Lieber Enno,
liebe Mitdiskutanten,
---Zitat---
es macht zwar keinen Sinn mehr, hier angesichts der Redaktion noch eine Moeglichkeit zur offenen Diskussion zu erwarten. Aber ich moechte doch wenigstens den am Kosovo Interessierten etwas zur historischen Legendenbildung unter die Augen halten, die ich in einem Beitrag beklagt habe.
---tatiZ---
Na ja, die Redaktion...
Ich finde es nicht redlich, die systematisch belegbaren Widersprüche als Legenden- oder Mythenbildung abzutun. Kritische Beobachter haben sehr zahlreiche Bruchstellen in der Glaubwürdigkeit von NATO und Bundesregierung finden müssen.
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Wimmer (CDU), hat gerade vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Sie habe "Informationen aufgefrischt und mundgerecht präsentiert, um die Kriegsführung zu legitimieren", kritisierte Wimmer im "DeutschlandRadio Berlin".
Nach Erkenntnissen der OSZE habe es unmittelbar vor den NATO-Luftangriffen aber in weniger als zehn Orten des Kosovo militärische Auseinandersetzungen zwischen der serbischen Seite und der albanischen Untergrund-Armee UCK gegeben. Eine umfassende oder systematische Verfolgung der albanischstämmigen Zivilbevölkerung aus ethnischen Gründen sei durch die OSZE-Beobachter bis zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar gewesen.
Auch die zitierten Ausführungen von Fischer aus seiner Bundestagsrede können die Zweifel an der Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit unserer Politiker in dieser schlimmen Krise nicht ausräumen. Neue Fakten, Belege, nachweisbare neue Einsichten bietet der Fischertext Null. Daß er sich toll findet und seine Kritiker miese Mythenbilder seien - was beweist das?
Das beweist gar nichts, wenn man sich ansieht, in wie vielen Punkten es tatsächliche und wohl begründete Zweifel an der Richtigkeit von regierungsamtlichen oder medialen Veröffentlichungen im Kontext Kosovo gibt. Viele der in der nachfolgenden unvollständigen Liste aufgeführten Sachverhalte sind inzwischen als Fälschungen und Lügen, die den Krieg legitimieren sollten, nachgewiesen:
Legenden oder nachgewiesene Falschmeldungen?
1: vor dem 24.3.1999
- Milosevics Rede auf dem Amselfeld sei ein Aufruf zu ethnischem Haß gewesen
- die Kriege in Kroatien und Bosnien-Herzegowina seien aus serbischem Nationalismus entstanden
- in Trnopolje hätten „die Serben“ ein KZ gehabt - siehe TV-Film von ITN mit Fikret Alic
- es habe ein „Hufeisenplan“ zur systematischen Vertreibung der K-Albaner bestanden
- in Racak sei ein Massenmord an unschuldigen unbewaffneten Zivilisten verübt worden
- Milosevic habe nicht die UCK- Terrortruppe, sondern Kosovo-Albaner wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgen lassen
- die KVM der OSZE sei behindert worden
- Milosevic sei ein Diktator, nicht ein gewählter Chef einer Koalitionsregierung
2. Rambouillet
- es habe sich um Verhandlungen zwischen Gleichen gehandelt, nicht um ein Diktat
- im Annex B stehe nichts Problematisches, das Wort manoeuvre bedeute nicht Manöver
- so etwas wie den Annex B habe Milo doch schon in Dayton unterschrieben
- der Annex B und andere ununterschreibbare Bedingungen seien nicht Grund für das Scheitern gewesen
- es sei normal, wenn sich Regierungsdelegationen mit Terroristen an einen Tisch setzen
- ernsthaft und sorgenvoll hätten Fischer und Albright Mediation betrieben, seien nicht Partei gewesen
3. Recht
- die UNO sei nicht handlungsfähig, das Völkerrecht veraltet und „im Wandel begriffen“
- es gebe ein Nothilferecht, das das Völkerrecht überlagere, insbesondere das Gewaltverbot
- es seien alle friedlichen Mittel ausgeschöpft gewesen (incl. Ölboykott, Kontensperrung, Ächtung usw.)
