Sind Teilnehmer in Internet-Foren rechtlos?

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Autor Thema: Sind Teilnehmer in Internet-Foren rechtlos?

Udo Teichmann

geschrieben am 27.04.2000 um 01:33 Uhr
Den nachfolgenden thread habe ich ins CDU-Forum eingestellt, weil es im engeren Sinne um die CDU und die dortige Löschpraxis geht.
Die juristische Abhandlung dieser Problematik dürfte aber von generellem Interesse sein.
Daher stelle ich mein Vorgehen gegen die CDU auch hier zur Diskussion:

Datum: 27.04.2000 00:33:04 Autor: Udo Teichmann ©
Sind Teilnehmer in Internet-Foren rechtlos?
Sind Teilnehmer in Internet-Foren rechtlos?

Liebe Mitdiskutanten,
liebe CDU-Redaktion,
immer mal wieder, und gehäuft vor politisch bedeutsamen Terminen, äußern sich hier viele Teilnehmer mit Kritik an der Löschpraxis der CDU-Redaktion. Sie beanstanden, daß die CDU-Redaktion willkürlich vorgeht, in ihrem Löschverhalten unberechenbar ist - und vielfach Beiträge entgegen den veröffentlichten CDU-Moderationsregeln gelöscht werden.
Einige Teilnehmer meinen nun, die Redaktion hätte in ihrem eigenen Forum das Hausrecht und könne daher hier schalten und walten, wie es ihr beliebt. Die Teilnehmer wären dann in diesem Forum grundsätzlich rechtlos.
Andere Teilnehmer gehen davon aus, daß auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Sie gehen weiter davon aus, daß eine politische Partei, die ja in Erfüllung ihres Verfassungsauftrags an der Willenbildung des Volkes mitzuwirken ein offenes Diskussionsforum betreibt, dabei an die demokratischen Grundlagen unserer Verfassung gebunden ist. Zumindest aber ist eine politische Partei, die öffentlich dazu einlädt, in ihrem Forum einen regen Meinungsaustausch zu pflegen, an ihre eigenen Moderationsregeln gebunden. Jeder Teilnehmer, der sich an diese Regeln hält, muß sicher sein können, daß seine Beiträge nicht willkürlich wieder entfernt werden.
Auch wer das Hausrecht hat, kann damit nicht willkürlich verfahren. Wer unterschiedslos alle Internetuser zur Diskussion in sein Forum einlädt, verleiht den Teilnehmern damit auch ein Recht zur Nutzung des Forums. Dieses Recht darf jedenfalls eine politische Partei dem Nutzer nur insoweit wieder entziehen, als er das Forum rechtswidrig nutzt.
Die CDU-Redaktion scheint insofern eine andere Position zu vertreten. Durch ihr konkludentes Verhalten jedenfalls scheint die CDU-Redaktion davon auszugehen, daß sie in ihrem Forum tun und lassen kann was sie will. Rechte von Teilnehmern hat sie noch nie ausdrücklich anerkannt. Im Gegenteil, oft wurden auch Beiträge gelöscht, bei denen völlig unerfindlich blieb, aus welchen Gründen dies geschah.
Willkür darf im demokratischen Diskurs keinen Platz haben. Auch die Teilnehmer an einem öffentlichen Internet-Forum sind nicht rechtlos. Der Veranstalter eines Internet-Forums hat mindestens die Rechte der Teilnehmer zu achten, die er ihnen mit seiner öffentlichen Einladung selbst eingeräumt hat.
Der gegenwärtige Zustand kann daher nicht hingenommen werden,. Ich persönlich habe jahrelang auf vielfache Weise - auch in langen persönlichen Begegnungen mit Mitgliedern der CDU-Redaktion - dafür geworben, daß im Forum der CDU die Meinungsfreiheit der Diskutanten geachtet wird und nur solche Beiträge gelöscht werden, die gegen die Moderationsregeln verstoßen. Bei solchen Gelegenheiten fand ich regelmäßig Zustimmung seitens der CDU-Redaktion, in der Praxis blieb es bei unberechenbaren undemokratischen Löschungen.
Ich habe daher die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Güven und Böltes beauftragt, die erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten, um hier zu demokratischen Verhältnissen zu finden.
Die Rechtsanwaltskanzlei hat den Vorstand der CDU, vertreten durch die Bundesgeschäftsstelle, mit Schreiben vom 18. April 2000 förmlich abgemahnt. Anhand von detailliert dokumentierten Vorfällen um eine Diskussion über die Löschpraxis der Redaktion im Zeitraum um den 27.2.2000 und um den Kosovo-Thread vom 26. bis 28.3.2000 werden die undemokratischen Löscheingriffe der CDU-Redaktion im Einzelnen aufgeführt..
Im anwaltlichen Abmahnungsschreiben heißt es dann u.a.:
