22.6.1999

Diesen Leserbrief von Herrn Dr. Hugo Lanz, Rechtsanwalt in München, darf ich mit Genehmigung des Autors hier wiedergeben:

---

"Ich bin der Auffassung, daß es strafbare Rechtsbeugung ist, wenn ein Richter, ohne dafür triftige Gründe zu haben, einen Gutachter beauftragt, der wegen Erstellung von Gefälligkeitsgutachten rechtskräftig bestraft ist. Die Sozialversicherten zahlen in der Regel in Leben lang hohe Beiträge. Wenn sie dann Ansprüche erheben, haben sie ein Recht auf einen fairen Prozeß. Leider aber muß man häufig erleben, daß Richter kein Interesse daran haben, genau zu ermitteln, ob ein Gutachter auch neutral, finanziell unbeteiligt und unbefangen ist. Diese Richter wollen sich offenbar nicht die Finger schmutzig machen und sehen dabei nicht, daß sie so selbst ins Zwielicht geraten.

Hier ein typisches Beispiel: Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 1996 habe ich im Laufe eines Prozesses dem 3. Senat des Bayerischen Sozialgerichts mitgeteilt, daß es Gerüchte gibt, daß der dort - von der ersten Instanz - als Gutachter benannte obige Professor gar keiner sei. Das Gericht solle dies von Amts wegen untersuchen (hierzu ist das Sozialgericht nach Paragraph 103 SGG verpflichtet). Das Gericht hatte aber hierzu offenbar keine Lust und bezeichnete jenen Gutachter im Urteil vom 29. April 1997 wieder als Professor, so, als sei nichts geschehen. Wir haben nun bei Gericht Tatbestandsberichtigung beantragt. Mal sehen, was das Gericht nun macht.

Nach meiner Erfahrung vermute ich, daß Jahr für Jahr Tausende und Abertausende von kleinen Leuten durch unsaubere Machenschaften im medizinischen Gutachterwesen um ihre rechtmäßigen Ansprüche geprellt werden.

Dr. Hugo Lanz, Rechtsanwalt München"

(SZ, Leserbriefe, 27.9.1997, Seite 15)

---