Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums


17.3.2002

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Autor Thema:   Sachleistungssystem
wbensch
unregistriert
erstellt am: 17. Mai 2001 16:54           
Ausschnitte aus einer Rede der Staatssekretärin Frau G.Schaich-Walch:
"Dabei rede ich dem Sachleistungsprinzip nicht um seiner selbst willen das Wort. Wenn der Staat in Berücksichtigung des Sozialstaatsgebots Krankenkassen staatlich einrichtet und die Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht der Versicherten anordnet, wird auch die Versorgung der Versicherten zu einer öffentlichen Aufgabe, deren Erfüllung der Staat zu überwachen hat und bei deren Erfüllung sich zwangsläufig auch die Leistungserbringer in bestimmte Bindungen begeben. Gewisse Einschränkungen ihrer Berufsausübung sollten sie schon allein deshalb hinnehmen können, weil mit der Übernahme der Aufgaben zugleich eine verlässliche Finanzierung ihrer Leistungen in Aussicht steht.
Die Vorteile für Patientinnen und Patienten im Sachleistungsprinzip liegen unmittelbar auf der Hand. Sie treten nicht in eine Vertragsbeziehung zum Arzt, die viele in ihrer Ausgestaltung nicht überblicken können und was wichtiger ist, die Menschen müssen nicht in finanzielle Vorleistung treten, was für viele sicher den Zugang zum Gesundheitswesen deutlich erschweren würde. Aber auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte profitieren vom Sachleistungsprinzip. Denn die Krankenkasse als Partner garantiert die Zahlung der Honorare und regelt mit der Ärzteschaft gemeinsam die Leistungsausgestaltung.
Es war das Sachleistungsprinzip, das zusammen mit dem Versicherungszwang, erst die vielfältigen Beziehungen in der Selbstverwaltung zwischen Kassen und Vertretern der Ärzteseite schuf".
Fragen: Hat der Arztberuf dann noch die Berechtigung als "freier Beruf" bezeichnet zu werden?
Sollten Ärzte nicht konsequenterweise verbeamtet werden, um diese öffentliche Aufgabe gewisserhafter wahrnehmen zu können?
Die Krankenkassen garantieren dem einzelnen Arzt in der freiberuflichen Praxis meines Wissens überhaupt nichts, äußert man am floatenden Punktwerte bei Kritik, verweist sie stets auf die Unfähigkeit der Selbstverwaltung, die es nicht schaffe, die Gelder sachgerecht zu verteilen. Was findet die Staatssekretärin an diesem System dann so toll?

Seitz
Mitglied
erstellt am: 17. Mai 2001 20:14     Sehen Sie sich das Profil von Seitz an!   Senden Sie Seitz eine eMail!     
<<verlässliche Finanzierung ihrer Leistungen in Aussicht steht.<<

Oh Gott schon wieder diese Frau,
Hat sie eigentlich das jüngste BSG Urteil nicht gelesen?????

ernst
Mitglied
erstellt am: 17. Mai 2001 21:41     Sehen Sie sich das Profil von ernst an!   Senden Sie ernst eine eMail!     
Also ich weis nicht ob mir das nur so vorkommt, oder besteht da am Ende durch die Privatisierung von staatlichen Einrichtunge eine Gefahr?
Alles unter staatlicher Kontrolle ist auch nicht schön, aber ich denke es gibt bereiche die gehören der Allgemeinheit (also dem eigentlichen Staat, den Bürgern eben) und nicht in die Hände von Privaten.

So wie ich das jetzt verstehe verkäuft der Staat also Einrichtungen an denen er nichts verdient. Der "Privatmann" der das gekauft hat macht dann aber plötzlich Gewinn damit. !?!
Kapier ich irgentwie nicht.
Oder sind unsere Politiker blöd und lassen sich übers Ohr hauen?

Mit der Zeit scheint der Staat sich selber zu verkaufen. Was bleibt dann eigentlich noch übrig?
Wie in diesen Zukunfts Filmen wo nicht mehr die Staaten die Welt Regieren, sondern rießige Konzerne?

