Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums


17.3.2002

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Autor Thema:   Eiszeit für Umweltkranke
Bundestag 27.11.96!
unregistriert
erstellt am: 20. Oktober 2000 18:32           
Deutscher Bundestag: Drucksache 13/6324 vom 27.11.1996
Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von
Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden. Maßgebend ist
die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabel-
len nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthal-
ten. Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren
hergestellt wurden, fehlen ebenfalls.

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christa Nickels, Monika Knoche,
Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 13/5919 -
Behandlungsmöglichkeiten und Versicherungsschutz
für MCS- und CFS-Patienten bzw. -Patientinnen

In Deutschland leiden zahlreiche Menschen unter Multipler-Chemikalien-
Sensibilität (MCS), dem chronischen Müdigkeitssyndrom (chronic fatigue
syndrome - CFS) und anderen umweltbedingten Krankheiten. Zur Diagnose
und Therapie dieser Erkrankungen sind besondere Erfordernisse
notwendig. Nach Auskunft von Betroffenen und Fachmedizinern und -
medizinerinnen ist die medizinische Versorgung für die Vielzahl der
Patienten und Patientinnen in Deutschland indes unzureichend. Darüber
hinaus ist auch die Übernahme der Behandlungskosten durch die
Krankenversicherung ungenügend.

Beim Chronischen Erschöpfungssyndrom (Chronic Fatigue Syndrome/CFS) und
bei der Multiplen-Chemikalien-Sensitivität (MCS) handelt es sich nicht
um einheitliche Krankheiten im klassischen Sinne ("eine Ursache, eine
Wirkung"), sondern um Symptomenkomplexe, die kein geschlossenes
Krankheitsbild darstellen. Auch die Ursachen sind für das CFS nicht
einheitlich und zum Teil unklar. Die Beschreibung des MCS als eine
vielfache Chemikalien-Überempfindlichkeit induziert zwar, daß chemische
Substanzen die Ursache sein könnten. Die Auslöser der Störung und die
Entstehung der Symptome sind jedoch nicht bekannt. Die besondere
Problematik liegt in beiden Fällen darin, daß die Betroffenen nicht nur
unter den eigentlichen lang andauernden chronischen Zuständen und unter
den begleitenden Beschwerden leiden, sondern zusätzlich ebenso wie die
Behandelnden unsicher sind hinsichtlich des richtigen Umgangs mit CFS
und MCS. Es gibt keine etablierte, in ihrer Wirksamkeit anerkannte
Therapie, weil keine einheitliche Ursache bekannt ist. Die Behandlung
einzelner Symptome und immer wieder neue, zum Teil unkonventionelle
Therapien mit ungewissem Ausgang stellen eine zusätzliche Belastung für
die Beteiligten dar. Aus der Anwendung nicht gesicherter
Vorgehensweisen ergeben sich auch die oft beklagten Schwierigkeiten bei
der Übernahme der Behandlungskosten durch die Leistungsträger.
Mehrere Eingaben und Petitionen haben dazu geführt, daß im Oktober 1993
zur Beratung des Bundesministeriums für Gesundheit eine unabhängige
Experten-Arbeitsgruppe zum Themenkomplex des CFS berufen wurde. Die
Arbeitsgruppe aus Vertretern unterschiedlicher Disziplinen der Medizin
(Immunpathologie, Neurologie, Psychosomatik, Rheumatologie,
Infektiologie und Epidemiologie) und der Vertreterin einer
Selbsthilfegruppe hatte zur Aufgabe, den wissenschaftlichen
Erkenntnisstand zum Komplex des CFS zusammenzutragen und auszuwerten.
Durch die Arbeitsgruppe selbst oder in Verantwortung einzelner
Mitglieder wurden Publikationen zum CFS und zu der Überschneidung mit
der MCS veröffentlicht. Wissenschaftlich abgesicherte Aussagen über
Ausbreitung und Häufung dieser vielschichtigen Symptomatik sind jedoch
nach wie vor nicht möglich. Auch die Fragen infektiöser,
toxikologischer und/oder biologischer Ursachen von Risiken und für die
Entstehung sowie über wirksame Therapiemethoden können bisher noch
nicht befriedigend beantwortet werden.
1. Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Erkrankungen MCS
und CFS medizinisch definiert, welche Krankheitsbilder fallen darunter
und durch welche Faktoren werden die Krankheiten hervorgerufen?
Mit MCS wird ein Symptomenkomplex beschrieben, der unterschiedliche
