klima schaffen, in dem Ausländer und Minderheiten nicht mehr zu bevorzugten Haßobjekten herbeigeredet werden sondern auch in der politischen Tagespolitik als Subjekte geachtet und geschätzt werden, denen die gleiche Menschenwürde zukommt wie uns selbst. In diesem Geist läßt sich dann auch seriös über unsere deutschen Interessen an einer sinnvollen Einwanderungs- und Asylpolitik reden, ohne daß alles gleich reflexartig mißverstanden werden muß.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann