Hallo Enno,
ich bitte um Nachsicht, daß ich erst jetzt Ihren gewichtigen Beitrag vom 26. März beantworten kann: Aber es gibt ein Leben jenseits des Forums - und ich muß das alles hier obendrein auch noch für einen guten Zweck transskribieren, um es aktenkonform aufzubereiten.
Sie verweisen zu Recht auf die Vorgeschichte von Kosovo. Bereits 1995 erschien in Frankreich ein bestürzendes Buch von André Glucksmann: "De Gaulle où es-tu?" - die deutsche Ausgabe erschien 1996 mit dem deutlicheren Titel: "Krieg um den Frieden". Er schrieb sein Buch 1995, nachdem schon drei Jahre lang in Jugoslawien eine Barbarei sonder gleichen vor allem unter der Zivilbevölkerung getobt hatte, und wer erinnert sich noch an die Namen, die uns damals durch und durch gegangen sind, die gequälten Städte Vukovar, die Perle Dubrovnik, Sarajevo, Gorasde, Mostar, Banja Luka... Und ich denke an zwei ganz große europäische Geister, inzwischen verstorben, die von Anbeginn der jugoslawischen Katastrophe an ihr Stimme laut erhoben hatten: Ionesco und Sir Popper. Und ich denke mit Respekt ebenso an Günter Grass, der damals schon sehr frühzeitig forderte, daß diesem Unrecht schnell und notfalls gewaltsam Einhalt geboten werde.
Ich denke an den Aufschrei eines Jürgen Habermas nach den schrecklichen Metzeleien von Srebrenica im Sommer 1995 - und wie ehrenwert er sein lebenslanges Kriegstabu brach, und Krieg für den Frieden forderte, nicht anders übrigens zur gleichen Zeit Joschka Fischer, er formulierte mit Habermas schon damals, als er noch dick und noch gar nicht an der Macht war das Dilemma der Dilemmata: "Nie wieder Krieg!" - "Nie wieder Auschwitz!".
Ebenfalls vor Kosovo, im März 1998, erschien ein kleiner Band, Herausgegeben von Hauke Brunkhorst, in der Reihe "ZeitSchriften" des Fischer-Verlages: "Einmischung erwünscht?" - Untertitel: "Menschenrechte und bewaffnete Intervention". In diesem Band analysierte z.B. Wolfgang Biermann sehr überzeugend die Frage: "Ist der Schutz der Menschenrechte durch mehr Macht machbar?" Noch dachte niemand auch nur im Traum daran, eine militärische Intervention ohne UN-Mandat zu erwägen, aber es zeigte sich jedenfalls anhand einer langen Reihe von Friedensmissionen, daß "Vermischungen von Friedensmissionen mit militärischen Zwangsmaßnahmen im Chaos enden."
Es gibt ja das weit verbreitete Vorurteil, die Geschichte der Konflikte seit dem Ende des Kalten Krieges sei eine Geschichte der Scheiterns der "schwachen" UNO und dagegen des Erfolges der NATO oder starker Koalitionen unter der Führung der USA. Diese Argumentation verkennt allerdings das, was auch den Kosovo-Krieg zum Scheitern verurteilte:
Regierungen sind bei jedem internationalen militärischen Engagement von eigenen nationalen Interessen bestimmt. Sie sind vor allem für das Leben der eigenen Soldaten und Staatsbürger verantwortlich. Maßnahmen mit hohem Risiko für deren Leib und Leben werden nur dann riskiert, wenn es um existenzielle Interessen, insbesondere um den Fall der nationalen Selbstverteidigung geht. Daraus folgt: In allen anderen Fällen scheiden die mächtigsten militärischen Mittel, risikoreicher Bodenkrieg nämlich, aus. Daraus wiederum folgt: In solchen Fällen darf man sich nur in solche Konflikte militärisch einmischen, bei denen Bodenkrieg nicht erforderlich ist. Damit sind Interventionen in akute Kriege und Bürgerkriege ausgeschlossen, es sei denn man ergreift Partei für eine der am Boden streitenden Parteien. Damit aber zerstört man genau die überparteiliche Glaubwürdigkeit, die man zur nachhaltigen Schlichtung des Konflikts unbedingt benötigt.
