Hallo Enno,
zunächst zur Herkunft der Fragen. Im ZEIT-Forum ist diese Liste nicht vom Himmel gefallen, sondern sie ist eine Zusammenfassung, die den Fleiß der dortigen Diskutanten zeigt, und ein gut Teil dieses Fleißes stammt auch von mir. Alle diese Komplexe sind dort hin- und hergewendet worden, um herauszufinden, was daran ist. Und in allen aufgeführten Komplexen gibt es nachvollziehbare und dort auch im einzelnen debattierte Zweifel, Widersprüche, Fragwürdigkeiten. Sicherheit über die Tatsachen habe ich an keiner Stelle, und behaupte dies auch nicht. Ich verfüge - wie jeder Normalbürger - nur über äußerst fragwürdige Informationen, die mir von fragwürdigen Stellen zugespielt werden, bei denen ganz gezielt Manipulationstechniken eingesetzt werden, um so oder so emotionsgeladene Stimmungen hervorzurufen.
Die Summe dieser vielen einzelnen Fragwürdigkeiten ist ein Spiegel der desolaten Informationslage, in der man sich befindet, wenn man als Staatsbürger in einer erstrangig moralischen Fragestellung intellektuell gefoltert wird zwischen zwei sich gegenseitig mit Tarnen, Täuschen und Desinformation beharkenden Gegenspielern, die sich beide nicht der Wahrheit und Meinungsfreiheit verpflichtet fühlen. Die NATO-Propaganda und -Zensur war ebenso instrumentalisierte Informationspolitik wie die entsprechenden Verdrehungen und Einseitigkeiten aus serbischen Quellen.
Was fängt man dann damit an, wenn genau aus den Informationen, die der staunenden Öffentlichkeit aus allen Rohren politischer Manipulationsabsicht zugedröhnt werden, wenn genau aus diesen Informationen ein verantwortetes Urteil darüber hergeleitet werden muß, wie man kriegerische Mittel, Bomben und Tod, Zerstörung und Vertreibung einordnen kann, um das völlig aus dem Rahmen fallende Verhalten der eigenen Regierung und der engsten Verbündeten politisch und moralisch zu beurteilen.
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Bei der gesamten Diskussion um "Wahrheit" und "Luege: um den Kosovokrieg fuehle ich mich sehr unangenehm in die K-Gruppen-Zeit der 70er Jahre versetzt. Offenbar leben die zwei Lager der Bellizisten und "Pazifisten" in verschiedenen Welten. Ich bin immer wieder erstaunt, dass das, was den einen "offensichtlich wahr" zu sein scheint, den anderen ein ebenso fraglos selbstverstaendliches Hirngespinst ist. Als wenn ich mit einem Autonomen ueber die Polizei reden will. Man findet nicht einmal ein Ueberienstimmen ueber die Tatsachen, geschweige denn eine Moeglichkeit, ueber Bewertungen zu diskutieren.
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Ich persönlich hätte Schwierigkeiten, mich als "Bellizist" oder "Pazifist" einzuordnen, und fraglos sicher bin ich in all diesen Komplexen überhaupt nicht. Ich bin nur in der elenden Situation wie jeder andere, wenn mächtige Interessen absichtsvoll und professionell einen Erkenntnisnebel erzeugen, wo man gerade sehr klar sehen müßte. Ich bin in der Lage eines verantwortlichen Staatsbürgers, der für das Verhalten seiner Regierung mithaftet, und dem ganz gezielt falsche, manipulierte, verdrehte und einseitige Informationen aufgetischt werden. Als Staatsbürger deligiere ich in einer Demokratie zwar die Macht - aber nicht die Verantwortung. Deshalb darf ich mich nicht leichtgläubig stellen, um mich an dem Abgrund vorbeizumogeln, daß meine Regierung womöglich an schwersten Verbrechen beteiligt ist. Und ich darf vor allem nicht schweigen, wie Sie es vorschlagen, wenn einem die notwendigen informationen vorenthalten oder nur gefärbt durchgereicht werden.