'... Wir haben Sie aufzufordern, es zukünftig zu unterlassen, Beiträge unseres Mandanten aus Ihrem Diskussionsforum im Internet unter der Adresse www.cdu.de zu löschen, soweit sie nicht gegen eine der von Ihnen aufgestellten Moderationsregeln verstoßen. Es besteht kein Grund, unseren Mandanten von der Teilnahme an Ihrem Diskussionsforum, sei es in Einzelbeiträgen, sei es insgesamt, auszuschließen. Sie selbst haben die Benutzer des Internet dazu aufgerufen, sich an der Diskussion im Internet zu beteiligen. Sie leisten hierdurch einen Beitrag zur politischen Willensbildung sowohl innerhalb Ihrer eigenen Partei als auch für die Gesellschaft. Hierbei ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Sie die Teilnahme am Diskussionsforum von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, die sich auf Form und Inhalt der einzelnen Beiträge innerhalb des Forums beziehen. Allerdings hat sich Ihre Redaktion in diesem Falle an die veröffentlichten Moderationsregeln zu halten. Es ist rechtlich unzulässig, innerhalb eines öffentlichen Raumes - sei er real oder virtuell - die Ausübung der freien Meinungsäußerung willkürlich einzuschränken.
Wir haben Sie weiter aufzufordern, uns gegenüber binnen einer Frist von drei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens schriftlich zu erklären, daß Sie zukünftig die Beiträge unseres Mandanten im Diskussionsforum im Internet unter Ihrer Adresse www.cdu.de nicht mehr löschen werden, sofern sich unser Mandant auch weiterhin an die von Ihnen aufgestellten Moderationsregeln hält. Bei fruchtlosem Fristablauf sind wir gehalten, gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. ...'
Der Abmahnung ist eine umfangreiche Dokumentation von über 100 Seiten beigefügt, in der das Löschverhalten der CDU-Redaktion für die fraglichen Zeiträume im Einzelnen nachvollzogen wird.
Bisher ist noch keine Reaktion des CDU-Vorstandes erfolgt. Gegebenefalls wird gerichtlich geklärt werden müssen, ob Teilnehmer an einem öffentlichen demokratischen Diskurs im Internet rechtslos sind oder nicht. Die rechtliche Klärung dieser Grundsatzfrage wird für die weitere Nutzung des Internet als neue demokratische Platform richtungsweisende Bedeutung haben. Weit über den konkreten Fall hinaus wird gerichtlich zu entscheiden sein, ob demokratische Parteien in ihrem öffentlichen Forum undemokratische Willkür ausüben dürfen oder nicht. Das ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Deshalb hatten mich verschiedene Teilnehmer aufgefordert, ein Konto zu veröffentlichen, damit sie sich an den Kosten der Rechtsverfolgung beteiligen können. Ich habe meinerseits die Anwaltskanzlei aufgefordert, ein entsprechendes Rechtsanwaltsanderkonto einzurichten. Es lautet:
Anwaltssozietät Güven und Böltes wegen Teichmann ./. CDU
Kontonummer: 3906571012
Bankleitzahl: 100 900 00
Berliner Volksbank
Über die Verwendung der eingehenden Beträge werde ich öffentlich berichten.
Es ist aber davon auszugehen, daß sich hier ein jahrelanger Rechtsstreit entwickeln wird.
Wer in dieser Angelegenheit die Anwaltskanzlei ansprechen möchte, kann dies unter der e-mail-Adresse StBoeltes@aol.com tun.
Wer mir etwas mitteilen möchte, kann dies ebenfalls über e-mail unter der Adresse uditore@gmx.de tun.
Unter dieser Adresse können Interessenten auch die erwähnte Dokumentation anfordern. Dazu müßte die Postanschrift mitgeteilt werden, weil die Dokumentation wegen ihres Umfangs von mehr als 100 Seiten und etlichen farbigen Bildschirmausdrucken für eine elektronische Übermittlung zu umfangreich ist.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des hiesigen Streitfalles fände ich es angemessen, wenn die CDU in ihrem Forum eine faire Berichterstattung über diese juristischen Vorgänge ermöglichen würde. Optimal wäre es, wenn sich auch die Redaktion aus ihrer Sicht zu den rechtlichen Schritten äußern würde, damit nicht nur die eine Seite zu Wort kommt. Das würde der Tatsache Rechnung tragen, daß es hier in Wirklichkeit um eine Frage geht, die eigentlich vor allem politisch zu gewichten und zu entscheiden wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann

