Hallo Natter,
---Zitat---
Aber ich bin hier zu Gast!
Wenn ich mi diesen Praktiken nicht einverstanden bin, suche ich mir ein anderes forum.
---tatiZ---
1. Das macht den Unterschied zwischen Gastronomie und Demokratie: In der Demokratie sind die Bürger niemals Objekte fremder Willkür sondern immer am öffentlichen Diskurs voll teilnahmeberechtigte Subjekte, deren Grundrechte zu achten sind.
2.. Bei dem Prozeß der demokratischen Willensbildung sind wahlberechtigte Staatsbürger nicht lästige "Gäste", die zu kuschen haben, sondern jeder einzelne ist ein wesentlicher Mitstreiter, der am öffentlichen Diskurs aus eigenem Recht teilnimmt.
3. In dem öffentlichen Diskussionsforum einer politischen Partei bin ich schon finanziell maximal zu 50% Gast, im übrigen Mitinhaber, denn mindestens 50 Prozent der Parteifinanzen stammen aus öffentlichen Kassen und zwar gezielt für die Erfüllung des Verfassungsauftrags, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken.
4. Eben weil die Parteien keine Privatleute sind, sondern aufgrund ihres öffentlichen Verfassungsauftrages an der politischen Willensbildung mitwirken, muß die Art der Durchfürhung dieses Verfassungsauftrags demokratischen Grundsätzen entsprechen. Dazu gehört die Achtung "eines der vornehmsten Menchenrechte" - der Meinungsfreiheit.
5. Die touristische Empfehlung, bei Meinungsunterdrückung in ein anderes Forum auszuweichen, verwechselt den Pflichtenrahmen. Eher schon könnte man fordern, wenn einer politischen Partei in Deutschland die hiesige verfassungsmäßige Grundordnung nicht gefällt, dann solle sie eben nach Kuba gehen. So etwas zu fordern, käme mir nie in den Sinn, denn hic Rhodus, hic salta!
Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann
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