Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums


17.3.2002

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  Sozialhilfeempfänger: Anspruch auf budgetfreie Versorgung bei Mindestbeiträgen

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Autor Thema:   Sozialhilfeempfänger: Anspruch auf budgetfreie Versorgung bei Mindestbeiträgen
Seitz
Mitglied
erstellt am: 06. März 2001 12:41     Sehen Sie sich das Profil von Seitz an!   Senden Sie Seitz eine eMail!     
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben im 1. bis 3.
Quartal 2000 die Einnahmen aus den Versichertenbeiträgen um 1,361 Milliarden DM
überschritten. Hier liegt ein Einnahmeproblem vor, das immer stärker durch
Sozialgerichte und Gesundheitspolitiker herbeigeführt wird.
Das Defizit ist allerdings nicht bei allen Kassenarten gleichförmig: Die
Angestelltenersatzkassen liegen mit einem Minusbetrag von 1,405 Milliarden DM über
dem genannten Saldo, die AOK mit einem Minusbetrag von 836 Millionen DM leicht
darunter, während die Betriebskrankenkassen sogar einen Einnahmenüberschuss von
707 Millionen DM erzielten
Bei einem für alle Kassenarten identischen Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen
um 1,6% scheint bei oberflächlicher Betrachtung hier ein Ausgabenproblem
vorzuliegen, das bei den einzelnen Kassen unterschiedlich zu Buche schlägt.
Tatsächlich verbirgt sich hinter diesen Betriebsergebnissen ein unterschiedlich
ausgeprägtes Einnahmeproblem, das aber keineswegs durch unterschiedliche
Risikoprofile in der Zusammensetzung der Versichertenstruktur bedingt ist. Die
Ursachen sind durch äußere dirigistische Maßnahmen erzeugt und können deshalb
nicht mehr unter dem Aspekt des Solidaritäts- und Subsidiaritätsprinzips der GKV
gesehen werden.
Sozialgerichte und die Gesundheitspolitiker sind es vielmehr, die durch ihre
Entscheidungen mehr und mehr die Existenz einzelner Kassenarten bedrohen. So
entschieden in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG,
Az.: B12 KR 36/00) die Richter, dass Sozialhilfebezieher die freiwillig in einer
gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, nur einen prozentualen Kassenbeitrag
zahlen müssen, der sich auf die tatsächlich geleistete Sozialhilfe und die anteilige
Miete bezieht. Sozialhilfeleistungen für Familienangehörige hingegen -die in solchen
Fällen in der GKV kostenlos mitversichert sind - dürfen ebenso wenig berücksichtigt
werden wie andere Zuwendungen der Sozialämter. Durch diese Entscheidung werden
die Sozialämter (finanziell) geschont und die Kassen (via Beitragsausfälle bei voller
Leistungspflicht) in dreistelliger Millionenhöhe belastet.
In ähnlicher Weise hatte das BSG bereits zuvor durch den Wegfall der Beitragspflicht
zur GKV für Einmalzahlungen an Arbeitnehmer und das generelle Verbot, von freiwillig
in der GKV Versicherten einen höheren Beitrag zu verlangen als von Pflichtversicherten
den Geldbeutel der GKV um rund 600 Millionen DM erleichtert!
Die weitaus größeren Verluste haben in jüngster Zeit aber die Gesundheits- und
Sozialpolitiker den gesetzlichen Kassen zugefügt. Scheinbar harmlose
Gesetzesänderungen belasten die Kassen in Milliardenhöhe bei gleichzeitiger
Entlastung anderer Sozialversicherungszweige. Die gerade im Bundestag beschlossene
Senkung der Altersrente durch Verlagerung eines Anteils von 0,5 % auf einen privaten
Altersvorsorgebereich entzieht der GKV Einnahmen von rund 700 Millionen DM. Eine
Reform der Erwerbsminderungsrente hatte zuvor bereits dazu geführt, dass der Beginn
der Rentenzahlung um sieben Monate verzögert und damit die GKV mit zusätzlichen
Krankengeldzahlungen in der Größenordnung von 1,8 Milliarden DM belastet wird. Die
Reduktion der Beiträge für Arbeitslose schließlich führte bereits im vergangenen Jahr
zu einem Einnahmeverlust von weiteren 1,2 Milliarden DM jährlich.
Solche Verluste an Beitragszahlungen treffen besonders die Kassenarten, die einen
hohen Anteil an Rentnern, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen haben. Erschwerend
kommt hinzu, dass das Prinzip des Risikostrukturausgleiches unter den Kassen hier
weitgehend versagt.
So ist es nicht verwunderlich, dass die Betriebskrankenkassen, die vornehmlich junge
gesunde und beitragsstarke Versicherte anziehen, finanziell deutlich besser dastehen
als die Ersatz- und Ortskrankenkassen.