Phil ODendron

geschrieben am 27.04.2000 um 08:48 Uhr
Viel Erfolg.
(Die Klärung solcher und ähnlicher Fragen dürfte auch die inzwischen verteilten Bewohner des SpOn-Flüchtlingscamps interessieren.)
Pope

geschrieben am 27.04.2000 um 15:05 Uhr
Sg. Herr Teichmann,
1. Wenn ich Geld hätte, würde ich es Ihnen sofort zukommen lassen.
2. Ihr Vorgehen ist beispielhaft, leider habe ich bisher noch nichteinmal den Mut gehabt, meinen Vermieter vor Gericht zu ziehen, geschweige denn gegen eine Volkspartei prozessiert ... Respekt, Herr Teichmann!!!
3. Gibt es Präzedenzfälle? Was ist Ihre Anklage, was Ihre Rechtsgrundlage?
4. Haben Sie von der CDU wirklich etwas anderes erwartet? Ich nenne das gerne "Ergebnis-Toleranz": solange man erwarten kann, daß die Diskussion zum "richtigen" Ergebnis kommt, wird sie toleriert. Es ist etwa wie bei den täglichen Talk-Shows: wer nicht mitspielt oder sein "Soll" an Blödsinn nicht wie erwartet erfüllt, der wird rausgeschnitten. Oder sehe ich das falsch?
5. Ich kenne die CDU-Seiten nicht, aber vielleicht hätten Sie ja ein paar Beispiele/Anekdoten, um uns die dortige Situation näher zu verdeutlichen.
6. Sind Sie CDU-Wähler oder gar -Mitglied?
Viel Erfolg jedenfalls!
Pope
Hans Guenter

geschrieben am 27.04.2000 um 15:31 Uhr
Der entsprechende Parrallelstrang bei der CDU findes sich hier:
http://forum.cdu.de/forum/thema2/ovr/aaaa004K4.ovr
MrStupid

geschrieben am 27.04.2000 um 16:53 Uhr
Dort fand er sich, bis er gelöscht wurde.
Jetzt geht's hier weiter: http://forum.cdu.de/forum/thema2/ovr/aaaa00389.ovr
dead_injun

geschrieben am 27.04.2000 um 17:15 Uhr

quote:
Kontonummer: 3906571012
Bankleitzahl: 100 900 00
Berliner Volksbank

hahahahahahahahahahahahahahahahahaha
Sie wollen also die CDU verklagen, weil die CDU-Website-Onlineverwaltung in einer Weise gehandelt hat, wie es ihnen nicht passte. Mal abgesehen davon dass es auf der CDU-Website in der Vergangenheit weitaus geringere Gruende gab, einen Strang zu loeschen, halte ich es fuer unsinnig eine Online-Administration zu verklagen. Ich verklage keine Stinktiere, weil sie stinken, ich verklage keine Wellensittiche, weil sie laut sind und ich verklage keine Forumsteilnehmer, weil sie Beitraege schreiben, die mir nicht passen. Ebensowenig verklage ich Forumsverwaltungen, die sich albern verhalten.
[Beitrag wurde von dead_injun am 27.04.2000 um 17:18 Uhr bearbeitet.]
Pope