Organsysteme betrifft und nicht auf eine medizinisch eindeutig
definierte Krankheit zurückgeführt werden kann. Bisher existieren keine
allgemein akzeptierten Theorien über die zugrundeliegenden Ursachen und
Entstehungsmechanismen. Eine Expertengruppe des International Programme
on Chemical Safety hat daher im Februar dieses Jahres vorgeschlagen,
anstelle der Bezeichnung "MCS", die einen nicht bewiesenen ursächlichen
Zusammenhang der Symptome mit der Einwirkung von Chemikalien ausdrückt,
künftig den Begriff der "Idiopathischen umweltbedingten Intoleranzen"
(IEI, engl. idiopathic environmental intolerances) zu verwenden. Dieser
Begriff faßt eine Reihe erworbener gesundheitlicher Störungen mit
unterschiedlichen, periodisch wiederkehrenden Symptomen zusammen, die
mit verschiedenartigen Umweltfaktoren in Zusammenhang gebracht werden
und für die keine andere medizinische Erklärung vorliegt.
Das CFS wird überwiegend definiert als eine gesteigerte geistige und
körperliche Erschöpfbarkeit, die dauernd oder immer wiederkehrend mit
einer auffälligen und vielfältigen Kombination unterschiedlichster
weiterer Beschwerden und mindestens 50prozentiger Leistungsminderung
einhergeht und typischerweise zu einem bestimmbaren Zeitpunkt begonnen
hat. Andere spezifische körperliche Erkrankungen müssen ausgeschlossen
werden können. Das Beschwerdebild ist äußerst variantenreich, und das
CFS kann typischerweise nur durch eine Ausschlußdiagnose eingekreist,
aber bislang nicht absolut diagnostiziert werden.
2. Wie viele MCS- und CFS-Erkrankte leben - nach Kenntnis der
Bundesregierung - in der Bundesrepublik Deutschland?
Wurde in den letzten Jahren eine Zunahme der Erkrankungen
beobachtet?
Wie verteilen sich die Erkrankungen auf die verschiedenen
Altersgruppen und auf die Geschlechter?
Wie stark beeinflußt MCS und CFS den Lebensalltag von Betroffenen?
Erkenntnisse über die Häufigkeit der Diagnose MCS/IEI in der
Bundesrepublik Deutschland liegen der Bundesregierung nicht vor, da in
Deutschland keine allgemeine Morbiditätsstatistik geführt wird. Deshalb
können auch Fragen zur regionalen und geschlechtsbezogenen Verteilung
und zur Schwere der Krankheit nicht beantwortet werden.
Gesicherte Erkenntnisse über die Zahl der CFS-Erkrankten liegen nicht
vor. In den USA gibt es Schätzungen, nach denen von 100000 Erwachsenen
zwei bis sieben von CFS betroffen sind. Aus Berichten Betroffener ist
der Bundesregierung bekannt, daß die körperlichen, seelischen,
familiären und sozialen Belastungen dieses chronischen Beschwerdebildes
erheblich sein können. Sie ergeben sich neben den eigentlichen
Beschwerden auch aus den Unsicherheiten bei der Diagnose und den
uneinheitlichen Therapien, möglicherweise werden sie dadurch noch
gesteigert.
3. Können Palladium-, Pyrethroid- und Amalgamvergiftungen MCS und CFS
nach Auffassung der Bundesregierung hervorrufen?
Eine fundierte Beantwortung dieser Frage ist auf der Grundlage des
vorliegenden Erkenntnisstandes nicht möglich; siehe auch Antwort zu
Frage 1.
4. Welche Diagnose- und Therapiemöglichkeiten bestehen - nach dem
Kenntnisstand der Bundesregierung - in der Bundesrepublik Deutschland
für MCS und CFS?
Welche werden hierbei ambulant, welche stationär vorgenommen?
Von welchen medizinischen Fachrichtungen wird in der Regel das
Krankheitsbild diagnostiziert, welche Fachrichtungen werden von den
Betroffenen primär aufgesucht?
Sind in den letzten Jahren neue Therapiekonzepte entwickelt worden
und von wem werden diese angewandt?
Für MCS/IEI gibt es keine spezifischen Nachweis- oder
qualitätskontrollierten Diagnoseverfahren. Einige verschiedentlich
angewandte Verfahren haben möglicherweise keine echte Aussagekraft,
beispielsweise immunologische Tests, Porphyrietests,
Neuronenbildanalyse, Biomonitoring und Verfahren der Alternativmedizin.
Kontrollierte klinische Studien über wirksame Behandlungsverfahren
stehen noch aus. Wissenschaftlich fundierte, allgemein akzeptierte
Therapiekonzepte werden vermutlich nur auf der Grundlage eines besseren
Verständnisses der Natur und der Ursachen der in Frage stehenden
Symptome entwickelt und umgesetzt werden können. Wo und von wem