Diese Analyse erweist mir, daß wir uns die "unerträgliche Leichtfertigkeit des Scheins" versagen müssen. Daß wir ehrlich unseren Willen und unsere Möglichkeiten testen, bevor wir militärisch intervenieren. Die Geschichte lehrt nämlich genau umgekehrt die Stärke der "schwachen" UN und OSZE, die an zahllosen Konfliktherden Frieden geschaffen haben ohne Waffen. In der Zeit von 1989 bis 1998 hat die UN mit "Peacekeeping-Missionen ohne Erzwingungsmaßnahmen" in 243 Konflikten gewirkt und 221 davon entschärft, so daß es dort nicht zum Krieg gekommen ist. Sie hat damit vielen Tausenden das Leben gerettet.
So brennend uns der moralische Imperativ eingeht: "Nie wieder Auschwitz!" - so warnend sind die Beispiele für das chaotische Scheitern von unrealistischen Interventionen, in denen die nur begrenzten Möglichkeiten ignoriert werden und der naive Glaube genährt wird, militärische Gewalt könne Ordnung und Frieden schaffen. Dies ist der Hauptgrund für das scheußliche Ende der UN-Blauhelm-Missionen in Somalia, Kroatien und Bosnien-Herzegowina. UN-Missionen wie in Somalia und Bosnien wurden sogar teilweise auf Kapitel VII der UN-Charta gestützt. Die Strafaktionen von Mogadischu im Sommer 1993 ebenso wie spätere Strafaktionen der NATO in Bosnien haben die absurde Konsequenz vor Augen geführt, die "robuste" UN-Friedensmissionen zur Folge haben können: mehr Chaos und die "verlorene Unschuld", so daß man nicht mehr wirksam auf einen nachhaltigen Frieden hinwirken kann.
Was im Kosovo mit dem NATO-Luftkrieg dann geschah, war vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse unverantwortliches interventionistisches Abenteurertum. Die Art der Kriegsführung widerlegte alle humanitären Begründungen: Wem es um den Schutz der Menschenrechte an einem Ort geht, der nimmt mit seinem Bombenkrieg nicht an einem anderen Ort die Zivilbevölkerung zur Geisel. Und je länger der Krieg dauerte, umso näher führte die NATO den Krieg systematisch an die Zivilbevölkerung heran, um den Druck auf das Regime in Belgrad zu erhöhen. Und ob es nun 500 oder 2000 Tote durch diesen NATO-Luftkrieg unter der Zivilbevölkerung gegeben hat, kann keiner von uns beiden entscheiden. Ich habe jedenfalls in meiner Strafanzeige vor dem "Internationalen Kriminaltribunal für das frühere Jugoslawien" Namen und Anschriften von 1.984 Kriegstoten aufgeführt: Die Daten stammen aus amtlichen jugoslawischen Dokumenten, ich kann sie nicht selbst verifizieren, aber sie sind jedenfalls nicht substanzlos sondern diplomatisch oder im Wege von strafrechtlichen Ermittlungen überprüfbar.
---Zitat---
Herr Teichmann, ich kann ihr Misstrauen gegen die Machtpolitik der Staaten und deren Bemaentelung akzeptieren und teile es sogar. Ihre Gewissenswahl bringt Sie also zur ersten Option dieses Zitats. Das angedrohte Veto Russlands und Chinas, nichts anderes, bringt Sie dazu, der Entwicklung in diesem Buergerkrieg, auch nach den bosnischen Erfahrungen, tatenlos zusehen zu muessen.
