An den Vorstand der
CDU Deutschland
Sehr geehrter Herr Schäuble,
die CDU betreibt im Internet unter der URL http:///www.cdu.de eine umfangreiche Homepage mit angeschlossenem offenen Forum (URL http://forum.cdu.de/forum/thema3/message.html), in dem alle Bürger zu regem Meinungsaustausch mit der CDU aufgefordert werden, und zwar mit folgenden Worten:
---Zitat aus CDU-Homepage-----
Hier können Sie mit uns und untereinander diskutieren.
Wir freuen uns auf eine lebhafte Auseinandersetzung. Wählen Sie eines der untenstehenden Themen aus und beteiligen Sie sich an der Diskussion. Die Moderationsregeln können sie hier einsehen.
Liebe Forumsteilnehmerinnen und -teilnehmer,
wir haben am Donnerstag, den 24.02.200 das Parteispenden-Forum geschlossen. Dafür wurde ein neues Forum eröffnet, in dem Sie die Möglichkeit haben, sich an der Debatte um die Erneuerung der CDU zu beteiligen. Wir haben dazu einige Materialien eingestellt, die als Diskussionsanregung dienen können. Wer noch weiter über das Thema Parteispenden diskutieren möchte, der findet entsprechende Foren etwa bei Die Welt online oder rp-online (Rheinische Post).
---tatiZ---
Die zuständige CDU-Redaktion 'moderiert' dieses Forum nach eigenen Angaben folgendermaßen:
---Zitat aus CDU-Homepage---
Moderieren heißt für uns.....
1. Beiträge und Themen, deren Titel oder Inhalt gegen das deutsche Presserecht verstoßen, also Beleidigungen, Verleumdungen u.ä. enthalten, löschen wir. Das gilt auch für reine Polemik und Falschmeldungen.
2. Diskussionsthemen mit mehr als 50 Beiträgen löschen wir, wenn sie länger als 7 Tage nicht diskutiert werden. Bei Themen mit weniger als 50 Beiträgen löschen wir nach 4 Tagen.
3. Neu eingestellte Themen, die nicht weiter diskutiert werden, löschen wir nach einem Tag. Gleiches gilt für Beiträge, die sich nicht auf den Inhalt beziehen, sondern nur eine persönliche Mitteilung an andere Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind.
4. Beiträge, die einen direkten Wahlaufruf für eine andere Partei als die CDU beinhalten, löschen wir sofort. Das Forum dient nicht als Plattform für Werbung anderer Institutionen, Gruppen oder Unternehmen. Darum werden werbliche Hinweise jeder Art sofort gelöscht. Gleiches gilt auch für Kampagnenaufrufe.
5. Aus urheberrechtlichen Gründen dürfen nur eigene Beiträge eingestellt werden. Artikel oder Namensbeiträge von Agenturen, aus Zeitungen oder Zeitschriften sowie Auszüge aus Büchern als Diskussionsbeitrag löschen wir daher.
6. Aus Gründen des deutschen Namensrechts löschen wir auch Beiträge, deren Autor geschützte Namen oder Pseudonyme benutzt.
7. Themen und Beiträge, die thematisch falsch eingeordnet sind, löschen wir.
8. Beiträge, die mehrfach im Diskussionsforum eingestellt werden, reduzieren wir auf einen Beitrag.
9. Grundsätzlich gilt: Die rechtliche Verantwortung für den Inhalt von Beiträgen liegt beim Autor und nicht bei der CDU Deutschlands.
---tatiZ---
Seit vielen Monaten wird von zahlreichen Teilnehmern an dem Forum Klage darüber geführt, daß die Redakteure der CDU sich nicht an ihre eigenen Moderationsregeln halten, sondern auf undemokratische Weise Beiträge von Teilnehmern ohne rechtliche Rechtfertigung löschen.
Am Sonntag, dem 27.2.2000, gegen 19:50 Uhr habe ich in Reaktion auf vielfältige technische Störangriffe auf das Forum unter dem Thema 'Trivial, banal, total' den folgenden Beitrag eingestellt:
Datum: 27.02.2000 19:54:10 Autor: Udo Teichmann ©
Trivial, banal, total...
Trivial, banal, total...