bestimmte Verfahren der Diagnose und Therapie angeboten werden, ist der
Bundesregierung nicht bekannt.
Bezüglich CFS bestehen keine einheitlichen Diagnosekriterien und
Therapiemöglichkeiten. Die Diskussion um das CFS ist in der letzten
Zeit angeregt und das Wissen darüber breiter geworden; es bestehen
erste fachliche Empfehlungen. Dabei werden neue Therapien mit
unterschiedlichen Erfolgen erprobt. Hierbei kommen auch alternative
Behandlungsmethoden zur Anwendung. Betroffene suchen in aller Regel
zuerst den Allgemeinmediziner, im Laufe der Zeit aber auch Internisten,
Neurologen, Psychiater, Immun- und Umweltmediziner und alternative
Behandler auf. Therapien werden sowohl ambulant als auch stationär
vorgenommen.
5. An welche Einrichtungen, Zentren, Krankenhäuser können sich -
nach Kenntnis der Bundesregierung - betroffene Patienten und
Patientinnen zur Diagnose und Therapie von MCS und CFS wenden?
Im Hinblick auf MCS wird auf die Antwort zu Frage 4 Bezug genommen.
Im Hinblick auf CFS gilt: Grundsätzlich ist es geboten, mit dem
behandelnden Arzt das geeignete Vorgehen zu erörtern. Dazu kann auch
die Überweisung an andere Fachrichtungen gehören. Nach Kenntnis der
Bundesregierung haben sich in den letzten Monaten zunehmend
Institutionen der unterschiedlichen medizinischen Fachrichtungen
verstärkt der interdisziplinären Diagnose und Behandlung CFS-Kranker
angenommen. Die Selbsthilfeorganisationen werden durch den intensiven
Erfahrungsaustausch der Mitglieder über diese Aktivitäten informiert.
6. Wie viele niedergelassene Ärzte und Ärztinnen sind auf die
genannten Erkrankungen spezialisiert, und wie verteilen sich diese auf
das Bundesgebiet?
Die Frage kann nicht konkret beantwortet werden. Der Bundesregierung
ist bekannt, daß in Deutschland mittlerweile etwa 1000 Ärzte die
Zusatzbezeichnung "Umweltmedizin" erworben haben, jedoch hat sich auch
eine nicht näher bekannte Anzahl anderer Ärzte mit dem Symptomenkomplex
MCS/IEI näher befaßt. Auch für CFS kann diese Frage nicht beantwortet
werden, da Erhebun-gen dazu nicht durchgeführt werden.
7. Wie viele stationäre Behandlungsplätze stehen den Betroffenen zur
Diagnose und Therapie zur Verfügung, und um welche Krankenhäuser
handelt es sich?
Wie viele Patienten und Patientinnen bewerben sich jährlich nach
Kenntnis der Bundesregierung um einen stationären Behandlungsplatz?
Wie lange dauert in der Regel der stationäre Aufenthalt?
Die Frage 7 kann nicht beantwortet werden, da Erhebungen darüber nicht
durchgeführt werden.
8. Inwieweit sind nach Einschätzung der Bundesregierung diese
ambulanten und stationären Kapazitäten ausreichend zur Versorgung von
MCS- und CFS-kranken Menschen?
Wie hoch ist die Zahl der Patienten und Patientinnen, die keinen
Krankenhausplatz bekommen?
Wie hoch ist die durchschnittliche Wartezeit für eine ambulante
und stationäre Versorgung?
Dem Bundesministerium für Gesundheit liegen auf seine Anfrage nur
Auskünfte aus Hessen vor. Drei Krankenhäuser in Hessen behandeln
Patienten mit den genannten Symptomenkomplexen bzw. Krankheitsbildern
und halten Bettenkapazitäten hierfür vor. Darüber hinaus ist bekannt,
daß sich auch in anderen Bundesländern Behandlungseinrichtungen mit dem
Problemfeld auseinandersetzen.
9. Welche spezifische Medikamentenversorgung ist nach Kenntnis der
Bundesregierung für MCS- und CFS-Patienten bzw. -Patientinnen
erforderlich?
Sind diese Medikamente im Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenkassen enthalten?
Wenn nein, warum nicht?
Da es sich bei den Beschwerdebildern um Symptomenkomplexe - also
jeweils nicht um eine einheitliche Krankheit - handelt, gibt es nicht
eine spezifische Pharmakotherapie, die zur Behandlung geeignet ist.
Entsprechend den unterschiedlichen Symptomen muß individuell
entschieden werden, ob eine Medikation sinnvoll ist oder ob andere
therapeutische Maßnahmen eingesetzt werden sollen. Bei der Behandlung
einzelner Aspekte der Symptomenkomplexe entstehen nicht die
Abrechnungsprobleme zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern.
Es gibt aber mitunter unterschiedliche Auffassungen darüber, welche
Therapien angezeigt und sinnvoll sind. Hieraus entstehen die beklagten
Finanzierungskonflikte.