Ich dachte eigentlich immer das meine Steuergelder dazu benutzt werden um solche Sachen zu Finanzieren, sozusagen allgemeingut das jeder Bürger des Staates die möglichkeit hat diese Sachen zu benutzen. Jahrzehnte lang haben die Bürger Steuern bezahlt um das aufzubauen und nun wirds verkauft?

Aber wenn der Staat alles verkäuft, was wird dann?
Besteht der Staat dann nur noch aus Bürgern die Steuern Zahlen und die Betriebe gehören irgentwelchen überregional wirkenden Firmen?
Spätestens wenn der Staat die Schulen Privatisiert hat kann der Staat die ganzen Steuergelder benutzen um die Zinsen der Staatsschulden zu bezahlen.

Der Staat ist ja jetzt schon nicht mal mehr in der Lage die Rente zu garantieren, so das man dazu aufgerufen wird eine Private Rentenversicherung abzuschließen. Da fragt man sich doch vofür soll man dann noch in die Staatliche Rentenversicherung einzahlen.

Demnächst muß man sich bestimmt auch noch gegen Arbeitslosikeit privat versichern (und trotzdem noch in die staatliche einzahlen)
Was wird eigentlich aus den Menschen die auf Grund von Behinderungen für ein privates Unternehmen keinen Gewinn bringen? Bleiben diese dann auf der Strecke?

Ist das dann die Globaliesierung wenn es nur noch Weltweit arbeitende Konzerne gibt die den Staaten alles abgekauft haben?
So eine Art Imperator der mit Hilfe der Handelsföderation einen Planeten (Staat) nach dem anderen seinem Imperium einverleibt?

Irgentwann wird man dann bestimmt die Staaten abschaffen. Aber wer sorgt dann für Sicherheit (Polizei)? Wird man die dann auch privatiesieren? Sicherheit nur noch für Reiche?
Naja die meisten Polizisten werden ja sowieso schon bestochen.

Die Bundeswehr bringt bestimmt auch nicht gerade viel ein. Das ist bestimmt das nächste was Privatisiert wird. Ich sehe schon die Panzer mit Werbeaufdrucken in die Schlacht fahren.

Was wäre das für eine Welt, ohne Grenzen, ohne Sicherheit....
Fallen wir dann wieder zurück ins Mittelalter wo sich dann Städte zusammentun um einen gemeinsamen Sicherheitsraum zu schaffen?

Ich glaube das hinter dieser ganzen "Lasst uns die Grenzen abschaffen und alle friedlich zusammenleben" die ganzen Mafia Organisationen stecken. Denen sind die Grenzen wohl ein Hindernis bei ihren Drogen und Menschenschmuggel.

Was mich angeht ich habe lieber Grenzen. Damit jeder der von einem Gebiet in ein anderes geht kontiolliert werden kann ob er nicht irgentetwas illegales macht. Wenn keine Grenzen mehr da sind wäre es ein leichtes für Krimminelle zum Beispiel kleine Kinder zu entführen und diese dann ohne Kontrolle weg zu schaffen.


Das Lexikon übsetzt das Wort Privat mit "nicht öffentlich".
So wie ich das verstehe etwas das nicht jedem zugänglich ist.

Muss ich das dann so verstehen, wenn der Staat etwas Privatisiert, entzieht er es der Öffentlichkeit?

Seitz
Mitglied
erstellt am: 18. Mai 2001 17:37     Sehen Sie sich das Profil von Seitz an!   Senden Sie Seitz eine eMail!     
<<So wie ich das jetzt verstehe verkäuft der Staat also Einrichtungen an denen er nichts verdient.<<

An den Krankenkassenbeiträgen "verdient" der Staat ganz gut!!!

Ernst...
unregistriert
erstellt am: 18. Mai 2001 17:42           
Lesen Sie SGB.IX : Es regelt die Rechte von Behinderten :

http://www.bundestag.de/cgi-bin/drs.pl?Q=bp&DRS=14_5074

!
unregistriert
erstellt am: 21. Mai 2001 18:13           
_ _
(°û°)
::^::

Ernst...
unregistriert
erstellt am: 21. Mai 2001 18:16           
@ " ernst'Mitglied' " : Ihre "Registrierung" ist zwar "witzig" , zeigt aber nur Ihre Hilflosigkeit !!

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