Im Normalfall ist dies eine Situation, in der man sich an die unabhängige Justiz wendet. Wo mir als Einzelnem Informationen und Prüfungsmittel nicht zur Verfügung stehen, hat die Justiz forensische Erfahrung und notfalls auch Zwangsmittel, um fragwürdige Sachverhalte aufzuklären. Es ist dann ganz schlecht, wenn ausgerechnet in einer Situation, "wo es darauf ankommt" - der Zugang zum zuständigen Gericht formalistisch und eigenmächtig durch die Staatsanwaltschaft abgeschnitten wird. Es ist noch schlimmer, wenn dies angesichts überwältigender Verdachtsmomente durch die Generalstaatsanwaltschaft geschieht, die politisch, disziplinarisch und fachlich an Weisungen genau der Institution gebunden ist, gegen die Klage zu erheben wäre: das Bundeskabinett.
Auch den Mitgliedern des Bundeskabninetts gegenüber gilt die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch das zuständige unabhängige Gericht. Was passiert aber, wenn beharrlich verhindert wird, daß das zuständige Gericht darüber entscheidet? Wenn exekutiv eingegriffen wird, um ein faires Untersuchungsverfahren und den verbindlichen den Spruch des zuständigen, unabhängigen Gerichts systematisch zu verhindern? Muß ich dann bis an mein Lebensende daran glauben, daß die Verdächtigen unschuldig sind? Obwohl die Verdachtsmomente erdrückend sind? Obwohl das zuständige Gericht in einem ordentlichen Verfahren die Frage nie behandeln konnte? Damit wird der Unschuldvermutung in Wirklichkeit die Geschäftsgrundlage entzogen - und das ist verhängnisvoll für unser Zusammenleben!
Dieser Zustand ist nämlich Gift für den Rechtsfrieden. Die Bundesregierung verhindert über die Generalbundesanwaltschaft systematisch, daß das zuständige, unabhängige Gericht ihr Verhalten überprüft, obwohl dieses Verhalten schwerwiegendste Verdachtsmomente schwerster Straftaten in sich trägt. Und dieser Tage sind ein paar Kreuzberger Jungs wegen Verleumdung von Schröder und Scharping verurteil worden, weil sie diese an ihrer Hauswand als "Kriegverbrecher" bezeichnet hatten. Begründung des Urteils: Der Nachweis, daß die genannten "Kriegsverbrecher" seien, könne - weil es ein Straftatbestand ist - nur durch Verweis auf eine entsprechende rechtskräftige Verurteilung der Genannten geführt werden. Das ist formal richtig, klingt aber natürlich wie Hohn, nachdem peinlichst verhindert wurde, daß sich das zuständige Gericht mit dem Strafvorwurf überhaupt befassen konnte.
Das Funktionieren der unhabhängigen Gerichte ist unabdingbar für eine zivilisierte Machtkontrolle. Warum sonst schreiben wir in das Strafgesetzbuch hinein, daß schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht wird, wenn genau in dem Moment, wo diese Frage ansteht, sich die politisch besetzte und weisungsgebundene Behörde Generalbundesanwaltschaft anmaßend als erste und letzte Instanz aufführt.
In einem demokratischen Rechtsstaat ist gerade der Weg über die zuständigen unabhängigen Gerichte der einzige menschenwürdige Ausweg aus dem Dilemma, daß Kriminalvorwürfe nicht leichtfertig erhoben werden dürfen - aber auch nicht unter den Teppich gehören, und erst recht dürfen so wichtige Fragen von Krieg und Frieden nicht unbeantwortet bleiben und so zum Spielball verantwortungsloser politischer Kampagnen werden.
Ihre ganzen Sorgen um K-Gruppen-Paranoia und Haß auf NATO und USA gehen mich nichts an. Ich bin in zahllosen Diskussionen von "liberaler Scheißer" bis "PC- und Systemheini" betitelt worden, weil ich eben nicht auf dem Kutschwagen ideologischer Gewißheiten daherkomme, sondern mich energisch für unseren demokratischen Rechtsstaat stark mache. Für mich ist Demokratie ein sehr viel Verantwortung beinhaltender Prozeß, in dem ein Grundvertrauen in die Institutionen und Persönlichkeiten des demokratischen Rechtsstaats ebenso wichtig sind wie kritische Machtkontrolle. Wenn aber die Machthaber flächendeckend korrekte Informationen verhindern - die NATO hat schließlich ganz offiziell eine Zensur über die gesamte Berichterstattung ausgeübt! - wird jede verantwortbare Machtkontrolle verhindert. Daß dieser Infonebel aus militärischen Rücksichten notwenig gewesen wäre, mag glauben wer will - nach meiner Beobachtung war er eminent politisch und manipulativ angelegt. Das bedeutet für mich, daß im Kosovo-Krieg für demokratische Gesellschaften völlig unerträglich faktisch jede wirksame Machtkontrolle augehebelt worden ist. Daß dies ausgerechnet in einer Situation möglich war, in der Machtkontrolle besonders wichtig gewesen wäre, macht die Sache noch viel unerträglicher.