10. Haben nach Auffassung der Bundesregierung die Kosteneinsparungen
im Gesundheitswesen und die Budgetierung im Krankenhausbereich
Auswirkungen auf die medizinische Versorgung von Patienten und
Patientinnen mit MCS- und CFS-Erkrankungen?
Nach Auffassung der Bundesregierung haben die Kosteneinsparungen im
Gesundheitswesen und Budgetierungen im Krankenhausbereich keine
Auswirkungen auf die medizinische Versorgung von Patienten und
Patientinnen mit MCS- und CFS-Symptomatik.
11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das ambulante und
stationäre Versorgungsangebot in anderen europäischen Ländern für MCS-
und CFS-kranke Menschen?
Werden diese Angebote auch von deutschen Patienten und
Patientinnen genutzt?
Inwieweit übernimmt die gesetzliche bzw. die private
Krankenversicherung die Kosten für die Versorgung im Ausland?
Zu den Teilfragen 1 und 2 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse
vor.
Die Kostenübernahme in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine
Behandlung im Ausland ist in § 18 SGB V geregelt. Danach kann die
Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung ganz oder
teilweise übernehmen, wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der
medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur
im Ausland möglich ist. In Hinsicht auf die Kostenübernahme durch
private Krankenversicherungen für Behandlungen von an CFS und MCS
leidenden Personen im Ausland liegen der Bundesregierung keine
Erkenntnisse vor.
12. Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen die
Behandlung von MCS- und CFS-Patienten bzw. -Patientinnen außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland durch die gesetzlichen Krankenversicherungen
bezahlt wurde, und wie hoch sich die durchschnittlichen Kosten
belaufen?
Wenn ja: Um welche Einrichtungen außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland handelt es sich dabei?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
13. Wie viele Umweltmediziner und -medizinerinnen im Rahmen der
vertragsärztlichen Versorgung sind der Bundesregierung bekannt, und wie
verteilen sich diese auf das Bundesgebiet?
Nach Abschnitt II der Musterweiterbildungsordnung für Ärzte handelt es
sich bei der Umweltmedizin um eine Zusatzbezeichnung, die gemäß den
Musterrichtlinien zur Anerkennung von Zusatzbezeichnungen (vom 21.
April 1995) neben folgenden Fachgebietsbezeichnungen geführt werden
kann: Allgemeinmedizin, Arbeitsmedizin, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde,
Haut- und Geschlechtskrankheiten, Innere Medizin, Kinderheilkunde,
Öffentliches Gesundheitswesen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß
diverse Krankenkassen spezifische Leistungen aus dem Bereich der
Umweltmedizin auf der Grundlage von Rahmenverträgen erbringen. Es ist
daher anzunehmen, daß Ärzte mit der Zusatzbezeichnung Umweltmedizin im
Rahmen dieser Vereinbarungen spezifische umweltmedizinische Leistungen
erbringen.
14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Kassenärztlichen
Vereinigung, daß ein erweiterter Bedarf für die kassenärztliche
Zulassung von Umweltmedizinern bzw. Umweltmedizinerinnen, Immunologen
bzw. Immunologinnen und Toxikologen bzw. Toxikologinnen nicht bestehe?
Auf welchen Zeithorizont bezieht sich diese Bedarfsprognose?
Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die eine
Beurteilung des zusätzlichen Bedarfs für eine vertragsärztliche
Zulassung von Ärzten, die sich schwerpunktmäßig mit der Thematik
Umweltmedizin, Immunologie oder Toxikologie befassen, gestatten würde.
Daher ist es der Bundesregierung auch nicht möglich, eine entsprechende
Bedarfsprognose der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu
beurteilen.
15. Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit das Krankheitsbild MCS
und CFS im Rahmen des Schwerbehindertengesetzes als Behinderung
anerkannt ist?
Welche Erfahrungen bestehen mit der bisherigen
Begutachtungspraxis?
Wie viele Personen sind als Schwerbehinderte anerkannt und welchen
Behinderungsgrad haben die als Nicht-Schwerbehinderte begutachteten
Personen zugesprochen bekommen?
Wie sieht die Praxis in anderen europäischen Ländern und den USA
aus?
Bei Feststellungen nach dem Schwerbehindertengesetz kommt es nicht auf
die Diagnosen und auch nicht auf die Ursachen von Gesundheitsstörungen
an, sondern allein auf die Auswirkungen nicht nur vorübergehender
Funktionsbeeinträchtigungen, die auf einem regelwidrigen körperlichen,
geistigen oder seelischen Zustand beruhen. Diese Auswirkungen können
bei Menschen mit MCS/IEI oder CFS sehr unterschiedlich sein. Allen
gutachtlichen Beurteilungen nach dem Schwerbehindertengesetz werden die
vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zum Zwecke
einheitlicher Begutachtungen herausgegebenen "Anhaltspunkte für die
ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach
dem Schwerbehindertengesetz" ("Anhaltspunkte") zugrunde gelegt. Diese
Richtlinien enthalten zwar auch in der künftigen Neufassung nicht die
Diagnosen MCS/IEI oder CFS, ermöglichen aber dennoch im Einzelfall eine
sachgerechte Beurteilung der Auswirkungen dieser Gesundheitsstörungen.
Danach kann im Einzelfall auch die Feststellung einer Schwerbehinderung
in Betracht kommen. Da es bei Feststellungen nach dem
Schwerbehindertengesetz nicht auf das einer Behinderung
zugrundeliegende Leiden ankommt, kann nicht gesagt werden, wie viele
Personen mit MCS/IEI bzw. CFS mit welchem Grad der Behinderung (GdB)
nach diesem Gesetz als Behinderte anerkannt sind. Über die
Begutachtungspraxis in anderen Ländern, denen andere gesetzliche
Bestimmungen zugrunde liegen, ist hier nichts bekannt.
16. Sieht die Bundesregierung einen Handlungsbedarf, eine bessere
Versorgungsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung zu