geschrieben am 27.04.2000 um 18:53 Uhr
Hey,
Was mich bewegt: wieso kennt Ihr Euch alle so gut im CDU-Forum aus????
Ist hier jemand, der (wie ich) noch keinen erdenklichen Anlaß sah, dort zum Zwecke des christlich-demokratischen Gedankenaustauschs vorbei zuschauen? Naja, ist hier nicht ganz der Ort für parteiliche Peitschenhiebe ...
Zu dead_injun und dem Einwand, man könne Singvögel und CDU-Moderatoren nicht verklagen: Doch, sowas bringt auf jeden Fall "Publicity", und das ist in diesem Fall gut!
Die CDU bewegt nämlich ihren A**** immer erst, wenn das StGB geschwungen wird. Ich fordere schon seit 10 Jahren die Beobachtung von CDU/CSU durch den Verfassungsschutz.
Leider hat bisher keiner zugehört ...
Vielleicht sollte ich einen Verein gründen und Handzettel verteilen. Oder eine Stiftung in Lichtenstein eröffnen. Oder einfach Herrn Teichmann meine Zustimmung bekunden.
Was der CDU/CSU schadet ist gut für mich und mein Land!
"Viva la Reproduktion" oder so ...
Pope

hjm

geschrieben am 27.04.2000 um 21:11 Uhr
Also mal ganz ehrlich: wo ist das Problem?
Vergessen wir mal das Internet für einen Moment. Könnte ich die CDU zwingen, in ihrer Parteizeitung (gibt's sowas eigentlich?) einen Leserbrief (keine Gegendarstellung!) abzudrucken, der der Meinung der CDU widerspricht. Sicher nicht, auch nicht mit Mitteln des Presserechts. Das heißt nicht, dass es nicht vielleicht ab und zu ganz gut wäre, wenn die CDU das täte, aber das steht auf einem anderen Blatt und hier nicht zur Debatte.
Nun zurück zum Internet. Mit gleichem Recht kann die CDU (und jeder andere Forumsbetreiber auch) beliebig Beiträge löschen oder stehen lassen, schließlich handelt es sich doch um nichts anderes als Leserbriefe in einer von der CDU herausgegebenen Zeitung, die letztlich im wesentlichen nur solchen Leserbriefen besteht. Ich will mich hier nicht über die juristisch korrekte Rechtsform auslassen, sondern darüber, wie es nun mal konkret ist.
Also ist das Problem nicht, ob die CDU willkürlich löschen darf, sondern ob sie sich in einen Widerspruch verwickelt hat, indem sie irgendwo mal gesagt hat, sie würde nicht willkürlich löschen. Für die Zukunft steht es also der CDU frei, einen Passus in der Forums-Richtlinien aufzunehmen, wonach Beiträge gelöscht werden können, die, kurz gesagt, nicht auf CDU-Linie sind.
Wohlbemerkt, obwohl ich ganz und gar nicht auf CDU-Linie bin, würde ich solch eine "Zensur" für erlaubt und sogar für angepasst halten. Sie schränkt weder die Meinungfreiheit ein, denn diese beinhaltet ja nicht das Recht, ein Medium zur Verfügung gestellt zu bekommen, noch widerspricht sie dem Verfassungsauftrag der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Im Gegenteil, eine solche "Zensur" trägt ja gerade dazu bei, auch wenn aus der Sicht mancher natürlich in die falsche Richtung.
Das Problem ist also nicht, dass die CDU hier etwas "grundsätzlich verwerfliches" tut, sondern nur, dass sie ihre selbst auferlegten Regeln in einer Art und Weise interpretiert, wie es allerdings jeder vernünftige Mensch von einer Partei erwarten würde. Der Punkt 4 der CDU-Reglen besagt offenbar nichts anderes, als dass Beiträge, die den Ideen der CDU widersprechen (und damit indirekt zur Wahl anderer Parteien aufrufen) gelöscht werden können.
Lange Rede kurzer Sinn: Das einzige, was ich der CDU vorwerfen kann, ist, dass sie nicht explizit in ihre Forums-Regeln hineingeschrieben hat, solche Beiträge zu löschen. Dass sie so etwas darf steht wohl außer Frage, und meiner Lesart nach ist Punkt 4 auch genau so gemeint. Wer da willkürlich was anderes herausliest, ist selber Schuld.
Und mal ehrlich: Geht es Herrn Teichmann um irgend etwas anderes, als es der CDU einfach mal zu zeigen?

