Hallo Natter,
liebe Mitdiskutanten,
Ihr immer wieder hervorschauendes Fernweh, wenn demokratische Grundsätze verletzt werden, sich lieber woanders zu vergnügen, ist Problemflucht. Demokratie ist eine Lebensform, kein Gelegenheitsluxus, den ich mal bei Anbieter A aber notfalls ebensogut auch bei Anbieter B beziehen könnte. Für Demokraten herrscht überall und jederzeit der Ernstfall, und für Demokraten ist es eben nicht entscheidend, irgendwo in einer klammheimlichen Nische ausnahmsweise vielleicht doch noch Reservate für offene Betätigung der Meinungsfreiheit zu finden. Nicht Findigkeit im Suchen von Reservaten und Spielwiesen der Demokratie macht den Demokraten, sondern das selbstverständliche Einfordern der Menschenrechte an jedem Platz und gegenüber jedem, der Menschenrecht verletzt.
Wer wenig Scherereien haben will, der kann natürlich bei Widerstand das Weite suchen. Aber mit jedem Ausweichen, steht er mit weniger demokratischer Substanz da. Demokratie muß gefordert, muß immer wieder auch systematisch gegen Widerstände durchgesetzt und jeden Tag bei zahllosen Gelegenheiten neu durchgefochten werden, denn Demokratie ist kein einmal erreichter Zustand, sondern ein permanenter Prozeß mit wilden Schwankungen im jeweils vorübergehend erreichten Standard. Macht und Einfluß sind immer und überall natürliche Feinde individueller Freiheitsrechte, immer und überall gibt es zur demokratischen Lebensform offene und verdeckte Gegenströmungen, denen sich stellen muß, wer Demokratie persönlich und ernst nimmt.
Erst recht in einem offenen Diskussionsforum einer politischen Partei ist die Geltung demokratischer Grundsätze von ganz besonderer Bedeutung. Aus den Parteien stammen die Haltungen der Machthaber, denn überall sind ausschließlich ja Parteifunktionäre (in Personalunion) an den Schalthebeln der exekutiven Macht, ob nun in den Kommunen, im Land, in der Republik. Wer es hinnimmt, daß Parteien ein taktisches Verhältnis zu den Freiheitsrechten der Bürger entwickeln, öffnet der Exekutive den Zugang zum Machtmißbrauch.
Die Losung "Bei Löschen - findet Demokratie halt woanders statt" ist Problemflucht, denn wo Meinungen in einem öffentlichen Forum einer politischen Partei undemokratisch gelöscht werden, da findet Demokratie auf skandalöse Weise nämlich genau dort nicht statt, wo sie nach unserer Verfassung unbedingt stattfinden muß. Deshalb müssen demokratische Verhältnisse in die Parteien hinein - und dürfen sich nicht umgekehrt Demokraten von Parteien vertreiben lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann
|
|