Liebe Mitdiskutanten,
die CDU-Redaktion hat über lange Strecken ihre technische Macht am Löschknopf zu willkürlichen und undemokratischen Löschungen mißbraucht. Dahinter stand die vordemokratische Herr-im-Haus-Doktrin, nach der man 'in seinen eigenen vier Wänden' angeblich tun und lassen könne, was man will.
Die CDU hat sich dabei in vielfacher Hinsicht geirrt:
1. Im Internet herrschen neue Regellosigkeiten: Hier ist auch im technischen Sinne niemand mehr 'Herr im eigenen Haus', wenn er ein öffentliches Forum betreibt. Was das bedeutet, ist an den derzeitigen multiplen 'xyz-Redaktionen' abzulesen. Selbst triviale Mittel reichen aus, um die banale technische Alleinherrschaft im eigenen Forum total zu konterkarieren.
2. Eine demokratische Partei, die nicht nur privatrechtlich, sondern in Erfüllung ihres Verfassungsauftrages, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, ein offenes Forum für den politischen Diskurs anbietet, ist auch in ihren Mitteln nicht 'frei', sondern muß auch in ihrem Innenbereich demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Und für ein Diskussionsforum heißt dies, daß die Partei sich in 'ihrem' offenen Forum streng an die verfassungsmäßigen Grundsätze der Meinungsfreiheit zu halten hat. Diese Meinungsfreiheit findet verfassungskonform ihre Schranken nur 'in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den Bestimmungen zum Jugendschutz und dem Recht der persönlichen Ehre'. - Alles was darüberhinaus geht, ist verbotene Zensur, wenn es von staatlichen Stellen betrieben wird, aber auch eine politische Partei handelt nicht nur politisch empörend sondern auch rechtswidrig, wenn sie in einem offenen Diskussionsforum die Grundsätze der Meinungsfreiheit mißachtet, weil sie aufgrund ihres Verfassungsauftrags auch in den staatlich-institutionellen Bereich hineinwirkt und aufgrund der sogenannten 'Ausstrahlungswirkung' der Grundrechte bis in den privatrechtlichen Bereich hinein (wie jedermann) die Grundentscheidungen und Maßstäbe der Verfassung zu achten hat. Die Gerichte haben die verfassungsrechtlich bedeutsamen Tatsachen auch privatrechtlichen Verhaltens intensiv zu prüfen, insbesondere, wenn eine Entscheidung geeignet ist, in künftigen Fällen die Bereitschaft zu mindern, von dem fraglichen Grundrecht Gebrauch zu machen. (BVerfGE 86, 1/10, BVerfGE 82, 272/280) Und wer Zensur betreibt, wirkt bei vielen verärgerten Betroffenen darauf hin, daß sie ihr Recht der freien Meinunsgäußerung künftig erst gar nicht mehr oder nur noch eingeschüchtert in Anspruch nehmen.
3. Wer wie die CDU-Redaktion über lange Zeiträume hin willkürlich oder aufgrund parteitaktischen Kalküls Beiträge in ihrem Forum löscht, mißachtet nicht nur das Äußerungsrecht der betroffenen Teilnehmer, sondern behindert auf undemokratische Weise widerrechtlich den freien politischen Diskurs in dieser Gesellschaft. Sie sorgt damit bei zahlreichen Betroffenen und angewiderten Beobachtern solchen Verhaltens für eine Verschärfung der ohnehin schwelenden Parteienverdrossenheit. - In den Auswirkungen ist daher solch eine undemokratische Löschpraxis ausgesprochen asozial und läuft dem Auftrag von Parteien diametral entgegen. Und dieses Löschverhalten ist schließlich auch überhaupt keine Kleinigkeit: Es handelt sich dabei vielmehr um einen Skandal erster Güte, der letztlich sogar schädlicher für die demokratische Kultur in diesem Lande ist, als die Führung geheimer Auslandskonten! - Hier wird nämlich nicht nur die finanzielle Chancengleichheit zwischen etwa gleich machthungrigen Parteien hintertrieben, sondern durch Zensur wird nicht nur jungen Menschen die Demokratie als Lebensform insgesamt verleidet, die damit für unser Gemeinwesen u.U. auf Dauer verloren gehen. Solche Beschädigungen der Bereitschaft zu politischem Engagement sind durch keine Strafzahlungen der Welt zu heilen!