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Udo Teichmann	geschrieben am 27.04.2000 um 01:33 Uhr Den nachfolgenden thread habe ich ins CDU-Forum eingestellt, weil es im engeren Sinne um die CDU und die dortige Löschpraxis geht. Die juristische Abhandlung dieser Problematik dürfte aber von generellem Interesse sein. Daher stelle ich mein Vorgehen gegen die CDU auch hier zur Diskussion: Datum: 27.04.2000 00:33:04 Autor: Udo Teichmann © Sind Teilnehmer in Internet-Foren rechtlos? Sind Teilnehmer in Internet-Foren rechtlos? Liebe Mitdiskutanten, liebe CDU-Redaktion, immer mal wieder, und gehäuft vor politisch bedeutsamen Terminen, äußern sich hier viele Teilnehmer mit Kritik an der Löschpraxis der CDU-Redaktion. Sie beanstanden, daß die CDU-Redaktion willkürlich vorgeht, in ihrem Löschverhalten unberechenbar ist - und vielfach Beiträge entgegen den veröffentlichten CDU-Moderationsregeln gelöscht werden. Einige Teilnehmer meinen nun, die Redaktion hätte in ihrem eigenen Forum das Hausrecht und könne daher hier schalten und walten, wie es ihr beliebt. Die Teilnehmer wären dann in diesem Forum grundsätzlich rechtlos. Andere Teilnehmer gehen davon aus, daß auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Sie gehen weiter davon aus, daß eine politische Partei, die ja in Erfüllung ihres Verfassungsauftrags an der Willenbildung des Volkes mitzuwirken ein offenes Diskussionsforum betreibt, dabei an die demokratischen Grundlagen unserer Verfassung gebunden ist. Zumindest aber ist eine politische Partei, die öffentlich dazu einlädt, in ihrem Forum einen regen Meinungsaustausch zu pflegen, an ihre eigenen Moderationsregeln gebunden. Jeder Teilnehmer, der sich an diese Regeln hält, muß sicher sein können, daß seine Beiträge nicht willkürlich wieder entfernt werden. Auch wer das Hausrecht hat, kann damit nicht willkürlich verfahren. Wer unterschiedslos alle Internetuser zur Diskussion in sein Forum einlädt, verleiht den Teilnehmern damit auch ein Recht zur Nutzung des Forums. Dieses Recht darf jedenfalls eine politische Partei dem Nutzer nur insoweit wieder entziehen, als er das Forum rechtswidrig nutzt. Die CDU-Redaktion scheint insofern eine andere Position zu vertreten. Durch ihr konkludentes Verhalten jedenfalls scheint die CDU-Redaktion davon auszugehen, daß sie in ihrem Forum tun und lassen kann was sie will. Rechte von Teilnehmern hat sie noch nie ausdrücklich anerkannt. Im Gegenteil, oft wurden auch Beiträge gelöscht, bei denen völlig unerfindlich blieb, aus welchen Gründen dies geschah. Willkür darf im demokratischen Diskurs keinen Platz haben. Auch die Teilnehmer an einem öffentlichen Internet-Forum sind nicht rechtlos. Der Veranstalter eines Internet-Forums hat mindestens die Rechte der Teilnehmer zu achten, die er ihnen mit seiner öffentlichen Einladung selbst eingeräumt hat. Der gegenwärtige Zustand kann daher nicht hingenommen werden,. Ich persönlich habe jahrelang auf vielfache Weise - auch in langen persönlichen Begegnungen mit Mitgliedern der CDU-Redaktion - dafür geworben, daß im Forum der CDU die Meinungsfreiheit der Diskutanten geachtet wird und nur solche Beiträge gelöscht werden, die gegen die Moderationsregeln verstoßen. Bei solchen Gelegenheiten fand ich regelmäßig Zustimmung seitens der CDU-Redaktion, in der Praxis blieb es bei unberechenbaren undemokratischen Löschungen. Ich habe daher die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Güven und Böltes beauftragt, die erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten, um hier zu demokratischen