Liebe Alle,
es macht zwar keinen Sinn mehr, hier angesichts der Redaktion noch eine Moeglichkeit zur offenen Diskussion zu erwarten. Aber ich moechte doch wenigstens den am Kosovo Interessierten etwas zur historischen Legendenbildung unter die Augen halten, die ich in einem Beitrag beklagt habe. Nichts ist gefaehrlicher bei einem so potentiell blutigen Thema, als Mythenbildung (erinnert euch an die Rolle, die die "Protokolle der Weisen von Zion" mal gespielt haben, oder die Viertes Reich Propaganda der Serben).
Hier also ein Auszug aus der Regierungserklaerung von Fischer von gestern, 6. April, Bundestagsprotokolle:
"(...) Meine Damen und Herren, statt ueber die Zukunft des Kosovo und der Region zu debattieren, erleben wir in diesen Tagen den erneuten Versuch der Mythenbildung in politisch verfaelschender Absicht.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Sehr wahr!)
Diesen Versuchen ist eines gemeinsam, naemlich die Unterstellung, der Westen und vor allem die Bundesregierung habe den Militaereinsatz vor einem Jahr mutwillig herbeigefuehrt und dazu
Fakten manipuliert. Diese Unterstellung war und ist absurd und sie wird durch Wiederholungen nicht wahrer - weder im Fall Racak noch beim so genannten "Annex B" der Verhandlungsdokumente von
Rambouillet, noch beim so genannten "Hufeisenplan".
In Racak sind im Januar 1999 45 Leichen gefunden worden. Ich erinnere mich noch an die Betroffenheit aller im Hause. Die Mission der OSZE war unmittelbar vor Ort. Boese Erinnerungen an
Bosnien wurden wach. Die Bundesregierung hat damals als EU-Praesidentschaft umgehend die Untersuchung durch ein finnisches Expertenteam veranlasst und den damaligen Bericht der Vorsitzenden veroeffentlicht. Danach sind die Opfer alle etwa zur gleichen Zeit getoetet worden. Es gab keine Hinweise, dass es sich nicht um
unbewaffnete Zivilpersonen handelte. Sie hat umgehend den zustaendigen Internationalen Strafgerichtshof fuer das ehemalige
Jugoslawien eingeschaltet. Es war die serbische Regierung, die der Chefanklaegerin Louise Arbour an der Grenze zum Kosovo die Einreise
verweigerte und damals Ermittlungen unmoeglich gemacht hat, meine Damen und Herren. Wenn es hier um Aufklaerung geht, dann zuerst und
vor allem um Aufklaerung durch das dafuer zustaendige Tribunal, (Beifall beim BUENDNIS 90/DIE GRUENEN und bei der SPD)
das durch eine Kapitel-VII-Resolution der Vereinten Nationalen dafuer eingesetzt wurde. Ich finde es symp-tomatisch, dass dieser
Aspekt in der gegenwaertigen oeffentlichen Diskussion ueberhaupt keine Rolle gespielt hat.
Die Bundesregierung hat - drittens - ihre diplomatischen Friedensbemuehungen als Konsequenz von Racak verstaerkt und ihre ganze Kraft auf die drei Wochen spaeter beginnenden Verhandlungen
von Rambouillet konzentriert. Die Unterstellung wuerde nur Sinn machen, wenn Racak in den Krieg gefuehrt haette. Die Konsequenz war
aber etwas voellig anderes, naemlich dass die Vereinbarung zwischen Holbrooke und Milosevic ganz offensichtlich nicht ausreichte und
deswegen eine verstaerkte Friedensinitiative durch Reaktivierung der Kontaktgruppe und dem Weg nach Rambouillet beschritten werden sollte. Mir muss man einmal erklaeren, wie dies eine Vorbereitung
zum Krieg gewesen sein soll. Die Fakten geben das schlicht und einfach nicht her.
Der so genannte "Annex B" der Rambouillet-Verhandlungen - eine
andere Legende -, der nach der Legende der serbischen Seite eine politische Loesung unmoeglich machte, hat bei den Verhandlungen nie
die geringste Rolle gespielt. Seine Bestimmungen waren im Wortlaut eng angelehnt an die von Milosevic bereits frueher fuer Jugoslawien
akzeptierte Vereinbarung im Zusammenhang mit dem VN-Blauhelmeinsatz in Bosnien. Er ist selbst von serbischer Seite zu keinem Zeitpunkt gegen das geplante Abkommen ins Feld gefuehrt
worden, auch nicht in meinen persoenlichen Gespraechen mit Milosevic und Milutinovic. Ich habe mit Milosevic eineinhalb Stunden diskutiert, davon ungefaehr die Haelfte a deux, zu zweit. Es
kam nicht ein einziges Mal das Argument "Annex B" vor. Mit Milutinovic habe ich noch laenger geredet. Es hat niemals eine Rolle gespielt. Es hat erst eine Rolle gespielt, als es zu einem
bestimmten Zeitpunkt gesetzt wurde. Man darf sich die Frage stellen, warum und von wem es zu diesem Zeitpunkt gesetzt wurde.
(Dr. Eberhard Brecht [SPD]: Alles Mythen!)
Drittens: der "Hufeisenplan". Auch da gibt es ueberhaupt nichts zu verbergen oder aehnliches mehr. Wir lassen nur die Fakten sprechen. Ich persoenlich wurde Anfang April - der Krieg war bereits voll im Gange; wir hatten eine Konferenz, um die Fluechtlingsfrage zu bewaeltigen -, eine Woche nach Beginn der Luftangriffe, von einer
befreundeten Regierung ueber vorhandenes Geheimdienstmaterial zum serbischen Vorgehen im Kosovo informiert. Die zustaendigen
Nachrichtendienste haben sich anschliessend um die UEbermittlung dieser Erkenntnisse nach Deutschland gekuemmert. Das Auswaertige Amt
hat sie nach Erhalt an das Bundesverteidigungsministerium
weitergeleitet. Die Auswertung ergab eine weitgehende UEbereinstimmung mit den tatsaechlichen Erkenntnissen, die dem
Bundesverteidigungsministerium vorlagen. Planvolle Vertreibung, die bereits vor dem Scheitern des Rambouilletprozesses begonnen hat, laesst sich anhand der Fakten von niemandem bestreiten. Weder Racak noch der "Hufeisenplan" hatten fuer den Krieg irgendeine ausloesende oder verstaerkende Funktion, was die Daten des Ablaufs unmittelbar beweisen. Auch insofern, meine Damen und
Herren, sind diese Vorwuerfe falsch und boeswillig. (...)"
Soweit Joschka. Die Bundestagsdebatte in allen hochinteressanten Einzelheiten kann man unter http://www.bundestag.de/pp/pp.htm herunterladen.
Gruss
Enno
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