stellen?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die
Versorgung der Patienten und Patientinnen innerhalb des Vertragssystems
der gesetzlichen Krankenkassen sicherzustellen bzw. zu verbessern?
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, im Wege der Moderation
bei den Bundesländern ein verstärktes Bewußtsein für die angesprochene
Problematik zu schaffen und die Versorgung der Patienten und
Patientinnen sicherzustellen?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich das Gesundheitssystem
der Bundesrepublik Deutschland - auch im internationalen Vergleich -
auf einem qualitativ hohen Versorgungsniveau befindet. Es wird
insbesondere darauf hingewiesen, daß Personen, die an Symptomen des
MCS/IEI- bzw. CFS-Syndroms leiden, eine Palette unterschiedlicher
Versorgungsangebote von ambulanten Praxen über spezifische Ambulanzen
an universitären Kliniken bis hin zu stationären Behandlungen an
Krankenhäusern der Maximalversorgung wahrnehmen können.
Die Kosten für medizinische Diagnostik und Therapie werden - soweit
die erbrachten Leistungen medizinisch notwendig und erforderlich sind
sowie wirtschaftlich erbracht werden (§ 12 SGB V) - von den
gesetzlichen Krankenkassen getragen.
Im ambulanten Bereich wurde der Sicherstellungsauftrag den einzelnen
Kassenärztlichen Vereinigungen übertragen; im stationären Sektor fällt
es in die alleinige Länderkompetenz zu prüfen, ob weitere
spezialisierte stationäre Versorgungsangebote für die o. g.
Patientengruppen geschaffen werden müssen.
17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des
Bundesversicherungsamtes (BVA), daß die im Breakspear-Hospital London
praktizierten Behandlungsmethoden nicht dem allgemeinen Stand der
medizinischen Kenntnis entsprechen?
Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dieser Auffassung zugrunde?
Das Bundesversicherungsamt (BVA) ist im Rahmen seiner
aufsichtsrechtlichen Prüfungen zur Leistungspflicht der Krankenkassen
bei Behandlungen im Breakspear-Hospital London zu dem Ergebnis gelangt,
daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kostenübernahme nicht
erfüllt sind. Der von den Krankenkassen in verschiedenen Einzelfällen
eingeschaltete Medizinische Dienst der Krankenversicherung hat die
Notwendigkeit einer Behandlung in der Breakspear-Klinik regelmäßig
verneint, weil u. a. eine qualitativ gute Diagnostik und Behandlung in
der Bundesrepublik Deutschland möglich sei. Die subjektive Einschätzung
der jeweiligen Versicherten, in Deutschland keine Hilfe zu finden,
wurde durchgängig nicht geteilt. Im übrigen hat sich der Deutsche
Bundestag bereits in der Sitzung am 7. Dezember 1995 mit der Thematik
befaßt (vgl. auch Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 91, Drucksache 13/3235). Hierzu hat die
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit
der Vorsitzenden des Petitionsausschusses u. a. mitgeteilt, daß in den
gesetzlichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts nur ein Rahmen
vorgesehen ist, der von den Beteiligten im einzelnen auszufüllen ist.
Für die Frage der Einführung neuer Untersuchungs- und
Behandlungsmethoden ist der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen
zuständig (vgl. §§ 91ff. SGB V). Dieses Organ der gemeinsamen
Selbstverwaltung von Vertragsärzten und Krankenkassen hat die
Behandlung im Breakspear-Hospital ebenfalls nicht befürwortet.
18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BVA, daß die vom
Fachkrankenhaus Nordfriesland angewandte Behandlungsmethode zur
Behandlung von MCS und CFS, die der vom Breakspear-Hospital London
entwickelte Behandlungsmethode folgt, dem Stand der medizinischen
Wissenschaft entspricht?
Wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung die unterschiedliche
Bewertung des BVA und von Krankenkassen hinsichtlich der Anerkennung
von Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bei der
Breakspear-Klinik und dem Fachkrankenhaus Nordfriesland?
Nach Mitteilung des BVA wurde mit dem Fachkrankenhaus Nordfriesland ein
auf drei Jahre befristeter Versorgungsvertrag für sechs Betten
geschlossen. Dieser Versorgungsvertrag läuft im Rahmen eines
Modellprojekts der Universität Lübeck. Hierbei wird möglicherweise auch
die Behandlung nach der in der Breakspear-Klinik entwickelten Methode
erprobt. Allein der Umstand, daß ein derartiges Modellprojekt
durchgeführt wird, bietet noch keinen Nachweis, daß diese
Behandlungsmethode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen
Wissenschaft entspricht. Ergebnisse des Modellversuchs liegen
frühestens Mitte 1998 vor.
19. Welche Maßnahmen zur Vorsorge und Prävention bei MCS und CFS
erachtet die Bundesregierung für notwendig, und wie sollen diese
umgesetzt werden?
Die Politik der Bundesregierung ist grundsätzlich auf den vorbeugenden
Gesundheitsschutz ausgerichtet, was auch Anstrengungen zur Verringerung
möglicher Gesundheitsbelastungen des Menschen aus seiner Umwelt
beinhaltet. Spezifische Maßnahmen zur Vorsorge und Prävention von
MCS/IEI können nicht getroffen werden, solange keine gesicherten
Erkenntnisse über die zugrundeliegenden Ursachen vorliegen.
Es gibt keine einheitliche und gesichert definierte Ursache für die
Entstehung des CFS. Deswegen können auch über das Übliche hinausgehend
Vorsorge- und Präventionsempfehlungen nicht gegeben werden.
20. Welche Forschungsarbeiten und -projekte sind der Bundesregierung
bekannt, die sich mit MCS, CFS und anderen umweltbedingten Krankheiten
beschäftigen?
Welche Projekte wurden finanziell in welcher Höhe von der
Bundesregierung unterstützt, welche sind in Planung?
Welchen zukünftigen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung
hierfür?
Die Bundesregierung fördert z. Z. keine konkreten Projekte oder
Arbeiten zur Erforschung von MCS/IEI. Das Umweltbundesamt wird jedoch
