Ich hatte um Interpretation des Ausspruchs Kinder, statt Inder gebeten. Hier ungekürzt die Antwort vom 6.4.00 spät nachmittags:
Vielen Dank für Ihre E-Mail.
· Mit der Aktion für mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung wollen wir
dagegen protestie-ren, dass Rot/Grün ihrer Verantwortung bei der Ausbildung
junger Menschen nicht nachkommt.
· Laut einer Emnid-Umfrage spricht sich auch die Mehrheit von 60% dagegen
aus, aus-ländische Computerspezialisten nach Deutschland zu holen. Nur 14%
unterstützen das Vorhaben, 24% vertreten die Ansicht, man müsse beides tun,
bessere Qualifizierung der Menschen und Anwerbung ausländischer
Spezialisten.
· In Deutschland gibt es zur Zeit 56.000 arbeitslose Ingenieure und 32.000
arbeitslose EDV-Spezialisten. Diese Menschen sind qualifiziert und
motiviert, jedoch in vielen Fällen den Arbeitgebern schlicht 'zu alt'.
· Als Bundesminister habe ich die Aktion 'Schulen ans Netz' ins Leben
gerufen. In Verant-wortung der Bundesländer waren nur 5% der Schulen an das
Internet angeschlossen, heute sind es 30% - immer noch zu wenig, aber
immerhin. In meiner Amtszeit wurden 34 neue Berufe eingeführt, viele davon
im Bereich von Information und Kommunikation. Diese neuen IT- und
Medienberufe entwickeln sich zum Renner bei den Ausbildungsberufen. Zur Zeit
sind 35.000 junge Leute in diesen Berufen in Ausbildung. Rund 13.000 von
Ihnen werden in den kommenden Monaten ihre Ausbildung abschließen. Das zeigt
ganz klar, wo unser Schwerpunkt liegen muss: bei der Förderung und
Bereitstellung neuer Ausbildungsmöglichkeiten in der IT-Branche.
· Die SPD-geführte Bundesregierung spricht sich für die Einwanderung
ausländischer Fach-kräfte aus, ohne ein schlüssiges Integrationskonzept zu
haben. Statt dessen wird die berechtigte Kritik der CDU an der Green Card
von der SPD zu Unrecht in die rechtsradikale Ecke gestellt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im letzten Jahr das Integrationspapier
'Integration, Zuzugsbegrenzung, Staatsangehörigkeitsrecht' vorgelegt,
welches ein ganzes Maßnahmenbündel zur Integration umfasst und alle
wichtigen Lebensbereiche berück-sichtigt.
· Die meisten rechtmäßig und auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländer
haben sich in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik eingegliedert. Sie
leisten wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich und kulturell einen
wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen. Für uns ist klar: Statt immer mehr
ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen, sollten zunächst die hier
rechtmäßig und dauerhaft lebenden Ausländer integriert werden.
· Ich verstehe unter Sozialer Marktwirtschaft, dass es angesichts von 4
Millionen Arbeitslo-sen unsere Pflicht ist, dafür zu sorgen, diese Menschen
wieder in den Arbeitsmarkt zu in-tegrieren, bevor wir ausländische
Arbeitskräfte anwerben. Ich finde mich nicht damit ab, dass gut ausgebildete
und arbeitswillige Menschen als zu teuer und deshalb nicht vermit-telbar
abgeschrieben werden, während in vielen Branchen Bedarf an Fachkräften
besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jürgen Rüttgers
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Rote Karte
für die Greencard
Braucht die deutsche Wirtschaft ausländische Computerspezialisten?
In Deutschland gibt es 56.000 arbeitslose Ingenieure und 32.000 arbeitslose EDV-Spezialisten. Warum nicht auch die 15.000 Arbeitnehmer, die aufgrund der Fusion von Deutscher und Dresdner Bank arbeitslos werden, nachqualifizieren? Diese Arbeitsnehmer sind bereits an Computern ausgebildet.
Beispiel IBM: Um die 2600 Stellen, die IBM 1999 in Deutschland besetzte, bewarben sich 33.500 Jobsuchende. Bedarf besteht bei Software-Firmen vor allem in den Sektoren Vertrieb und Beratung (Umfrage Herbst 1999). Die reine Software-Entwicklung rangiert an dritter Stelle.
Dazu ein SAP-Sprecher: 'Unserer Art von Software würde es nicht helfen, 100 Programmierer einfliegen zu lassen.
Der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres stellt noch am 28. Januar 2000 auf eine Frage des CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer fest: „Gegenwärtig ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, dass die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische EDV-Spezialisten erleichtert werden soll. Wie in den anderen Branchen muss auch im Bereich der Datenverarbeitung das Problem der ausreichenden Gewinnung von Fachkräften durch Maßnahmen am inländischen Markt gelöst werden. Die Zulassung von Arbeitnehmern aus dem Ausland würde die Ursachen des Mangels nicht beheben, sondern allenfalls kurzfristig verdecken. Bei immer noch knapp 4 Millionen Arbeitslosen (darunter auch 31.000 arbeitslose EDV-Fachleute Ende Dezember 1999) dürfen die gerade im Bereich der Informationstechnologie bestehenden und wachsenden Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeitssuchenden beschäftigungspolitisch nicht vertan werden.“
Meinung der Gewerkschaften / Arbeitnehmer
- DGB-Chef Schulte: 'Die Forderung ist angesichts von vier Millionen Arbeitslosen nicht nachvollziehbar'
-
- DAG-Chef Issen: 'Man kann nicht einfach die Schleusen öffnen'.