Verhältnissen zu finden. Die Rechtsanwaltskanzlei hat den Vorstand der CDU, vertreten durch die Bundesgeschäftsstelle, mit Schreiben vom 18. April 2000 förmlich abgemahnt. Anhand von detailliert dokumentierten Vorfällen um eine Diskussion über die Löschpraxis der Redaktion im Zeitraum um den 27.2.2000 und um den Kosovo-Thread vom 26. bis 28.3.2000 werden die undemokratischen Löscheingriffe der CDU-Redaktion im Einzelnen aufgeführt.. Im anwaltlichen Abmahnungsschreiben heißt es dann u.a.: '... Wir haben Sie aufzufordern, es zukünftig zu unterlassen, Beiträge unseres Mandanten aus Ihrem Diskussionsforum im Internet unter der Adresse www.cdu.de zu löschen, soweit sie nicht gegen eine der von Ihnen aufgestellten Moderationsregeln verstoßen. Es besteht kein Grund, unseren Mandanten von der Teilnahme an Ihrem Diskussionsforum, sei es in Einzelbeiträgen, sei es insgesamt, auszuschließen. Sie selbst haben die Benutzer des Internet dazu aufgerufen, sich an der Diskussion im Internet zu beteiligen. Sie leisten hierdurch einen Beitrag zur politischen Willensbildung sowohl innerhalb Ihrer eigenen Partei als auch für die Gesellschaft. Hierbei ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Sie die Teilnahme am Diskussionsforum von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, die sich auf Form und Inhalt der einzelnen Beiträge innerhalb des Forums beziehen. Allerdings hat sich Ihre Redaktion in diesem Falle an die veröffentlichten Moderationsregeln zu halten. Es ist rechtlich unzulässig, innerhalb eines öffentlichen Raumes - sei er real oder virtuell - die Ausübung der freien Meinungsäußerung willkürlich einzuschränken. Wir haben Sie weiter aufzufordern, uns gegenüber binnen einer Frist von drei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens schriftlich zu erklären, daß Sie zukünftig die Beiträge unseres Mandanten im Diskussionsforum im Internet unter Ihrer Adresse www.cdu.de nicht mehr löschen werden, sofern sich unser Mandant auch weiterhin an die von Ihnen aufgestellten Moderationsregeln hält. Bei fruchtlosem Fristablauf sind wir gehalten, gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. ...' Der Abmahnung ist eine umfangreiche Dokumentation von über 100 Seiten beigefügt, in der das Löschverhalten der CDU-Redaktion für die fraglichen Zeiträume im Einzelnen nachvollzogen wird. Bisher ist noch keine Reaktion des CDU-Vorstandes erfolgt. Gegebenefalls wird gerichtlich geklärt werden müssen, ob Teilnehmer an einem öffentlichen demokratischen Diskurs im Internet rechtslos sind oder nicht. Die rechtliche Klärung dieser Grundsatzfrage wird für die weitere Nutzung des Internet als neue demokratische Platform richtungsweisende Bedeutung haben. Weit über den konkreten Fall hinaus wird gerichtlich zu entscheiden sein, ob demokratische Parteien in ihrem öffentlichen Forum undemokratische Willkür ausüben dürfen oder nicht. Das ist von grundsätzlicher Bedeutung. Deshalb hatten mich verschiedene Teilnehmer aufgefordert, ein Konto zu veröffentlichen, damit sie sich an den Kosten der Rechtsverfolgung beteiligen können. Ich habe meinerseits die Anwaltskanzlei aufgefordert, ein entsprechendes Rechtsanwaltsanderkonto einzurichten. Es lautet: Anwaltssozietät Güven und Böltes wegen Teichmann ./. CDU Kontonummer: 3906571012 Bankleitzahl: 100 900 00 Berliner Volksbank Über die Verwendung der eingehenden Beträge werde ich öffentlich berichten. Es ist aber davon auszugehen, daß sich hier ein jahrelanger Rechtsstreit entwickeln wird. Wer in dieser Angelegenheit die Anwaltskanzlei ansprechen