Datum: 06.08.2000 15:09:11 Autor: Karl
CDU-Hessen kritisiert Saarland


CDU-Hessen kritisiert Saarland
CDU-regiertes Hessen attackiert das CDU-regierte Saarland

Scharfe Kritik von Finanzminister Karlheinz Weimar wegen Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen: "Das bezahlen doch die Hessen"

Der bundesweite Alleingang der CDU-geführten Saar-Landesregierung, Eltern schrittweise von Kindergartenbeiträgen freizustellen, stößt auf massive Kritik bei den eigenen Parteifreunden in Hessen.

Seit August übernimmt das Land die Beiträge für den Nachwuchs im dritten Kindergartenjahr. Weimar: "Das bezahlen doch die Hessen." Er pocht auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs: "Das Solidarprinzip wird konterkariert, wenn die Geberländer politische Versäumnisse der Nehmerländer via Finanzausgleich bezahlen." Seine Sprecherin Susanne Rothenhöfer ergänzt, in Hessen müssten Eltern für die Betreuung in Vorschulen zahlen. Das Land könne sich eine Kostenübernahme nicht leisten. Rothenhöfer: "Wir erachten es schon für problematisch, wenn ein Land, das auf Grund seiner defizitären Finanzlage vom Länderfinanzausgleich profitiert, sich Sachen leistet, die wir uns nicht leisten können." Hessen sei mit 33 Prozent größter Finanzier des Finanzausgleichs, der keine Haftpflichtversicherung für Nehmerländer sei.
Zurückhaltend regierten andere unionsgeführte Länder. Der Stuttgarter Regierungssprecher Hans Georg Koch erklärte gegenüber unserer Zeitung: "Der geltende Länderfinanzausgleich ist ungerecht und leistungsfeindlich. Die baden-württembergische Landesregierung hält deshalb selbstverständlich an der Forderung nach einer grundlegenden Korrektur fest."

>>><