in naher Zukunft ein Fachgespräch zur Diskussion und Koordinierung des
vordringlichen Forschungsbedarfs auf diesem Gebiet führen.
Bezüglich CFS hat das Bundesministerium für Gesundheit durch die
Förderung einiger Studienanträge die wissenschaftliche Diskussion
angeregt: So wurden in einer Studie die gentechnischen Marker zur
Einschätzung des Risikos einer CFS-Erkrankung erforscht. Häufigkeit und
Ausbreitung des CFS wurden in den Praxen niedergelassener
Allgemeinmediziner erfragt; eine Erhebung über Patienten mit CFS oder
CFS-ähnlichen Syndromen wurde ebenfalls in Kinderkliniken durchgeführt.
Eine Zwei-Center-Studie überprüfte die von der Arbeitsgruppe
empfohlenen Klassifikationskriterien im klinischen Alltag auch im
internationalen Vergleich durch die labormäßige Aufbereitung von
Untersuchungsmaterial und die Auswertung von Dokumentationsbögen.
Endgültige Studienergebnisse liegen noch nicht vor, Zwischenergebnisse
wurden jedoch im Rahmen eines Status-Kolloquiums innerhalb der
Experten-Arbeitsgruppe auch einer breiteren Fachöffentlichkeit
vorgestellt. Die Förderhöhe beträgt ca. 250 TDM. Der zukünftige
Handlungsbedarf wird nach Abschluß der Studien definiert werden.
21. Sind der Bundesregierung die Ergebnisse des Workshops der
Weltgesundheitsorganisation, des Bundesamtes für gesundheitlichen
Verbraucherschutz und Veterinärmedizin sowie des Umweltbundesamtes im
Februar d. J. in Berlin bekannt, und wenn ja, wie bewertet sie diese?
Der angesprochene Workshop wurde mit finanzieller Unterstützung des
Bundesministeriums für Gesundheit vom International Programme on
Chemical Safety veranstaltet, das von der Weltgesundheitsorganisation,
dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Internationalen
Arbeits-Organisation gemeinsam getragen wird. Die Bundesregierung
betrachtet die ihr vorliegenden Schlußfolgerungen und Empfehlungen, die
aus dieser Veranstaltung hervorgegangen sind, als Darstellung des z. Z.
wissenschaftlich konsensfähigen Erkenntnisstandes und sieht darin eine
gute Grundlage für die weitere Diskussion dieses Problembereichs.
22. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß sich Betroffene in
Selbsthilfegruppen und Betroffenenverbänden zusammenschließen?
Um welche Organisation handelt es sich, wie bewertet die
Bundesregierung deren Arbeit und werden diese Organisationen finanziell
unterstützt?
Der Bundesregierung liegt keine vollständige Übersicht über bestehende
Selbsthilfegruppen und Betroffenenverbände vor. Sie bewertet, in
Anerkennung ihrer Verdienste um verschiedenste Bereiche des
Gesundheitsschutzes, die Arbeit solcher Organisationen grundsätzlich
positiv.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß es mehrere Selbsthilfegruppen für
CFS-Betroffene gibt, die zum großen Teil auch überregional
zusammenarbeiten. Diese Institutionen leisten einen wichtigen Beitrag
zur Aufklärung der vermeintlich und der tatsächlich Betroffenen. Sie
arbeiten überwiegend sachbezogen und machen die Experten in ihrer
persönlichen Betroffenheit auf den Druck ihrer Probleme aufmerksam. Es
ist jedoch notwendig, darauf zu achten, daß die Argumentation allzeit
sachbezogen bleibt, wenn dem berechtigten Anliegen nicht Schaden
zugefügt werden soll. Die Selbsthilfebewegung ist durch eine Person in
der zuvor genannten Experten-Arbeitsgruppe CFS des Bundesministeriums
für Gesundheit vertreten. Haushaltsmittel zur finanziellen
Unterstützung der CFS-Selbsthilfebewegung stehen nicht zur Verfügung.
23. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die
Anwendung von Palladium und Pyrethroiden zu regeln?
Gibt es in der Europäischen Union Bestrebungen, dies zu tun, und
wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Vorhaben?
Palladium fällt in den Regelungsbereich der EG-Altstoffverordnung. Da
Palladium nicht zu den Stoffen mit einem Verkehrsvolumen in der
Europäischen Union von mehr als 1000 t pro Jahr zählt, wird der gemäß
der EG-Altstoffverordnung von den Inverkehrbringern von Palladium zu
liefernde Grunddatensatz über dessen Stoffeigenschaften erst in den
nächsten zwei Jahren zu liefern sein. Die Bundesregierung plant derzeit
keine Regelungen der Anwendung von Palladium. Die Bundesregierung
gewährleistet durch Rechtsvorschriften, daß der Einsatz von
Schädlingsbekämpfungsmitteln im Innenraum restriktiv gehandhabt wird.
Dazu gehört das Anbringen von Warnhinweisen auf den Gebinden gemäß der
Bedarfsgegenständeverordnung.
Der gegenwärtig dem Rat der Europäischen Union zur Beratung vorliegende
Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Rates über das
Inverkehrbringen von Biozid-Produkten sieht für die Europäische Union
ein einheitliches Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel
vor. Ausgenommen sind Pflanzenschutzmittel, für die ein derartiges
Zulassungsverfahren bereits besteht. Die Grundlage, auf der hiernach
Zulassungen erteilt, mit Auflagen versehen oder verweigert werden
sollen, wird eine umfassende Bewertung der Risiken sein, die von diesen
Mitteln für Mensch und Umwelt ausgehen können. Auswirkungen der
Anwendung in Innenräumen auf den Menschen werden dabei entsprechend
Berücksichtigung finden. Bis zum Inkrafttreten der Richtlinie wird noch
einige Zeit vergehen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat daher
einen Verordnungsentwurf erstellt, der u. a. zusätzliche Maßnahmen zum
Schutze der Gesundheit hinsichtlich der Verwendung von
pyrethroidhaltigen Schädlingsbekämpfungsmitteln vorsieht. Ferner sollen
die einschlägigen Vorschriften zur Schädlingsbekämpfung der
Gefahrstoffverordnung, wie dies auch der Bundesrat in seiner
Entschließung vom 22. März 1996 (BR-Drucksache 26/96 - Beschluß)
anläßlich der Beratung der Ersten Verordnung zur Änderung
chemikalienrechtlicher Verordnungen gefordert hat, in diese Verordnung
überführt werden.