Für mich steht im Kosovo-Krieg in erster Linie unsere demokratische Wirklichkeit auf dem Prüfstand. Was ist unsere Demokratie wert, wenn wir zwar jahrelang leidenschaftlich über die Ladenöffnungszeiten debattieren dürfen, aber uns systematisch ein manipulativer Infonebel verpaßt wird, sobald es um Krieg und Frieden und Moral in der Politik geht. Man redet das gern so leichthin zynisch - "Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit!" - aber damit wird eine herausfordernde staatsbürgerlich Aufgabe gestellt, nicht Resignation legitimiert.
Und deshalb, lieber Enno, muß ich schon etwas schmunzeln, wenn Sie fast fassungslos fragen.
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Ich bitte Sie, was soll die Auflistung der TV-Aufnahmen? Die Liste, die ja nicht von Ihnen stammt, unterstellt, die Fernsehaufnahmen "sollten" etwas und seien "intentional" durchgefuehrt und ausgestrahlt; gehen Sie denn so an alle Fernsehbi;der heran, die Sie sehen?
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Ja, natürlich gehe ich so an alle Fernsehbilder heran: Natürlich muß ich alle Fernsehbilder - zumal politische, zumal im Krieg - hinterfragen, wer sie mit was für Hintergedanken im Dienste welcher Interessen so und geradeso geschnitten und zusammengestellt und kommentiert hat. - Ich bin sogar dafür, daß man sich die Fernsehnachrichten nur im Stehen anschaut, damit man nicht nachlässig wird in seiner Aufmerksamkeit und Skepsis gegenüber dem, was da so alles dargeboten wird.
Was meinen Sie denn, was in den politischen Kommunikationswissenschaften untersucht wird, was meinen Sie, warum Clinton im Kosovo-Krieg einen Trupp gewiefter Werbeaganturen zur Formung der öffentlichen Wahrnehmung des Krieges für teures Geld eingesetzt hat?
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Und gerade im Kosovofall glauben Sie, dass die TV Stationen ALLER Herren Laender willfaehrig auf Intentionen einer uebergeordneten Interessengruppe (wer denn bloss?) gehorchen wie ein Schosshund?
---tatiZ---
Ja - allerdings glaube ich das. Und nur ganz gelegentlich kam es ja ans Licht, wenn zum Beispiel die britische Regierung schlankweg die Ablösung des BBC-Korrespondenten verlangt hat, der NATO-skeptische und kritische Beiträge zu senden gewagt hatte. Natürlich haben einige Journalisten und Kommentatoren versucht, sich freies Blickfeld zu verschaffen - aber die NATO-Zensur war doch ganz offiziell vorhanden und sie war so umfassend wie nur denkbar, denn die NATO hatte doch das Informationsmnonopol, so rigide, daß selbst unser Verteidgungsminister manchmal im Dunklen tappte. Es konnte doch niemand an den Tatort, es konnte ja niemand ohne Billigumg der Militärs auch nur Pieps sagen, und die einzigen Nachrichten kamen perfekt gefilter und aufbereitet ausschließlich von dem NATO-Sprecher oder hohen Militärs. Wie wollen Sie denn solch eine Nachrichtenlage nennen? Ist da noch irgendetwas von freier Presse zu sehen, wenn selbst die Nachrichtensprecher jeden dritten Beitrag mit dem Hinweis versehen mußten, daß die Bilder oder Nachrichten "zensiert" seien. Haben Sie das nicht mitbekommen? Haben Sie das für eine leere Floskel gehalten? Die Zensur fand statt, ganz ungeschminkt und offiziell.
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Lassen Sie mich in Ruhe mit solchem Quatsch.
