Liebe CDU-Redaktion,
in den letzten Wochen habe ich massiv gegen undemokratische Löscheingriffe in den demokratischen Diskurs in diesem Forum protestiert. Schließlich hatte ich dem Bundesvorsitzenden der CDU eine Abmahnung erteilt, die dabei genannte Frist ist fruchtlos abgelaufen. Ich habe inzwischen eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei mit der Vorbereitung weiterer rechtlicher Schritte beauftragt.
Es zeichnet sich also ab, daß vor Gericht zu prüfen sein wird, ob eine politische Partei in ihrem öffentlichen Diskussionsforum willkürlich Beiträge löschen darf, oder ob sie bei der Moderation eines solchen Forums demokratische Grundsätze - wie etwa die Meinungsfreiheit - beachten muß. Diese Frage ist bisher rechtlich nicht entschieden. Der Rechtsstreit - sollte es dazu kommen - wird daher als Grundsatzstreit von einigem öffentlichem Interesse sein. Es geht dabei schließlich um nicht weniger als die Frage, ob und wie weit das Internet eine neue Qualität für interaktiv-dialogische demokratische Mitwirkung und Teilhabe der Staatsbürger an dem öffentlichen politischen Diskurs bieten kann - und ob und wie weit dazu die Foren der politischen Parteien eine ganz besondere Verantwortung haben.
Ich schlage daher vor, daß dieser Rechtsstreit hier im Forum auf möglichst zivilisierte Weise dokumentiert wird. Ich könnte mir ein gentlemen's agreement vorstellen, indem die Redaktion dazu ein eigenes Forum (oder Thema) einrichtet, in dem die einzelnen Schriftsätze, Anträge, gerichtlichen Verfügungen, Urteile und Urteilsbegründungen veröffentlicht werden und bis zu einer rechtskräftigen (höchstrichterlichen?) Entscheidung insgesamt im Forum stehen bleiben, sodaß der (jeweils bisherige) Gesamtverlauf des Rechtsstreits jederzeit insgesamt nachgelesen werden kann.
Ich würde mich freuen, wenn es hierüber zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könnte. Falls gewünscht, können die näheren Details ja per e-mail besprochen werden - ich stehe aber auch gern telefonisch zur Verfügung. Peter Stadler hat meine Telefon-Nummer.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann
e-mail: uditore@gmx.de
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