Seitz
Mitglied
erstellt am: 06. März 2001 12:42     Sehen Sie sich das Profil von Seitz an!   Senden Sie Seitz eine eMail!     
Ärzte Zeitung, 06.03.2001
Sozialhilfe drückt sich um kostendeckende Kassen-Beiträge
Das Problem: Für freiwillig GKV-Versicherte, die Sozialhilfe erhalten, zahlt der Staat nur 160 DM monatlich an die Krankenkassen
MÜNCHEN (sto). Eine gesetzliche Regelung für die Krankenversicherungsbeiträge von Sozialhilfeempfängern hat der Vorstandsvorsitzende des BKK-Landesverbands Bayern, Gerhard Schulte, gefordert.
Anlaß ist ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das die Beitragsbemessung von freiwillig in der GKV versicherten Sozialhilfeempfängern auf ein Minimum reduziert hat.
Während das Urteil die Sozialhilfeträger entlastet, würden die Krankenkassen zusätzlich belastet, erklärte Schulte in München. Der Gesetzgeber müsse daher "jetzt endlich eine Regelung dafür schaffen, daß die Krankenversicherungsbeiträge für Sozialhilfeempfänger auf das Durchschnittsbeitragsniveau in der GKV angehoben werden", forderte er.
Nach der Rechtssprechung des BSG dürfen für die Bemessung der Krankenkassenbeiträge von Sozialhilfeempfängern nur die Basiseinnahmen des Mitglieds und seine anteiligen Mietkosten berücksichtigt werden. "Dadurch sinken die Krankenkassenbeiträge der Sozialhilfeträger auf einen Mindestbeitrag von rund 160 DM je Sozialhilfe empfangendes Mitglied und Monat", erläuterte Schulte. Dieser Beitrag liege damit deutlich unter dem monatlichen Durchschnittsbeitrag in der GKV von derzeit rund 660 DM je Mitglied und sei nicht annähernd kostendeckend.
Die Unterdeckung von rund 6000 DM pro Jahr werde allein durch die gesetzlich Versicherten und damit zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern getragen. Andere Erwerbstätige, wie Beamte und Selbständige, würden nicht zur Finanzierung dieser sozialstaatlichen Pflicht herangezogen. "Der Staat muß die Kosten für die Gesundheitsversorgung von wirtschaftlich schwach gestellten Menschen über seinen Steuerhaushalt auf alle verteilen. Eine Reduzierung auf die Beitragszahler der GKV belastet diese einseitig", erklärte Schulte.
In diesem Zusammenhang erinnerte Schulte daran, daß der Gesetzgeber bereits im Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 mit dem Artikel 28 eine gesetzliche Verpflichtung vorgegeben habe, das Problem der Beitragsbemessung bis zum 1. Januar 1997 zu regeln. Bis heute sei der Gesetzgeber dieser Vorgabe jedoch nicht nachgekommen. Die Folge könnten steigende Beitragssätze sein.
Nach Angaben des BKK Landesverbands sind rund ein Fünftel der 2,9 Millionen Sozialhilfeempfänger in Deutschland als freiwillige Mitglieder in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Bei einer angenommenen Unterdeckung von 6000 DM je Sozialhilfeempfänger und Jahr summierten sich die Beitragsausfälle der GKV auf rund 3,5 Milliarden DM pro Jahr.

Renate Ratlos
unregistriert
erstellt am: 06. März 2001 20:09           
Wenn die AOK für aufgabenfremde Dinge Geld aus dem Fenster wirft, dann fehlt dieses Geld.

Nur ein Beispiel von vielen: Die AOK kauft 1000 hochaufgerüstete PCs und schenkt sie Schulen.

Im Gegenzug streicht die AOK in Heimen für alte Menschen die Windeln.

Das "sozialverträgliche Ableben" muß umbenannt werden in "das den Bonzen der AOK genehme störungsfreie Entfernen aus der Ausgabenseite, mit welchen Mitteln auch immer".

RR

Renate Ratlos
unregistriert
erstellt am: 29. April 2001 17:09           
Essen auf Gutschein.

Wann erfolgt der Entzug des Wahlrechts für Sozialhilfeempfänger?

RR
--
Jede Frucht hat einen natürlich hohen Wassergehalt, aber das Genialste, was uns
die Natur schenkt, sind die randvoll gefüllten Trinkkokosnüsse, die ich mir
wöchentlich schicken lasse. (Brigitte Rondholz und der Sinn der Naturzerstörung
durch Flugzeugtransporte)

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