Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums


17.3.2002

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Autor Thema:   Arzneimittelregresse werden auch rückwirkend ausgesetzt und abgeschafft
Seitz
Mitglied
erstellt am: 05. März 2001 12:14     Sehen Sie sich das Profil von Seitz an!   Senden Sie Seitz eine eMail!     
Staatssekretar Schröder
"Regress wird ausgesetzt!"
von Hanno Kautz
BERLIN - Für Überschreitungen des Arzneimittelbudgets in den vergangenen Jahren sollen entsprechende Regresse ausgesetzt werden. Dies hat Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), dem Aktionsrat der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten Ostdeutschlands zugesichert, wie der stellvertretende Sprecher des Aktionsrates, Dr. med. Anton Rouwen, gegenüber ÄP bestätigt.
Außerdem habe Schröder, so Rouwn, versprochen, die Regierung wolle noch Ende März ins Gesetzgebungsverfahren einsteigen, um den Kollektivregress ganz abzuschaffen. Ende 2001 soll die Haftungsklausel dann aus dem Gesetz verschwunden sein.
Als Grund für das Treffen des Aktionsrates mit dem Staatssekretär erscheinen die für Ende März angekündigten Protestwochen der niedergelassenen Ärzte in den neuen Bundesländern. Themen des Gespräches waren das Arzneimittelbudget und die Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung im Osten.
Trotz der Zusagen des Staatssekretärs glaubt Rouwen nicht, dass die Kollegen auf die angekündigten Praxisschließungen verzichten werden. Ende März sind in ganz Ostdeutschland und Berlin Protestwochen geplant. Fachärzte, Psychotherapeuten und Allgemeinmediziner werden sich an den Demonstrationen flächendeckend beteiligen.
Schröder habe im Gespräch Verständnis und ehrliches Interesse an de Lage der ostdeutschen Kollegen geäu ßert und versichert, die Regierun werde sich mit den Problemen beschäftigen, berichtet Rouwen.
Der Aktionsrat stellte im Gespräch mit Theo Schröder klar, dass die Kollegen nicht auf Gesetze warten können die erst im Jahr 2002 greifen. Ungeachtet höherer Morbidität würden für die ambulante medizinische Betreuun der Bürger im Osten nur etwa 75 Prozent der West-Mittel bereit gestellt Viele Praxen ständen vor dem Konkurs "Wir bräuchten eigentlich Regelungen die rückwirkend für 2000 gelten", resümiert Rouwen

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