20.5.2001

Diesen Text darf ich mit Genehmigung der Autors hier wiedergeben.

Derzeit gebe es noch keine Nachweismöglichkeiten für Amalgam-Intoxikationen, entschied das Bundessozialgericht in seinen Amalgam-Urteilen. Dabei seien Zahnärzte schon seit Jahren nicht mehr verpflichtet, Amalgam zu verwenden, erläutert Rechtsanwalt Wilhelm Krahn-Zembol

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Entgegen vielen Presseberichten hat das Bundessozialgericht (BSG) in 
seinen Grundsatzentscheidungen zur Amalgam-Problematik ausdrücklich 
festgestellt, daß Gesundheitsschädigungen durch Amalgam wissenschaftlich 
nicht ausgeschlossen werden können (Az.: B 1 KR 13/97 R). 
Um den Krankenkassen aber Milliardenbeträge für eine Flut von 
Sanierungsbehandlungen zu ersparen, stellte es fest, daß derzeit noch 
keine Nachweismöglichkeiten für Amalgam-Intoxikationen vorliegen.

Allerdings hatte das BSG keine konkreten Überprüfungen der Schädigungsfälle 
zugelassen und lediglich abstrakt Schädigungsmöglichkeiten für ausgeschlossen 
erklärt. 
Daher bleibt abzuwarten, inwieweit diese Argumentation des BSG auch vor 
dem Bundesverfassungsgericht standhalten kann.

Doch schon jetzt ergeben sich weitreichende Konsequenzen: Ärzte und 
Zahnärzte sind keineswegs aus ihrer Aufklärungspflicht hinsichtlich 
möglicher Schädigungen entlassen. Ganz im Gegenteil: Sie, nicht aber 
die Krankenkassen, sollen nach Auffassung des BSG für eventuelle Schäden 
aus Amalgam-Füllungen haften, obwohl gerade die Krankenkassen die 
Kostenübernahmen für Alternativversorgungen in der Vergangenheit 
rigoros abgelehnt haben.

Ausdrücklich vertrat das BSG die Auffassung, daß die Zahnärzte schon seit 
Jahren nicht mehr rechtlich verpflichtet seien, Amalgam zu verwenden 
(vergleiche das Urteil des BSG vom 8. 9. 1993, Az.: 14a RKa 7/92). Trotz bis 
heute bestehender gegenteiliger Regelungen, zum Beispiel im EBM oder in den 
Richtlinien des Bundesausschusses für Zahnärzte und Krankenkassen 
stellte das BSG eine angeblich seit Jahren bestehende Wahlfreiheit der 
Patienten und Zahnärzte fest. Wäre dies nicht so, würden auch nach 
Auffassung des BSG die Krankenkassen und nicht die Zahnärzte für alle 
Folgekosten haftungsrechtlich belangbar sein.

So stellte das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich fest, daß die 
Krankenkassen die entstehenden Folgekosten zu tragen haben, wenn die 
Zahnärzte keine Wahlfreiheit bei ihren Behandlungen hatten. Der 
juristische Schleichweg, auf dem das BSG die Kassen jetzt aus ihrer 
eigenen Eintrittspflicht zu Lasten der Zahnärzteschaft entlassen will, 
wird nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründungen 
verfassungsrechtlich zu prüfen sein.

Für den Fall, daß Patienten oder Zahnärzten zukünftig Kostenerstattungen 
für Alternativversorgungen verweigert werden sollten, wären diese Kosten 
voll einklagbar.

Korrespondenzadresse: 
Wilhelm Krahn-Zembol 
Rechtsanwalt 
Lüneburger Straße 36 
21403 Wendisch-Evern

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