- IG-Metall-Chef Zwickel: Mit der Green Card werde der Versuch unternommen, „eigene Versäumnisse mit einer kurzsichtigen Lösung zu kaschieren und andererseits die billigste Lösung für die deutsche Wirtschaft zu suchen“. Eine Green Card würde zu Lasten der Entwicklungsländer gehen, weil dort die wenigen hochqualifizierten Menschen abgezogen würden.
- ÖTV-Chef Mai betont vorrangige Notwendigkeit einer Verbesserung der Ausbildung.
- IG Metall: Die Computerbranche ist selbst für den Mangel an Fachkräften verantwortlich. Die Branche hat in den vergangenen Jahren fast gar nicht ausgebildet, sagt Vorstandsmitglied Karin Benz-Overhage. Statt Computerexperten aus Indien oder Osteuropa ins Land zu holen, sollten in erster Linie Qualifikationen in Deutschland aufgebaut werden.
Meinung der Bevölkerung
Die Mehrheit der Menschen lehnt «Green Card» ab. Laut einer Emnid-Umfrage spricht sich eine Mehrheit von 60% dagegen aus, ausländische Computerspezialisten nach Deutschland zu holen. Nur 14% unterstützen das Vorhaben, 24% vertreten die Ansicht, man müsse beides tun, bessere Qualifizierung der Menschen und Anwerbung ausländischer Spezialisten.
Schul- und Hochschulpolitik sind Ländersache!
Schulpolitik in NRW: schlechte Ausstattung der Schulen mit Computern, Fächer wie Mathematik, Physik, Biologie und Chemie dürfen abgewählt werden, Schulfach Informatik wird vernachlässigt.
Vergleich: Baden-Württemberg: 100% der Schulen sind mit Computern ausgestattet.
Bayern: 87% der Schulen sind mit Computern ausgestattet.
Nordrhein-Westfalen: 45% der Schulen sind mit Computern ausgestattet.
Zusätzliches Problem: Unterversorgung an informationstechnisch ausgebildeten Lehrern.
Am 5. Februar 2000 hat Ministerpräsident Clement die Ausstattung der nordrhein-westfälischen Schulen mit Computern als 'fast erbärmlich' bezeichnet.
Gerhard Schröder schließt Informatik-Studiengang
Als Ministerpräsident in Niedersachsen löste Schröder 1996 die Studiengänge Informatik und Wirtschaftsmathematik in Hildesheim auf. Als Grund nannte die Landesregierung: „Um es deutlich zu sagen, wir können es uns in Niedersachsen nicht länger leisten, ein Überangebot an Informatikstudiengängen vorzuhalten“. Und bei der Nachfrage nach Informatikstudienplätzen sei 'erfahrungsgemäß nicht mit einem Anstieg auf die Höchstwerte der früheren Jahre zu rechnen'. In einer Pressemitteilung beklagte die Landesregierung, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung „leider zu viele Informatikstudienplätze geschaffen“ habe.
Einwanderung
Die CDU spricht sich für eine bessere Integration der in Deutschland lebenden Ausländer und für eine Fortsetzung der Politik der Zuzugsbegrenzung aus. Die berechtigte Kritik der CDU an der Green Card wird von Schröder, Clement & Co. in die rechtsradikale Ecke gestellt.
Dabei misst man offensichtlich mit zweierlei Maß – Äußerungen von SPD-Spitzenpolitikern zur Zuwanderungspolitik:
Willy Brandt (1973): 'Es ist notwendig geworden, dass wir uns sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.' Damals war der Ausländeranteil in der Bundesrepublik um ein Drittel geringer als heute...
Bundesinnenminister Schily (1999): 'Die Grenze der Belastbarkeit der Bundesrepublik durch Zuwanderung ist überschritten.' Anders gesagt: Das Boot ist nicht nur voll sondern überfüllt. Wenn das von Seiten der CDU gekommen wäre!
Bundeskanzler Schröder: „Beim organisierten Autodiebstahl sind Polen nun einmal besonders aktiv, das Geschäft mit der Prostitution wird beherrscht von der Russenmafia. Wer das Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus und zwar schnell.'
Weiteres Problem: Eine Befristung der Arbeitsgenehmigungen für ausländische Computerexperten ist unrealistisch. Die Erfahrung lehrt uns, dass sehr viele Arbeitsimmigranten nach Fristablauf den Wunsch haben, auf Dauer in Deutschland zu bleiben. Und wollen wir nach Fristablauf sagen: 'Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen?' In den 60er Jahren gab es die Gastarbeiter, die zunächst für drei Jahre angeworben wurden und von denen Millionen in Deutschland blieben. In den 70er Jahren waren es die koreanischen Krankenschwestern, die nach acht oder zehn Jahren ausgewiesen wurden, weil sich der deutsche Arbeitsmarkt geändert hatte.