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des
Bundesministeriums für Gesundheit vom 25. November 1996 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den
Fragetext.

27.11.1996 nnnn

Peter Röder
Mitglied
erstellt am: 22. Oktober 2000 16:38     Sehen Sie sich das Profil von Peter Röder an!   Senden Sie Peter Röder eine eMail!     
Wäre ich es nicht schon gewohnt, würde ich mich wohl über die Einlassungen von Herrn Hain aufregen.
Ich wurde in den Jahren 1978-82 mit den folgenden Stoffen ,- ungeschützt und massiv, konfrontiert.
Xylamon (PCP,Lindan, Dioxin und etwa 100 weiteren, nicht klassifizierten Inhaltsstoffe) Tricloretyhlen, Isocyanathaltigen PU-Schaum, grossen Mengen an Pattex und Nitroverdünnern.
Schon während der Verarbeitung dieser Stoffe zeigten sich die typischen Reaktionen wie Erbrechen, Kreislaufprobleme und Hautreaktionen.
Als damals 15jähriger konnte ich mir nicht vorstellen, dass mich mein Lehrherr Substanzen aussetzen würde, die mich in meiner Gesundheit schädigen könnten.
Die völlige Unwissenheit der Medizin begleitete mich von 1978 an.
Mein Krankenblatt der AOK liesst sich wie eine MCS-Deffinierungshilfe...nur dass damals noch niemand etwas von MCS wusste.

Auch heute ist der Kenntnisstand einer hochtechnisierten Gesellschaft unwürdig.

Ich stelle in Frage, ob die Anzahl der Umweltkranken richtig eingeschätzt wird.

Meine Kollegen, welche in den Jahren 1976-1985 eine Lehre als Schreiner,Tischler oder Zimmermänner begonnen haben, belasten die Holz,- und Zimmererkrankenkasse so sehr, dass sie dieses Jahr fast einen Bankrott erlitten hat.
Seien sie versichert Herr Hain, dass die Krebserkrankten die nun dahinsiechen (oder schon verstorben sind) nicht viel von MCS,- oder Umweltkranheiten wissen..oder wussten.

Bei einer ernsthaften Untersuchung der Ursachen dieser Erkrankungen würden Daten erstellt werden, die nicht mehr weg-argumentiert werden könnten.

Alle Versuche diesen Fällen auf den Grund zu gehen wurden bisher von sogenannten "Fachleuten" verhindert.

Am Freitag, den 20.10 ging einé Meldung über den Informationsdienst der Wissenschaft, dass die Dioxinbelastungen in den deutschen Kindergärten unverändert hoch sind...

Die Schreinereien und Zimmereien in Deutschland wurden trotz Holzschutzmittelskandal niemals untersucht.

Die Menschen haben aber die dumme Angewohnheit an Gift zu sterben und nicht an Verharmlosungen zu gesunden.
Dies belegen, neben den unwissenschaftlich sterbenden Schreiner und Zimmermanänner, viele andere Faktoren in unserer Gesellschaft.

Ich sehe die Hauptschuld in dieser Sache, neben dem direkten Verursacher (also die chemische Industrie) bei den wissenschaftlichen Beratern.

