Liebe CDU-Redaktion,
liebe Mitdiskutanten,
wieder einmal zerstörte der Zensor eine wichtige Diskussion, in der es um die Fundamente unseres Zusammenlebens ging, um Fragen von Krieg und Frieden, um die Verbindlichkeit der Verfassung, um Wege, Umwege und Behinderungen der Machtkontrolle, um die Rechtschaffenheit der Justiz, um qualvolle Fragen von Gewalt, Recht und Moral, um fast unausweichliche Schuld, um Manipulation der öffentlichen Meinung, in argumentativem Pro und Contra, respekt- und verantwortungsvoll abgewogen von unterschiedlichen Positionen aus, und mitten hinein in diesen für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat lebenswichtigen politischen Diskurs: - Schnipp-Schnapp, die CDU-Redaktion...
Lieber Enno, wir können den Diskurs jetzt nicht einfach fortsetzen, wir können nicht 'ins Exil' einer anderen Überschrift ausweichen und mit Demutsgesten den anmaßenden und unberechenbaren Zensor zu besänftigen versuchen. Unter solchen Bedingungen findet kein demokratischer Diskurs statt, der diesen Namen verdient.
Das Thema war hier nicht 'deplaziert' - es ging in meinem Thema 'Recht-Politik-Kosovo' nur vordergründig um 'Außenpolitik' - der Kern des Problems berührt schwerwiegende Fragen der Innenpolitik, der Rechtspolitik, Verfassung- Verwaltungs-, Strafrecht, Völkerrecht, der Medienpolitik und Medienpraxis, um den Umgang mit Kriegsbrichterstattung und Zensur der öffentlichen Meinung - angeblich zum Schutz militärischer Geheimhaltung - in Wirklichkeit zur Manipulation der öffentlichen Meinung, um PR-mäßig wackelige Mehrheiten für Krieg zu stabiliseren. Und bei Fragen von Krieg und Frieden geht es letztlich um Fragen der Moral in der Politik, und schließlich - in einem christlich firmierenden Forum wird man es sagen dürfen - und schließlich geht es also für viele unter uns auch um letztlich religiöse Fragen.
Deshalb war das Thema 'Recht-Politik-Kosovo' in diesem Forum 'Verschiedenes' allein richtig angesiedelt. Es in das Fachforum für Außenpolitik umzulenken, heißt: es inhaltlich zu verkürzen und zu verbiegen. Auch das ist Zensur.
Aber die CDU-Redaktion hat nach ihren eigenen Ausführungen den thread ja nicht gelöscht, weil er falsch einsortiert gewesen wäre, sondern:
---Zitat---
Datum: 25.03.2000 13:23:57 Autor: CDU-Redaktion
Redaktion, warum haben Sie Kosovo-Teichmann ...
Re - Enno
Sehr geehrter Enno,
natürlich darf man Freunde auch kritisieren.
Das Thema 'Recht-Politik-Kosovo' ist zweifelsohne von aktueller Brisanz.
Schade ist dann allerdings, dass Herr Teichmann diese Gruppe dann mit einem Beitrag eröffnet hat, den wir so nicht stehenlassen konnten. Auf einige Kritikpunkte sind Sie ja schon in Ihren Beiträgen eingegangen. Dass Ihre Beiträge mit der Löschung der Gruppe dann ebenfalls verloren gegangen sind, bedauern wir.
Wir laden Sie und Herrn Teichmann dazu ein, im Forum 'Außen- und Europapolitik' über das Thema weiter zu diskutieren.
Im übrigen verweisen wir auf unsere Moderationsregel Nr. 1: '...Das gilt auch für reine Polemik und Falschmeldungen.'
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Redaktion
---tatiZ---
Nun wissen wir es also offiziell: Das Thema wurde gelöscht, weil mein Eingangsbeitrag 'so nicht stehengelassen werden konnte' - und die inhaltliche Kritik des Mitdiskutanten Enno macht sich die Redaktion zu eigen und leitet aus dieser Kritik ihr Recht auf Löschen ab, nicht ohne allerdings einigermaßen kryptisch von 'reine Polemik und Falschmeldungen' zu sprechen.
Ich werde in einem anschließenden Beitrag den gelöschten Thread soweit verfügbar revitalisieren. Darin erscheint dann auch der inkriminierte Eingangsbeitrag von mir. So mag sich jeder selbst ein Bild davon machen, wo die Redaktion die Grenzen der Meinungsfreiheit zieht.
Ich jedenfalls weise diesen neuerlichen Eingriff in meine Meinungsfreiheit als unzulässige Einschränkung und Verletzung meiner Rechte zurück, insbesondere meines von der CDU selbst ausdrücklich 'verliehenen' Rechts in diesem Forum am politischen Diskurs teilzunehmen. Dieses Recht kann mir die Redaktion nicht willkürlich einschränken. Nach Treu und Glauben muß die CDU zu ihrem (freiwilligen) Angebot stehen, daß hier 'lebhafte Auseinadersetzungen' stattfinden sollen, daß die Teilnehmer hier 'mit uns (der CDU) und untereinander diskutieren' dürfen und sollen. Die demokratischen Grundsätze, auf die demokratische Parteien auch im Innenverhältnis besonders verpflichtet sind, und die eigenen Moderationsregeln der CDU bilden den verbindlichen Rahmen, in dem hier diskutiert werden darf. Jenseits und unterhalb dieses Rahmens sind Eingriffe und Willkür nicht nur ein politischer Skandal sondern sie sind auch rechtlich unzulässig.
Die rechtlichen Fragen werden andernorts entschieden, der politische Skandal wird hier durchleuchtet.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann
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