---tatiZ---
Wie Sie aus meinen vorherigen Überlegungen entnehmen können, haben sich Erzwingungsinterventionen in der Geschichte der UNO überhaupt nicht bewährt: sie haben überall zusätzliches Chaos geschaffen und zu einer Vertiefung der streitenden Gegensätze geführt. Deshalb mögen Rußland und China noch so finstere Motive dabei gehegt haben, als sie mit dem Veto winkten - ihre Entscheidung gegen Erzwingungsintervention war objektiv womöglich weiser als die Hau-Drauf-Leichtfertigkeut der westlichen Staaten.
Und in der Spannung zwischen völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und "Tatenlosigkeit" ist ein breites Band diplomatischer, politischer, wirtschaftlicher, kultureller Handlungsmöglichkeiten, die jedenfalls so schlimme Exzesse verhindert hätten, wie sie später unter den fatalen Luftangriffen der NATO im Kosovo gewütet haben.
Der Frieden im Kosovo war schon zehn Jahre früher verspielt worden, und auch nach 78 Tagen ununterbrochenem Luftkrieg und neun Monaten UN-Ordnungsmandant im Kosovo sind wir heute genau so weit von einer Lösung der Balkan-Krisen entfernt wie vorher und wir werden noch zehn oder zwanzig oder mehr Jahre dort bleiben müssen, um irgendwann hoffentlich Erfolge zu erzielen. Auch das militärische Hau-Ruck führt also nicht zu schnellen Ergebnissen, aber bei diesem Hau-Ruck bringen wir auch noch zusätzliches Leiden und Tod und Vernichtung in diese gequälte Region. Die Bilanz unserer "Taten" ist ernüchternd, kreative Politik, also "Tatenlosigkeit" im militärischen Sinne, hätte im Stillen und mit behutsamen realistischen kleinen Schritten womöglich auch nicht später zum Erfolg geführt. Das wird sich nun nicht mehr feststellen lassen.
Die Eigenmächtigkeit der NATO ist ein Irrweg. Es gibt keine Alternative zu der "Agenda für den Frieden", die der Generalsekretär der UNO bereits 1992 detailliert ausgeführt hat. Nur im Rahmen der UNO gibt es die Glaubwürdigkeit von Friedensinterventionen, die für eine nachhaltige Befriedung und Konfliktschlichtung wichtiger ist als schiere Feuerkraft. Deshalb müssen wir das Scheitern des Kosovo-Abenteuers offen bekennen und zurückkehren zu der mühsamen Aufgabe, die UNO fit zu machen für eine Welt, in der die Achtung der Menschenrechte erst der nationalen Souveränität Legitimität verleiht.
Auf diesem Weg werden wir nicht immer und nicht überall Menschen aus Verfolgung und Unterdrückung retten können. Das widerlegt die "Agenda für den Frieden" überhaupt nicht, denn erst recht die Eigenmächtigkeit der NATO wird nicht immer und überall retten, wo es aus humanitärer Sicht himmelschreiend nötig wäre, weil sie noch viel unmittelbarer im Dienst von nationalen US- und Bündnisinteressen steht.
---Zitat---
Ihre Frage, ernst genommen, laeuft darauf hinaus, zu fragen: Bin ich selbst dazu bereit, fuer die Menschenrechte mir wildfremder Leute zu sterben?
---tatiZ---
Diese Frage ist eine Frage an unsere Gesellschaft insgesamt, nicht so sehr an anständige Einzelne. Wir als Gesellschaft insgesamt müssen gegebenenfalls den Willen und den Mut und das Geld dazu aufbringen.
An unsere Gesellschaft gestellt, verneine ich die Frage eindeutig: Nein, wir sind nicht bereit, für das Menschenrecht von Fremden zu sterben, noch nicht einmal, dafür zu zahlen, ja, noch nicht einmal, sie überhaupt in unserer Nähe zu dulden. - Wir sind, wie sich zeigt, aber durchaus bereit - dafür zu töten. Das jedoch ist eine späte Botschaft von unserem Tiervorfahren, kein Nachweis unserer Humanität...
Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann
|