Sehr geehrte Damen und Herren,
eigentlich wollte ich zu diesem Thema gar nichts schreiben, aber ich habe mir mal alle Beiträge durchgelesen und möchte nun doch auch meinen Senf dazugeben.
Von mir selbst wurden nur selten Beiträge gelöscht, aber ich habe die willkürliche Löschung anderer Teilnehmer auch beobachtet. Das Problem dabei sind die Moderationsregeln und der Status der CDU als Partei.
Ich bin der Ansicht, daß jemand, der Regeln aufstellt, sich auch daran halten muß. Wenn die CDU also willkürlich löschen wollte, müßte sie das auch in den Regeln erwähnen. Aber das geht auch wieder nicht, da die CDU als Partei dem Grundgesetz verpflichtet ist. Andere als verfassungsmäßige Moderationsregeln kommen für ein öffentliches Forum einer Partei nicht in Frage.
Für mich persönlich ist die Diskutiererei hier nicht so wichtig, daß ich deswegen einen Prozess anstrengen würde. Andererseits ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut und Herrn Teichmanns Initiative begrüße ich daher. Ich wünsche ihm Erfolg damit.
Sollte die CDU diese Angelegenheit zum Anlaß nehmen, daß Forum zu schließen, so wäre das erstens schade, weil es sich zweifelsohne um das beste handelt. Und zweitens höchst verwerflich, denn es würde einen Umgang mit der Meinungsfreiheit zeigen, der einer demokratischen Partei nicht würdig ist. Ich bin deshalb ziemlich sicher, daß es soweit nicht kommen wird.
Neumann
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