möchte, kann dies unter der e-mail-Adresse StBoeltes@aol.com tun. Wer mir etwas mitteilen möchte, kann dies ebenfalls über e-mail unter der Adresse uditore@gmx.de tun. Unter dieser Adresse können Interessenten auch die erwähnte Dokumentation anfordern. Dazu müßte die Postanschrift mitgeteilt werden, weil die Dokumentation wegen ihres Umfangs von mehr als 100 Seiten und etlichen farbigen Bildschirmausdrucken für eine elektronische Übermittlung zu umfangreich ist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des hiesigen Streitfalles fände ich es angemessen, wenn die CDU in ihrem Forum eine faire Berichterstattung über diese juristischen Vorgänge ermöglichen würde. Optimal wäre es, wenn sich auch die Redaktion aus ihrer Sicht zu den rechtlichen Schritten äußern würde, damit nicht nur die eine Seite zu Wort kommt. Das würde der Tatsache Rechnung tragen, daß es hier in Wirklichkeit um eine Frage geht, die eigentlich vor allem politisch zu gewichten und zu entscheiden wäre. Mit freundlichen Grüßen Udo Teichmann
Phil ODendron	geschrieben am 27.04.2000 um 08:48 Uhr Viel Erfolg. (Die Klärung solcher und ähnlicher Fragen dürfte auch die inzwischen verteilten Bewohner des SpOn-Flüchtlingscamps interessieren.)
Pope	geschrieben am 27.04.2000 um 15:05 Uhr Sg. Herr Teichmann, 1. Wenn ich Geld hätte, würde ich es Ihnen sofort zukommen lassen. 2. Ihr Vorgehen ist beispielhaft, leider habe ich bisher noch nichteinmal den Mut gehabt, meinen Vermieter vor Gericht zu ziehen, geschweige denn gegen eine Volkspartei prozessiert ... Respekt, Herr Teichmann!!! 3. Gibt es Präzedenzfälle? Was ist Ihre Anklage, was Ihre Rechtsgrundlage? 4. Haben Sie von der CDU wirklich etwas anderes erwartet? Ich nenne das gerne "Ergebnis-Toleranz": solange man erwarten kann, daß die Diskussion zum "richtigen" Ergebnis kommt, wird sie toleriert. Es ist etwa wie bei den täglichen Talk-Shows: wer nicht mitspielt oder sein "Soll" an Blödsinn nicht wie erwartet erfüllt, der wird rausgeschnitten. Oder sehe ich das falsch? 5. Ich kenne die CDU-Seiten nicht, aber vielleicht hätten Sie ja ein paar Beispiele/Anekdoten, um uns die dortige Situation näher zu verdeutlichen. 6. Sind Sie CDU-Wähler oder gar -Mitglied? Viel Erfolg jedenfalls! Pope
Hans Guenter	geschrieben am 27.04.2000 um 15:31 Uhr Der entsprechende Parrallelstrang bei der CDU findes sich hier: http://forum.cdu.de/forum/thema2/ovr/aaaa004K4.ovr
MrStupid	geschrieben am 27.04.2000 um 16:53 Uhr Dort fand er sich, bis er gelöscht wurde. Jetzt geht's hier weiter: http://forum.cdu.de/forum/thema2/ovr/aaaa00389.ovr
dead_injun	geschrieben am 27.04.2000 um 17:15 Uhr quote: Kontonummer: 3906571012 Bankleitzahl: 100 900 00 Berliner Volksbank hahahahahahahahahahahahahahahahahaha Sie wollen also die CDU verklagen, weil die CDU-Website-Onlineverwaltung in einer Weise gehandelt hat, wie es ihnen nicht passte. Mal abgesehen davon dass es auf der CDU-Website in der Vergangenheit weitaus geringere Gruende gab, einen Strang zu loeschen, halte ich es fuer unsinnig eine Online-Administration zu verklagen. Ich verklage keine Stinktiere, weil sie stinken, ich verklage keine Wellensittiche, weil sie laut sind und ich verklage keine Forumsteilnehmer, weil sie Beitraege schreiben, die mir nicht passen. Ebensowenig verklage ich Forumsverwaltungen, die sich albern verhalten. [Beitrag wurde von dead_injun am 27.04.2000 um 17:18 Uhr bearbeitet.]