4. Die CDU-Redaktion hat daher durch ihr anhaltendes, von keinerlei Unrechtsbewußtsein angekränkeltes undemokratisches Löschverhalten, technische Gegenreaktionen ausgelöst, die dieser Tage in ersten tastenden Schritten auf dem CDU-Server sichtbar werden. Die technischen Störaktionen werden von ihren Betreibern womöglich und aus nicht ganz abwegigen Überlegungen als 'Notwehr' aufgefaßt, indem der roboterhaft und bloß noch technisch legitimierten Löschtaste die ebenso geistlose Störtaste entgegengeschaltet wird.
Wer die technischen Dimensionen abschätzen kann wird zustimmen, daß sich hier momentan noch absolut harmlose Störaktionen abspielen. Wer diese Technik kennt, kann viel zerstörerischer agieren. Ich lese dieses Verhalten als eine weise Selbstbeschränkung der Störer auf 'einen Schuß vor den Bug'. So sollte man auch damit umgehen.
Die CDU sollte die gegenwärtigen Störhandlungen nicht als Belästigung durch verantwortungslose Spinner abtun. Es ist zu hoffen, daß beide Seiten möglichst bald zu einem Verhalten zurückfinden, das dem öffentlichen politischen Diskurs in einem freien Land angemessener ist. Die CDU-Redaktion sollte in diesem Fall den ersten Schritt tun und eine deutliche Verhaltensänderung erkennbar machen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann
Darauf erfolgten kurze Zeit später etliche Antworten von anderen Teilnehmern.
Um 20:43 habe ich festgestellt, daß das gesamte Thema mit meinem Beitrag kommentarlos gelöscht worden war.
Mit meinem Beitrag habe ich als wahlberechtigter Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland an einem öffentlichen politischen Diskurs über die demokratische Kultur in unserem Gemeinwesen teilgenommen. Indem die CDU in ihrem Forum zu einem solchen freien Diskurs einlädt, geht sie privatrechtliche Verpflichtungen ein, zu denen im Zuge der Ausstrahlungswirkung der Verfassungsgrundsätze auch gehört, daß sie nicht berechtigt ist, Beiträge zu löschen, außer es ergäbe sich aus der verfassungskonformen Auslegung der in Artikel 5 GG verbrieften Meinungsfreiheit ein Rechtsgrund, der die Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit zuließe.
Wir alle müssen erst noch lernen, mit dem neuen Medium Internet und seinen vielverzweigten neuen Möglichkeiten auf vernünftige Weise umzugehen. Das bedeutet aber nicht, daß wir im Internet einen rechtsfreien Raum hätten. .Ganz abgesehen von der politischen Bildungsaufgabe der Parteien, und ihrem Verfassungsauftrag, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, ergeben sich Verpflichtungen, die bis auf das privatrechtliche Verhältnis zwischen dem CDU-Forum und Teilnehmern ausstrahlen.
Indem die CDU-Redaktion meinen Beitrag ohne ausreichenden Rechtsgrund gelöscht hat, verletzt sie mich in meinen Rechten auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung und -veröffentlichung und verstößt gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, dem sie auch im Innenverhältnis ihrers organisatorischen Gestaltungsbereichs nach demokratischen Grundsätzen nachkommen muß.
Ich fordere Sie hiermit auf, zur Vermeidung einer von mir anzustrengenden Unterlassungsklage vor dem Landgericht Berlin dafür Sorge zu tragen, daß auf ihrem Forums-Server nicht auf undemokratische Weise gelöscht wird, insbesondere aber, daß mein Beitrag nicht unter Verletzung der verfassungsmäßigen Grundsätze gelöscht wird.
Den widerrechtlich gelöschten Beitrag werde ich daher erneut in das Forum einspeisen, und zwar mindestens so lange, bis Sie Gelegenheit hatten, auf meine Abmahnung hin Maßnahmen zu ergreifen.
Dazu setzte ich Ihnen eine Frist bis Donnerstag, den 2. März 2000, 18:00 Uhr.
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Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann
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