---tatiZ---
Ruhen Sie wohl - aber mich beunruhigt die Leichtigkeit, mit der ein weltumspannendes hochprofessionelles (aber auch hochkommerzielles!) Nachrichtensystem fast wehrlos auf Linie gebracht wurde. Und dabei waren es vor allem Washington Post und Guardian oder Times, die sich wenigstens noch Nischen der eigenständigen Berichterstattung bewahrt hatten - in Deutschland vielleicht die Süddeutsche, Spiegel und ZEIT. Aber insgesamt gesehen waren doch auch sie wie alle notgedrungen durch die NATO-Zensur stranguliert und am Gängelbändchen der NATO-Propaganda. Die Blendung der Öffentlichkeit war im Kosovo-Krieg nach den Erfahrungen aus dem Vietnam Krieg eine professionell und systematisch von Tausenden von Militärs ausgeübte militärische Aufgabe, die vielleicht noch besser beherrscht wurde, als die eigentlichen Kriegshandlungen.
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"- es sei normal, wenn sich Regierungsdelegationen mit Terroristen an einen Tisch setzen"
Herr Teichmann, es ist in Ihren augen also die offensichtliche Wahrheit, dass es sich bei der UCK um Terroristen handelte und handelt, nichts weiter? Was soll das?
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Offensichtlich ist für mich nichts, aber daß die UCK eine terroristische Vereinigung sei, ist nicht eine Erkenntnis von mir sondern die Behauptung einer Stelle, die es wissen müßte: Bundesamt für Verfassungsschutz.
Und daß Terroristen nicht nur Terroristen sind, daß sie alle Gründe hatten, in Terrorismus auszuweichen, ist keine Besonderheit der UCK: Alle terroristichen Organsiationen haben ihre politischen Wurzeln und oft genug stammen die Impulse zum Trrorismus daraus, daß die Menschenrechte einer Gruppe auf unerträgliche Weise mit Füßen gertreten wurde. - Nur, das gilt weltweit, und trotzdem akzeptieren wir normalerweise den Weg in den Terrorismus nicht. Deshalb ist Terrorismus als Waffe im politischen Kampf geächtet. Und ganz vorneweg geächtet durch die USA. Und die einstimmige Resolution des Weltsicherheitsrates, die Sie selbst zitiert hatten, fordert alle Staaten auf, "den terroristischen Umtrieben der UCK im Kosovo weder durch Geld noch durch Waffen noch sonst Vorschub zu leisten".
Hier lohnt es sich also durchaus, mal innezuhalten und die Maßstäbe und Grundlagen einer Politik zu überprüfen, die mit felsenfest etablierten Grundregeln des politisch-diplomatischen Umgangs bricht. Und wenn es gelänge, durch solch einen Bruch der Etikette den Terrorismus wirksam einzudämmen und auf verantwortliche Weise ein großes Unrecht für die betroffene Gruppe aus der Welt zu schaffen - na bitte schön, dann würde ich das ja ausdrücklich begrüßen und gutheißen...
Durch die künstliche Umschreibung der nachvollziehbaren Zweifel an der Rolle von
- Hufeisenplan,
- Annex B des Rambo-Vertrages
- Racak
als "Legendenbildung" wird in meinen Augen nur die vorurteilsfreie Untersuchung dieser Komponenten der Nachrichtenlage im und um den Kosovo-Krieg tabuisiert - ein Erkenntnisgewinn liegt für mich jedenfalls in dem Wort "Legendenbildung" oder "Mythenbildung" nicht.
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Ihre Liste enthaelt:
"- die Fluchtbewegungen seien einseitig von „den Serben“ weg gerichtet - also Vertreibungen
- sie seien keinesfalls in Zusammenhang zu bringen mit den Bomben, den UCK-Kämpfern, mit der immer weiter zerstörten Infrastruktur, mit kriegsüblichem Mord und Totschlag (Abrechnungen)"
Herr Teichmann, sowas ist fuer Sie eine akzeptable Wortwahl?
---tatiZ---
Wortwahl!? - Tatwahl! - "Mord und Totschlag" sind im Krieg nun mal leider tatsächlich üblich, daraufhin findet die Ausbildung der Soldaten statt, das wird eingeübt und trainiert - und solch kriegsüblicher Mord und Totschlag werden unter Kriegsbedingungen von der jeweiligen Seite systematisch enthemmt und mit dem besten Gewissen der Welt praktiziert. Was hilft mir da eine hygienische Formulierung? Menschen werden im Krieg massakriert und umgebracht. Man muß Krieg verhindern, wenn man solche Scheußlichkeiten verhindern will - und nicht hübsche Vokalbeln dafür ersinnen.
