hallo, the free Spirit,
vielen dank für deinen Beitrag
Fairerweise muß man einräumen, daß die Sache juristisch ziemliches Neuland ist. Der Ausgang der Verfahren ist völlig ungewiß, aber es lohnt sich, die entsprechenden Klarstellungen herbeizuführen. Das hat dann Konsequenzen für die Foren aller politischen Parteien - in fünf Jahren oder so.
Daneben ist der Umgang mit anderen Meinungen in erster Linie eine Frage der politischen Kultur, die hier und jetzt und morgen intensiv POLITISCH zu diskutieren ist. Es will mir nicht in den Kopf, welchen Vorteil sich jemand langfristig davon verspricht, andere Meinungen auszulöschen. Da müssen sich einem Demokraten auch im heftigen Schlagabtausch mit Andersdenkenden doch eigentlich die Finger sträuben, einfach nur den Löschknopf zu drücken. Die einzig wirksame Waffe gegen eine Meinung ist das zündende Gegenargument.
In diesem Sinne könnte ein streitiges offenes Forum eine wahre Schatztruhe für Positionen sein, zu denen man die politische Haltung der CDU beispielsweise wunderbar in Kontrast stellen könnte. Keine Partei wird in den nächsten Jahren darum herumkommen, auf diese Weise permanent mit kritischen Staatsbürgern argumentativ in Kontakt zu bleiben. Diese Rolle des Internet ist überhaupt nicht zu überschätzen.
Umso ärgerlicher ist es, daß die CDU-Redaktion in diesem Zusammenhang von den Mandatsträgern der Partei so jämmerlich im Stich gelassen wird. Ich wäre ja auch nicht in der Lage, auf jede Meinung hier fundiert zu reagieren. Aber eine Partei wie die CDU, mit dieser Ansammlung von Fachwissen auf zahllosen Gebieten, von politischer Erfahrung und rhetorischer Kompetenz müßte dafür sorgen, daß der Redaktion regelmäßig und mit großem Zeitanteil viele fachkundige Mandatsträger zur Verfügung stehen, die auf Herausforderungen aus dem offenen Forum verbindlich für die CDU eingehen können. So lange das nicht geschieht, bleibt der Redaktion offenbar in vielen Fällen nachvollziehbarer Verlegenheit nur der Rückzug auf die Löschtaste. Das ist eine Schande, für die die CDU-Redaktion nur die unmittelbare, die CDU-Führung aber die Hauptverantwortung trifft.
Im vorigen Jahr hat die CDU für genau diese Zwecke - Mitwirkung an der politischen Willensbildung - gut 80 Mio DM erhalten. Und da fällt denen ein, den argumentativen Austausch mit den Staatsbürgern in einem weltweit einsehbaren öffentlichen Forum, in dem pro Tag ca. 30.000 Menschen lesen, am Wochenende in die Hände eines 630-DM-Pauschal-Studenten der Politologie zu geben!
Die Idee, daß so ein Forum nur dazu da sei, daß ein paar Spinner mal so richtig Dampf ablassen können, stammt aus der vordemokratischen Idylle der Fünfziger Jahre - damit läßt sich nicht einmal das nächste Jahrzehnt überleben, wo bald mehr als die Hälfte aller Haushalte Zugang zum Internet haben werden.
Das Internet als interaktiver Marktplatz für Informationen wird auch in politischer Hinsicht ein neues Zeitalter bewirken. In wenigen Jahren wird jeder Interessierte im Internet die Tätigkeit seines Abgeordenten minutiös verfolgen können, seine parlamentarischen Anfragen, seine Argumentation in Ausschüssen, sein Stimmverhalten im Plenum, seine finanziellen Verhältnisse und Nebeneinkünfte, alles wird über Internet auf Knopfdruck verfügbar werden. Und damit wird diese Demokratie einen Quantensprung machen, indem mündiger, informierter, präziser, zeitnäher an der öffentlichen Willensbildung teilgenommen werden kann.
Da wäre es doch jammerschade, wenn man in dieser hochtaktenden Aufbruchsituation die CDU ausgerechnet noch mühsam zum Jagen tragen müßte...
Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann
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