Hallo liebe Redaktion, lieber KLAUS STEINER.
Ich werde, da ich CDU gewählt habe als Únterstützer einer Verfassungsfeindlichen
Organisation Verspottet, und bat um Argumentationshilfe.
Konkret:
Es ist ja allgemein bekannt das die CDU beispielsweise mit § 21 GG in den letzten Jahren erhebliche Probleme hatte.
Wie kann ich Argumentieren daß das:
a) nicht Wahr ist, oder wenigstens
b) nicht mehr vorkommt.
c) Die CDU §21 GG abschaffen will
Wenn Ihr da selbst keine Argumewnte habt könnt Ihr ja jemand Fragen der das wissen muß.
Ihr habt doch so viele Juristen in der Partei.
Von wegen 'neue CDU' ist ja ohne Vergangenheitsbewältigung nicht denkbar.
Ich hoffe immer noch eine halbwegs vernünftge Antwort zu bekommen.
Ihr könnt eure Wähler doch nicht so einfach im Regen stehen lassen.
schon ziemlich von euch gelangweilt
der beharrliche Georg.
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Die Antwort der (echten) Redaktion
Hallo Herr Ohm,
falls Ihre Anfrage tatsächlich ernstgemeint ist: Lesen Sie bitte den Artikel von Prof. Isenseer in der FAZ vom
?? Februar. Müßte online gehen. Darin führt der Rechtsprofessor aus, daß es sich um keinen
Verfassungsbruch handelt, da Kohl nicht als Parteivorsitzender auf die Verfassung vereidigt wurde, sondern
als Regierungschef.
Damit so etwas nicht wieder vorkommt, wird der Parteitag in Essen entsprechende Satzungsänderungen
beschließen, für die Roland Koch gestern Vorschläge gemacht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Redaktion
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Aber Georg fragt weiter !
erstmal Danke für die Antwort
Aber Ihr müst mir noch helfen ein Argumentationsloch von Prof. Isenseer
zu stopfen, sonst zerreist mich der grünbesockte, turnschuhtragende,
Kienzle Verschnitt (Kollege) bei der nächsten Politikdebatte wieder in der Luft.
'Man muss doch nicht auf ein Gesetz vereidigt sein um es zu brechen -
und kann ein und die selbe Person beruflich, im Verein oder privat mit der selben Handlung
hier eine Straftat oder da nicht begehen ?
Ich bin ja kein Jurist aber so ohne weiteres kapier ich das noch nicht so ganz.
Im übrigen hab ich den Argumentationsdruck ja auch weil der Vorwurf im Raum steht, daß die
CDU nichts zur Aufklärung der Herkunft des plötzlich aufgetauchten Geldes tut.
Sie könnte Herrn Kohl und Herrn Kanter ja Zivilrechtlich belangen. Warum geschieht da nichts ?
Und das frich gesammelte Geld von Hernn Kohl wollt Ihr auch nehmen da seh ich schließlich auch noch
einigen Erklärungsbedarf.
Das Ihr eure Parteisatzung in der Hinsicht verbessern wollt (Vorschlag R. Koch) ist sicher nicht schlecht
aber es würde durchaus erstmal reichen wennn Ihr die bestehenden Gesetze einhalten würdet.
Auf verbesserte Argumentation hoffend -
trotzdem Danke
der hartnäckige Georg.
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