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Ich gehe davon aus, dass Sie den OSCE-Report kennen. Sie finden dort soviele Befragungsdokumentationen, wie Sie wollen. Dann gehen Sie zu HRW und lesen die Dokumentation ueber systematische Vergewaltigungen. Dokumentiert. Nun koennen Sie mir sagen - entweder alles gefaelscht, oder die Opfer haetten alle, und zwar zu Tausenden in voller Uebereinstimmung, sich als Opfer darstellen wollen, um "die anderen" boese aussehen zu lassen, und sie seinen in Wahrheit von NATO-Bomben "vergewaltigt worden".
---tatiZ---
Sie schießen etwas über das Ziel hinaus. Daß im Krieg und bei Verfolgung scheußliche Niederträchtigkeiten gegen unsere Mitmenschen stattfinden, ist ja gerade der Hauptgrund, warum ich gegen leichtfertig-arrogante Herbeiführung kriegerischer Situationen so hartnäckig die Stimme erhebe. Wir wissen, daß aus 5 km Höhe abgeworfene Bomben keine Vergewaltigung verhindern können, aber die angegriffenen Menschen angesichts ihrer Wehrlosigkeit gegen die Bomben zu wüster Rache gegen die ihrerseits ihrer Macht wehrlos ausgelieferten Sympatisanten der Bombenwerfer am Boden aufgeheizt werden, ist auch eine Erfahrungstatsache, die man bedenken muß, wenn man sich für solch eine Kriegsführung entscheidet.
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Ich frage mich - was ist das fuer ein Hass auf die NATO, auf die USA, auf ... auf wen eigentlich, dass derlei Listen aufgestellt werden, die noch die beste, gutwilligste, gerichtsbekannte (ICTY) Dokumentation notorisch, zwanghaft zu Propaganda erklaert, nur um sich nicht eingestehen zu muessen, dass die Regierungen des Westens in ihrem Vorgehen vielleicht auch gute Gruende gehabt haben koennten?
---tatiZ---
Mit der ICTY habe ich ganz persönliche und sehr ernüchternde Erfahrungen. Aber das ist ein eigenes Thema. Ich finde aber, daß Sie auf falscher Spur sind, wenn Sie "Haß auf die NATO, auf die USA" als Motiv unterstellen, wenn solche "Listen aufgestellt" werden. Ich zum Beispiel habe überhaupt keinen Zugang zu so einfachen Mustern wie "Haß" - wenn es darum geht, komplizierte Lebenssachverhalte einzuordnen. Und das was ich z.B,. hier an Fragen und Kritik vorgetragen habe, ist vielfach und teilweise noch deutlicher von US-Amerikanern, Kanadiern, Franzosen, Briten, Niederländern, Australiern ausgedrückt worden, alles seriöse Leute, die mit beiden Beinen in ihren Ländern stehen und dennoch darauf beharren, daß wir so nicht vorgehen durften. Die "Listen" werden nötig, weil unsere Politik so tut, als sei ihr Vorgehen im Kosovo gerechtfertigt und Kritik an ihrem Vorgehen krankhaft oder böswillig. Wer sich so gegen Kritik abschottet, handelt beim näöchsten Mal nicht anders, sondern womöglich noch schlimmer.
Deshalb werde ich nicht ermüden, das Vorgehen immer wieder anzuprangern und darauf zu beharren, daß wir auf den Boden des Rechts zurückkehren müssen, wenn wir nicht nur dann - wenn es uns gerade einfällt - Menschenrechte hier oder dort - und dann womöglich auch noch auf so "vernichtende" Weise, wie im Kosovo - "schützen" - sondern diesen Planeten insgesamt für jeden Menschen sicherer machen,. Das aber geht nur, wenn wir auf diesem Planeten berechenbar und unparteiisch und zuverlässig weltweit dem Recht Geltung verschaffen gegenüber sehr situationsbedingten, leichtfertigen Muskelspielen mit militärischer Gewalt.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann
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