Pope	geschrieben am 27.04.2000 um 18:53 Uhr Hey, Was mich bewegt: wieso kennt Ihr Euch alle so gut im CDU-Forum aus???? Ist hier jemand, der (wie ich) noch keinen erdenklichen Anlaß sah, dort zum Zwecke des christlich-demokratischen Gedankenaustauschs vorbei zuschauen? Naja, ist hier nicht ganz der Ort für parteiliche Peitschenhiebe ... Zu dead_injun und dem Einwand, man könne Singvögel und CDU-Moderatoren nicht verklagen: Doch, sowas bringt auf jeden Fall "Publicity", und das ist in diesem Fall gut! Die CDU bewegt nämlich ihren A**** immer erst, wenn das StGB geschwungen wird. Ich fordere schon seit 10 Jahren die Beobachtung von CDU/CSU durch den Verfassungsschutz. Leider hat bisher keiner zugehört ... Vielleicht sollte ich einen Verein gründen und Handzettel verteilen. Oder eine Stiftung in Lichtenstein eröffnen. Oder einfach Herrn Teichmann meine Zustimmung bekunden. Was der CDU/CSU schadet ist gut für mich und mein Land! "Viva la Reproduktion" oder so ... Pope
hjm	geschrieben am 27.04.2000 um 21:11 Uhr Also mal ganz ehrlich: wo ist das Problem? Vergessen wir mal das Internet für einen Moment. Könnte ich die CDU zwingen, in ihrer Parteizeitung (gibt's sowas eigentlich?) einen Leserbrief (keine Gegendarstellung!) abzudrucken, der der Meinung der CDU widerspricht. Sicher nicht, auch nicht mit Mitteln des Presserechts. Das heißt nicht, dass es nicht vielleicht ab und zu ganz gut wäre, wenn die CDU das täte, aber das steht auf einem anderen Blatt und hier nicht zur Debatte. Nun zurück zum Internet. Mit gleichem Recht kann die CDU (und jeder andere Forumsbetreiber auch) beliebig Beiträge löschen oder stehen lassen, schließlich handelt es sich doch um nichts anderes als Leserbriefe in einer von der CDU herausgegebenen Zeitung, die letztlich im wesentlichen nur solchen Leserbriefen besteht. Ich will mich hier nicht über die juristisch korrekte Rechtsform auslassen, sondern darüber, wie es nun mal konkret ist. Also ist das Problem nicht, ob die CDU willkürlich löschen darf, sondern ob sie sich in einen Widerspruch verwickelt hat, indem sie irgendwo mal gesagt hat, sie würde nicht willkürlich löschen. Für die Zukunft steht es also der CDU frei, einen Passus in der Forums-Richtlinien aufzunehmen, wonach Beiträge gelöscht werden können, die, kurz gesagt, nicht auf CDU-Linie sind. Wohlbemerkt, obwohl ich ganz und gar nicht auf CDU-Linie bin, würde ich solch eine "Zensur" für erlaubt und sogar für angepasst halten. Sie schränkt weder die Meinungfreiheit ein, denn diese beinhaltet ja nicht das Recht, ein Medium zur Verfügung gestellt zu bekommen, noch widerspricht sie dem Verfassungsauftrag der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Im Gegenteil, eine solche "Zensur" trägt ja gerade dazu bei, auch wenn aus der Sicht mancher natürlich in die falsche Richtung. Das Problem ist also nicht, dass die CDU hier etwas "grundsätzlich verwerfliches" tut, sondern nur, dass sie ihre selbst auferlegten Regeln in einer Art und Weise interpretiert, wie es allerdings jeder vernünftige Mensch von einer Partei erwarten würde. Der Punkt 4 der CDU-Reglen besagt offenbar nichts anderes, als dass Beiträge, die den Ideen der CDU widersprechen (und damit indirekt zur Wahl anderer Parteien aufrufen) gelöscht werden können. Lange Rede kurzer Sinn: Das einzige, was ich der CDU vorwerfen kann, ist, dass sie nicht explizit in ihre Forums-Regeln hineingeschrieben hat, solche Beiträge zu löschen. Dass sie so etwas darf steht wohl außer Frage, und meiner Lesart nach ist Punkt 4 auch genau so gemeint. Wer da willkürlich was anderes herausliest, ist selber Schuld. Und mal ehrlich: Geht es Herrn Teichmann um irgend etwas anderes, als es der CDU einfach mal zu zeigen?