Leistungen von Bildungsminister Rüttgers
Jürgen Rüttgers hat als Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie den Einstieg in das Multimedia- und Internetzeitalter in Deutschland möglich gemacht.
- Gegen den Widerstand von rot-grünen Kultusministern hat er die Aktion „Schulen ans Netz“ ins Leben gerufen. Damals waren 5 % unserer Schulen am Netz, heute sind es weit über 30 %.
- Mit dem Multimediagesetz hat er sichere Rechtsgrundlagen für das Internet geschaffen, als die rot-grünen Länder noch Rundfunkgebühren für PC’s erheben wollten.
- 34 neue Berufe, davon fünf im IT-Bereich haben die Ausbildungsmöglichkeiten vergrößert. Heute sind 14.000 junge Menschen in Ausbildung.
- Mit dem Ausbau des deutschen Forschungsnetzes zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz sind alle Hochschulen vernetzt worden.
- Die Verhandlungen mit der Telekom über die Absenkung der Gebühren für unsere Schulen wurden begonnen.
- Programme für die Entwicklung von Lernsoftware wurden aufgelegt.
- Bei jungen Leuten hat er mit dem „Gründerwettbewerb Multimedia“ Unternehmergeist in den neuen Branchen geweckt. 1.400 potenzielle Existenzgründer haben sich beteiligt.
Greencard für alle?
Caritas: Green Card für Pflegekräfte (WAZ 01.03.2000)
Elektroindustrie: 'Wir brauchen kurzfristig Elektroingenieure aus dem Ausland', fordert Gotthard Groß, der Geschäftsführer des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektroindustrie (ZVEI). (Berliner Zeitung, 01.03.2000)
Dieter Hundt „Green Card muss auf alle Branchen ausgeweitet werden, die unter einem Mangel an Spezialisten leiden.“ (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) (Berliner Zeitung, 01.03.2000)
Maschinenbau (VDMA): fehlende Spezialisten – kurzfristige Abhilfe kann nur Greencard schaffen. (Berliner Zeitung, 01.03.2000).
Arbeitgeber: Green Card für mehr Branchen (WAZ 02.03.2000)
Hundt beklagte, dass auch in der Automobil- oder Chemiebranche Tausende von Fachkräften fehlten. (Die Welt, 02.03.2000)
Auch Gastgewerbe will Green Card (Berliner Zeitung 15.3.2000)
Maschinenbau: Green Card für Ingenieur-Studium (WAZ, 20.03.2000)
Behler (SPD) will Green Card auch für Forscher. (NRZ, 22.03.2000)
Trittin: „Unsere Botschaft an Spezialisten aus dem Ausland muss lauten: Ihr dürft kommen, und wenn ihr kommt, kommt nicht alleine.“ Unter dem Aspekt der Konfliktminderung müsse Deutschland ein großes Interesse daran haben, dass Einwanderer mit ihren Familien dauerhaft integriert würden. (Rheinische Post, 23.03.2000)
Greencard: Rote Karte für Arbeitslose
Zwickel: „Greencard wäre Rote Karte für Arbeitslose“ (metall 4/2000)
Derzeit warten in Deutschland über 30.000 EDV-Fachleute vergeblich auf Arbeit, obwohl ihre Branche „brummt und über Arbeitskräftemangel jammert wie keine andere. Den Unternehmen sind diese Arbeitslosen aber nicht qualifiziert genug. Damit meinen sie: Manche sind schon über 40, manche brauchen eine Weiterbildung. Und Inder kriegt man für das halbe Geld.“
„Vom Bundeskanzler hätte ich in einer solchen Situation erwartet, dass er mit den Unternehmen redet, was sie für mehr und bessere Ausbildung tun können. Was sie tun wollen, um die Ausgrenzung der über 40-jährigen zu beenden“.
Computerwoche 13/2000:
„IBM-Deutschland versucht alle Beschäftigten, die älter als 49 Jahre sind, mit einem Aufhebungsvertrag zu verabschieden. Die Thyssen-Krupp Informations Services GmbH plant für alle Mitarbeiter ab 52 eine betriebsinterne Vorruhestandsregelung.“
Pro Job Arbeitsvermittlung (Köln): „Die Unternehmen sagen ganz einfach: Diese Stelle darf nur mit jemandem unter 40 besetzt werden“.
„Gesucht wird nicht der hochqualifizierte IT-Spezialist, sondern der hochflexible , superbelastbare IT-Experte, der nicht an Arbeitszeiten und Einsatzort denkt, sondern jede befristete, gut bezahlte Arbeit in diesem Bereich macht und nach getaner Arbeit wieder verschwindet“
Soweit der Text. Leider wurde der Ausspruch selbst weder erwähnt, noch interpretiert. Schade.
Hans Georg Riedel
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