Offener Brief an Justizministerin Herta Däubler-Gmelin


An die Justizministerin Herta Däubler-Gmelin
Bundesministerium der Justiz
Jerusalemer Straße 27
10117 Berlin

23.7.2001

Sehr geehrte Frau Justizminister,

Sie haben sich für Medizin und medizinische Forschung engagiert. Deswegen erlaube ich mir, Ihnen aus dem medizinischen Fundus des Internets einen Text zu zitieren. [1]

Der Text ist inhaltlich falsch. Ihn zu befolgen ist lebensgefährlich. Damit ergeben sich 2 Möglichkeiten:

Selbstverständlich gilt in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung. Jedoch hat dieses Recht auch seine Grenzen, zum Beispiel im Fall der Volksverhetzung.

In Deutschland gilt auch das Recht auf freie Forschung. Jedoch hat auch dieses Recht seine Grenzen, zum Beispiel wenn es darum geht, einzelne Zellen zu untersuchen. Es waren doch Sie, Frau Justizminister, die Sie Ihre warnende Hand hoben und mit juristischen Konsequenzen drohten, sollten die Forscher es wagen, die sie interessierenden Zellen aus dem Ausland zu importieren.

Die Zellen, um die es ging und geht, sind einzelne Zellen mit dem Intelligenzquotienten eines aufgehenden Hefeteigs, wie es jemand zu formulieren pflegte.

Nun ist für einen Rechtsstaat eine existenzbedingende Grundlage die Rechtssicherheit, mit anderen Worten die Sicherheit des einzelnen Bürgers DURCH das Recht. Deswegen ergibt sich hier ein existentielles Problem, denn es ist mit Logik nicht zu erklären, daß Sie als Justizministerin einfache Zellen vor der Forschung schützen und den Forschern Strafe androhen, lebende Menschen aber ungeschützt den sie gefährdenden unwahren Behauptungen eines Christian Joswig aussetzen und den Christian Joswig völlig ungehindert davonkommen lassen.

Das Recht auf freie Rede ist ohne jeden Zweifel ein sehr hohes Gut. Aber ist es nicht so, daß die Freiheit des Einzelnen da endet, wo dieser das Leben anderer Menschen gefährdet?

Sehr geehrte Frau Justizminister, durch Aussagen wie die des Christian Joswig sind Menschen zu Tode gekommen. Die Fälle sind aktenkundig und der Name Ryke Geerd Hamer dürfte auch den Ministerien bekannt sein, schließlich gingen die Fälle durch die Medien. Sie ersehen hieran auch, daß Christian Joswig bei weitem kein Einzelfall ist: Es handelt sich um international arbeitende Gruppen. [4], [5], [6]

In Frankreich wurde ein Gesetz gegen mentale Manipulation verabschiedet. Ursache sind unter anderem solche Fälle wie die des Ryke Geerd Hamer und seiner Anhänger.

Wie kann es angehen, Frau Justizminister, daß ein intellektuell so hochstehendes Land wie Deutschland einzelne Zellen strafbewehrt schützt, nicht aber seine Bürger vor Gefahr durch Menschen, deren Gefährlichkeit durch Gerichtsurteile belegt ist?

Sehr geehrte Frau Justizminister, es heißt, Deutschland sei ein Rechtsstaat.

Darf ich, als Bürger dieses Landes, Sie hiermit bitten, dies als amtseidsimmanenten Imperativ zu betrachten?

Mit freundlichem Gruß

Aribert Deckers

Anhang

[1]

[2]

[3]

[4]

[5] [6]

 


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