Im Böhringer Fall in Hamburg wurde eindrucksvoll aufgezeigt wie man Gefahren herunter rechnen kann.
Dieser Dioxinunfall ist beispielhaft für unsere Art mit chemischen Belastungen umzugehen.

Man muß nur die Anzahl der angeblich Betroffenen nach oben verändern und schon hat man eine zu vernachlässigbare Wirkung.

17 Tote von 44 hört sich weit schlimmer an als 17 von 257 Beteiligte.

Der Unbedenklichkeitsgutachter Prof. Dr. Lehnert wurde niemals zur Verantwortung gezogen, weil sich seine Gutachten später als unhaltbar erwiesen haben.

Viele seiner als unbedenklich bezeichneten Stoffe konnten, dank seiner Gutachten und Stellungsnahmen,über Jahre weiterhin durch die chemische Industrie vertrieben werden und Milliardengewinne einfahren.
Erst als aus dem Ausland die Beweise zu erdrücken wurden, wurde Aspest, PCP, ect vom deutschen Markt genommen, die Prof. Lehnert vorher als unbedenklich bescheinigte.
Selbst als bei ihm,- anlässlich einer Hausdurchsuchung, ein Beratervertrag mit der Holzschutzmittel-Herstellerfirma zu Tage trat wurde er nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern vor Sozialgerichten weiterhin zum Gutachter in Sachen Chemie berufen.
Im Holzschutzmittelprozess wurde er von der Beklagtenseite (Desowag, Bayer, ect) als "verlässlicher Partner in unserer Sache" bezeichnet.
Anlässlich einer BDI-Tagung Anfang der 80er Jahre sah sich der BDI-Präsident zu folgendem Ausspruch veranlasst:
"Der frühe Krebstod einiger,- ist gegenüber dem wirtschaftlichen Faktor(bez. dem Umsatz chemischer Produkte) als vernachlässigbar zu klassifizieren"

Ich sehe unsere Hoffnung in wirtschaftlich unabhängingen Wissenschaftlern und couragierten Juristen.
Den Weg dafür muss eine ergebnisoffene Diskussion bereiten,- welche durch verantwortungsbewußte Journalisten auf den Wege gebracht werden kann.

B.P. Hennek
unregistriert
erstellt am: 28. Oktober 2000 20:26           
Die UBA-Kommission Human-Biomonitoring ist jetzt im Netz unter:

http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-daten/daten/monitor.htm

Gast
unregistriert
erstellt am: 28. Januar 2001 15:58           
Aus dem Auge, aus dem Sinn? Was wird die neue Ministerin tun!? Die Kranken sind nach wie vor krank. Die Kranken werden nach wie vor von den Abzockern betrogen. Aber die haben anscheinend eine gute Lobby im Bundestag...

VERITAS
unregistriert
erstellt am: 30. Januar 2001 19:38           
Die Wissenschaftlichkeit ist im Dezember im Falle BSE innerhalb von Stunden verloren gegangen. Drei Minister mussten bisher gehen. Im Dezember ist von 75 BSE-Fällen pro Jahr gesprochen worden, jetzt von 500.

Ministerin Stamm in Bayern hatte bei ihrem Abschied ein unheimliches Grinsen drauf, fast eine Bedrohung ...

Neue Minister werden ebenfalls nichts verändern, wir müssen selbst vor der eigenen Türe kehren ...

.
unregistriert
erstellt am: 06. Februar 2001 21:53           
.

Bruno Hennek
unregistriert
erstellt am: 01. März 2001 07:49           
Deutsches Ärzteblatt 98, Heft 8 vom 23.02.01, Seite A-475 [MEDIZIN: Für Sie referiert]

Für das Auftreten sporadischer Krebserkrankungen werden sowohl Umweltfaktoren als auch eine genetische Veranlagung verantwortlich gemacht. Eine skandinavische Forschergruppe untersuchte an 44 788 Zwillingspaaren, ob eine genetische Disposition beim Auftreten von Krebserkrankungen nachweisbar ist. Bei allen untersuchten bösartigen Erkrankungen war jedoch der beobachtete genetische Einfluss nur gering oder nicht vorhanden, sodass die Autoren Umweltfaktoren als im Wesentlichen ursächlich für sporadische Krebserkrankungen ansehen.
Statistisch signifikante Korrelationen für Krebserkrankungen wurden beim Kolorektalkarzinom, Brustkrebs und Prostatakarzinom gefunden.

acc Lichtenstein P: Environmental and heritable factors in the causation of cancer. N Eng J Med 2000; 343: 78–85. Dr. Lichtenstein, Department of Medical Epidemiology,Karolinska Institute, Box 281, SE 171 Stockholm, Schweden.

Bruno Hennek
unregistriert
erstellt am: 01. März 2001 08:00           
Presse-Informationen des Umweltbundesamtes 1999 in Nr. 1/99:

"Es gibt Hinweise, dass Umweltchemikalien die Entwicklung des Nervensystems beim Menschen beeinflussen können. Sind Frauen PCB ausgesetzt, kann dies zu meßbaren Veränderungen der intellektuellen Fähigkeiten und der Verzögerung der motorischen Entwicklung ihres Nachwuchses führen."

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