- das bundesdeutsche Grundgesetz sei nicht betroffen, da zu einem Angriff ein böser Wille gehöre, man wolle aber nur Gutes
- das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil bzgl. der PDS-Organklage offiziell die Rechtmäßigkeit des Krieges festgestellt
- der 2 4-Vertrag (Verpflichtung der vereinten Bundesrepublik zur Achtung der UN-Charta) sei nicht betroffen
- ein Eigeninteresse liege nicht vor
- wenn andere etwas tun, könne Deutschland es ebenso halten (keine besondere Verantwortung)
- die NATO- Bündnisverpflichtung oder die Nothilfeklausel ZWINGE Deutschland zu einem bestimmten Verhalten
- historisch-moralisch: man könne nicht immer die armen USA alles allein ausbaden lassen
- die Androhung von Gewalt bei Nichtunterzeichnung des Rambo-Vertrags sei legal
4. Krieg
- es sei kein Krieg, nur Luftschläge
- der Krieg sei begrenzt
- er diene zur Abwendung einer humanitären Katastrophe
- die Fluchtbewegungen seien einseitig von „den Serben“ weg gerichtet - also Vertreibungen
- sie seien keinesfalls in Zusammenhang zu bringen mit den Bomben, den UCK-Kämpfern, mit der immer weiter zerstörten Infrastruktur, mit kriegsüblichem Mord und Totschlag (Abrechnungen)
- man sei überrascht über die Flüchtlinge, deshalb nicht genügend Zelte, Hilfe, Nahrung etc.
- man sei nicht überrascht über die Flüchtlinge, deshalb die Angriffe
- die TV-Aufnahmen dienen nur der Dokumentation des Elends, nicht der Propaganda für die Bomben
- fehlende Männer auf den Trecks haben nichts mit UCK-Rekrutierung, nichts mit statistisch hoher Kinderzahl, nichts mit selektiver Wahrnehmung zu tun: die seien alle ermordet worden
- umkehrende Trecks waren „einfach verschwunden“, man „muß das Schlimmste annehmen“
- überall liegen Leichenberge
- Massengräber zuhauf - mit bis zu 500.000 Toten, dann 200.000, dann 100.000, dann 10.000
- KZ im Fußballstadion von Pristina
- Scharpings Föten- Grillfest
- Vergewaltigungslager
- Bombardierung eines Flüchtlingstrecks bei Korisa ein Versehen
- Bombardierung des Grdlicka-Zugs (2mal) ein Versehen, da keine Zeit zum Überlegen, Film mit doppelter Geschwindigkeit abgespielt sei ein Versehen
- Bombardierung der chinesischen Botschaft ein Versehen falsche Karte tiefe Trauer usw.
- Bombardierung des Fernsehsenders RTS hatte „leider“ zivile Tote zur Folge, das habe aber an Milo gelegen
- Bombardierung der anderen Sender, Transmitter usw. sei gegen „Propaganda“ gerichtet und kriegskonform
- Bombardierung von Milos Residenz sei normaler Angriff auf militärisches Ziel, kein Attentatsversuch
- Nutzung von DU (Uranmunition) sei nicht verboten
- es seien nur militärische Ziele angegriffen worden, wenn es sich um Schulen, Krankenhäuser etc. handelte, seien Panzer darin gewesen
- Pancevo zu bombardieren sei militärisch okay- nicht die Vergiftung des halben Landes das Ziel
- Kragujevac: die PKW-Produktion zu bombardieren sei militärisch sinnvoll
- die Bombadrierung der Donaubrücken hunderte von km vom Kosovo entfernt: militärisch notwendig
- man habe alles im Griff, keine Auseinandersetzungen um Zielauswahl
- die NATO sei sich in allem einig
- Uranmunition werde nicht verwendet/sei unschädlich
- Spitterbomben seien konform zu Genfer Konvention
- einzelne Splitterbomben seien serbische Minenfelder
5. Kriegsende
- die Bombardierung der Kraftwerke und Stromumspannwerke sei kein zynischer Staatsterrorismus („Milo das Licht ausknipsen“) gegen die Zivilbevölkerung, sondern militärische Notwendigkeit
- einem Bodentruppen-Einsatz werde die Bundesregierung nicht zustimmen
- es existiere keine Gefahr der Ausweitung des Krieges
- der befohlene Angriff auf das russische Vorauskommando sei unproblematisch, und die Verweigerung dieses Befehls weiter unwichtig
- Rußland trotz seiner aktiven Vermittlungsrolle nicht in die Kosovo-Verantwortung einzubeziehen, liege an überzogenen Forderungen der Russen
6. nach dem Krieg
- Milo gehe militärisch geschlagen in die Verhandlungen
- das Ergebnis entspreche Rambo („das hätte Milo schon früher haben können, aber er mußte erst gezwungen werden“) und UN-Resolution 1244 sei ein NATO-Erfolg
Das sind fast 100 fragwürdige Komplexe. Jeder dieser Aspekte wurde z.B. im ZEIT-Forum monatelang ausgiebig untersucht, alle verfügbaren Informationsquellen wurden ausgebuddelt, um sich wenigstens einigermaßen vertrauenswürdige Informationsgrundlagen zu schaffen. Manches konnte nie sauber geklärt werden, vieles aber stellt aus heutiger Sicht nachweislich falsche Information der deutschen Bevölkerung durch Regierung und Medien dar.
Wer also hat hier Mythen gebildet?
Wer Legenden verbreitet?
Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann
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